Gutscheine / 4 Voraussetzungen der Steuerfreiheit

4.1 Arbeitsrechtlicher Anspruch entscheidend

Die Frage, ob der Arbeitnehmer Arbeitslohn in Form einer Sachleistung erhält, bestimmt sich ab 1.1.2020 ausschließlich nach der gesetzlichen Begriffsbestimmung. Entscheidend ist u. a., was der Arbeitnehmer aufgrund des Gutscheins arbeitsrechtlich beanspruchen kann. Ein Sachbezug liegt bei Gutscheinen weiterhin vor, wenn diese ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen und die Kriterien des § 2 Abs. 1 Nr. 10 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG) erfüllen. Hierunter fallen Gutscheine, die zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen vom Aussteller des Gutscheins oder einem begrenzten Kreis von Akzeptanzstellen berechtigen. Unerheblich ist es, ob der Arbeitnehmer die Sache unmittelbar vom Arbeitgeber erhält oder ob er diese von einem Dritten auf Kosten des Arbeitgebers bezieht. Nicht mehr begünstigt sind zweckgebundene Geldleistungen und nachträgliche Kostenerstattungen des Arbeitgebers. Der Gesetzgeber rechnet grundsätzlich alle Lohnvorteile, die auf einen Geldbetrag lauten, zu den Einnahmen in Geld. Ausgenommen sind nur noch Gutscheine und Geldkarten unter den genannten Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 10 ZAG.

Warengutschein aus persönlichem Anlass bis 60 EUR

Für die Behandlung von Gutscheinen als Sachlohn, der im Rahmen der 60-EUR-Grenze als Aufmerksamkeit steuerfrei bleibt, kommt es nicht darauf an, ob er über einen Höchstbetrag in EUR lautet bzw. die Ware darauf genau bezeichnet ist, wenn der arbeitsrechtliche Anspruch nicht auf eine Geldleistung gerichtet ist.

Warengutschein zur Einlösung bei Dritten bis 44 EUR

Vom Arbeitgeber ausgegebene Gutscheine, die den Arbeitnehmer gegenüber einem Dritten zum Bezug einer nach Art und Menge vom Arbeitnehmer auszuwählenden Ware oder Dienstleistung berechtigen, waren bis 2019 als Sachbezug im Rahmen der 44-EUR-Grenze steuerfrei, wenn der Gutschein

  • zum Bezug einer vom Arbeitnehmer auszuwählenden Sache berechtigt hat,
  • betragsmäßige EUR-Angaben (als Höchstbetrag) enthielt oder
  • bei einem beliebigen Geschäft eingelöst werden konnte und anschließend der Arbeitgeber die verauslagten Kosten dem Arbeitnehmer als Vertragspartner des Dritten (Warenhaus etc.) ersetzt hat.

Für Lohnzahlungszeiträume ab 2020 ist fraglich, ob vom Arbeitgeber selbst ausgestellte Gutscheine, die zum Erwerb von Waren und Dienstleistungen bei Dritten berechtigen, als Sachlohn einzuordnen sind. Entscheidend ist die seitens der Firma gewählte vertragliche Gestaltung. Erfolgt die Gutscheinabwicklung in der Weise, dass der Arbeitnehmer den Gutschein bei einem beliebigen Geschäft einlösen kann und anschließend der Arbeitgeber die verauslagten Kosten dem Arbeitnehmer als Vertragspartner des Dritten (Warenhaus etc.) ersetzt, liegt eine lohnsteuerpflichtige Barlohnzahlung vor. Ist dagegen der Arbeitgeber Vertragspartner des Dritten und erfolgt die Zahlungsabwicklung des vom Mitarbeiter eingelösten Gutscheins unmittelbar zwischen Betrieb und Warenhaus etc. liegt wie bisher eine im Rahmen der 44-EUR-Grenze steuerfreie Sachleistung vor, wenn der Gutschein zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt wird. Dies gilt auch dann, wenn der Warengutschein auf einen Geldbetrag ausgestellt ist.

 

Achtung

Im Zweifel nur sichere Gutscheinmodelle wählen

Es ist davon auszugehen, dass die Finanzverwaltung zu der gesetzlich geänderten Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn bei der Gutscheingewährung an Mitarbeiter in einem Anwendungsschreiben Stellung nehmen wird, um Hilfestellung und Anworten zur Auslegung der Definition von Gutscheinen als Sachbezug ab 1.1.2020 zu geben. Bis dahin empfiehlt es sich, beim Einsatz von Warengutscheinen auf Nummer sicher zu gehen und sich auf die nachfolgend dargestellten, als sicher geltenden Gutscheinmodelle zu beschränken.

Weiterhin begünstigt sind Gutscheine, die zum Erwerb von Waren und Dienstleistungen bei Einlösung

  • in den örtlichen Geschäftsräumen des Ausstellers,
  • in den einzelnen Geschäften einer ausstellenden Ladenkette,
  • in (inländischen) Shoppingcentern oder Outlet-Villages,
  • in Einkaufsgeschäften von städtischen Einkaufsringen und Dienstleistungsverbünden (sog. City-Karten) berechtigen.
 

Praxis-Beispiel

Steuerfreier Wareneinkaufsgutschein

Ein Unternehmen gewährt seinen Mitarbeitern zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn monatliche City-Karten über 44 EUR, die bei sämtlichen im städtischen Einkaufsring zusammengeschlossenen Einzelhandelsgeschäften eingelöst werden können. Die Barauszahlung ist technisch ausgeschlossen. Die Abrechnung erfolgt unmittelbar zwischen Arbeitgeber und dem städtischen Einkaufsring.

Ergebnis: Es handelt sich auch ab 2020 um Arbeitslohn in Form von Sachzuwendungen. Bei der Frage, ob es sich um eine Sachzuwendung handelt, ist es unerheblich, dass der Gutschein die "Sache" nicht konkret bezeichnet, der Einkauf bei verschiedenen, auf die Stadt begrenzten Ladengeschäften vorgenommen werden kann und der Gutschein eine betragsmäßige Grenze enthält. Entscheidend für die Steuerfreiheit im Rahmen der 44-EUR-Freigrenze ist, dass dem Arbei...

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