Haftung / 2 Verschuldensabhängige Haftung

Die Anspruchsgrundlagen für die verschuldensabhängige Haftung des Arbeitgebers ergeben sich aus den §§ 280 ff. BGB. Dabei erfasst § 280 Abs. 1 BGB die Nebenpflichtverletzungen des Arbeitgebers. Sonderfälle einer verschuldensabhängigen Haftung sind die Unmöglichkeit und der Verzug, insbesondere bei Nichterfüllung des Beschäftigungs- oder des Vergütungsanspruchs.

Im Bereich der Nebenpflichten treffen den Arbeitgeber umfangreiche Pflichten zum Schutz des Integritätsinteresses, aber auch der Vermögensinteressen des Arbeitnehmers. So hat der Arbeitgeber etwa die arbeitsvertragliche Nebenpflicht den Arbeitnehmer vor Belästigungen und Mobbing zu schützen. Verletzt der Arbeitgeber diese Fürsorgepflicht schuldhaft, ist er zum Schadensersatz verpflichtet. Eine unberechtigte Kündigung kann eine schuldhafte Vertragsverletzung sein, wenn der Arbeitgeber die Unwirksamkeit der Kündigung kannte oder hätte erkennen können. Ist dies der Fall, haftet der Arbeitgeber für die dadurch entstandenen sozialversicherungsrechtlichen Schäden. Der Arbeitgeber hat sowohl die Pflichtverletzung als auch den dadurch entstehenden Schaden zu vertreten, wenn er vorsätzlich oder fahrlässig handelt. Fahrlässigkeit bedeutet, dass er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen hat. Das Verhalten Dritter, auch anderer Arbeitnehmer (Vorgesetzte, Kollegen), muss sich der Arbeitgeber über § 278 BGB zurechnen lassen. Ein Schadensersatzanspruch setzt weiter voraus, dass die Pflichtverletzung adäquat kausal für den eingetretenen Schaden gewesen ist. Der Selbstmord eines Arbeitnehmers stellt regelmäßig keine adäquat kausale Folge einer sozial ungerechtfertigten Kündigung dar, es sei denn, es gab erkennbare Anhaltspunkte für eine Suizidgefährdung.

Ein Sonderfall stellt die Haftung für ein Verschulden bei Vertragsschluss nach §§ 280 Abs. 1, 311a Abs. 2 BGB dar: Den Arbeitgeber treffen bei der Vertragsanbahnung Aufklärungs- und Mitteilungspflichten hinsichtlich der für den Vertragsabschluss erkennbar relevanten Umstände.

Die Darlegungs- und Beweispflicht für den Pflichtverstoß und die Kausalität des Schadenseintritts liegt beim Arbeitnehmer.

Daneben tritt die deliktische Haftung gemäß den §§ 823 f. BGB, z.  B. nach § 823 Abs. 2 BGB bei der Verletzung von Arbeitsschutzgesetzen. Voraussetzung ist in jedem Fall ein Verschulden des Arbeitgebers in Form von Vorsatz oder Fahrlässigkeit, ermittelt anhand eines objektiven Maßstabs. Dabei hat der Arbeitgeber im Rahmen des § 831 Abs. 1 BGB im Sinne eines Organisationsverschuldens für seine Verrichtungsgehilfen einzustehen. Verrichtungsgehilfen sind zunächst die eigenen Arbeitnehmer. Leiharbeitnehmer zählen dazu, da der Arbeitgeber auch ihnen gegenüber ausreichend weisungsbefugt ist und das widerrechtliche Verhalten in die Weisungszuständigkeit des Arbeitgebers fällt. Bei Gestellung von Arbeitsgeräten oder Maschinen samt Geräte- oder Maschinenführer wird dieser für die Dauer des Einsatzes ebenfalls Verrichtungsgehilfe des Auftraggebers. Die Haftung entfällt, wenn der Arbeitgeber gem. § 831 Abs. 1 Satz 2 BGB nachweisen kann, dass er die Verrichtungsgehilfen sorgfältig ausgewählt und überwacht hat (sog. "Exculpation").

Die Zusage des Arbeitgebers, gegen den Arbeitnehmer verhängte Geldbußen im Zusammenhang mit seiner Arbeitsleistung zu erstatten, ist sittenwidrig und damit unwirksam – dem Arbeitnehmer kann jedoch ein Schadensersatz nach § 826 BGB zustehen, wenn es ihm unzumutbar war, sich der gesetzeswidrigen Anweisung zu widersetzen. Das Recht am Arbeitsplatz ist kein "sonstiges Recht" i. S. d. § 823 Abs. 1 BGB.

Die Haftung des Arbeitgebers kann durch ein Mitverschulden des Arbeitnehmers gem. § 254 Abs. 1 BGB oder eine Schadensminderungspflicht gem. § 254 Abs. 2 BGB herabgesetzt werden. Dies kann auch im Unterlassen eines Hinweises auf einen drohenden, besonders hohen Schaden liegen.; eine Haftungserleichterung i. Ü. kommt nicht in Betracht.

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