Zusammenfassung

 
Überblick

Bemessungsgrundlage der Lohnsteuer ist der steuerliche Arbeitslohn, den der Arbeitgeber festzustellen hat. Maßgebend für diese Feststellungen sind der Lohnzahlungs- und der Abrechnungszeitraum sowie die Unterscheidung, ob laufender Arbeitslohn oder sonstige Bezüge gezahlt werden. Wichtig ist dabei außerdem die Unterscheidung zwischen allgemeiner und besonderer Lohnsteuertabelle einschließlich der in diesem Zusammenhang notwendigen Berücksichtigung der zutreffenden Vorsorgepauschale. Auf Antrag kann die Finanzverwaltung zulassen, dass die Lohnsteuer nach dem voraussichtlichen Jahresarbeitslohn ermittelt wird (sog. permanenter Lohnsteuerjahresausgleich).

Damit die Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung berechnet werden können, muss zuvor der beitragspflichtige Personenkreis definiert und das beitragspflichtige Arbeitsentgelt bestimmt werden, ggf. gekürzt auf die jeweilige Beitragsbemessungsgrenze.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Lohnsteuer: Zentrale Vorschriften für die Lohnsteuererhebung und -ermittlung sind die §§ 38, 39b EStG sowie R 39b.1–39b.10 LStR. Der für das jeweilige Kalenderjahr maßgebende amtliche Programmablaufplan wird durch BMF-Schreiben veröffentlicht. Für den Lohnsteuerabzug ab 1.1.2023 s. BMF, Schreiben v. 18.11.2022, IV C 5 - S 2361/19/10008 :006, BStBl 2022 I S. 1531. Aufgrund später Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2022 muss der amtliche Programmablaufplan allerdings mit geänderten Werten neu veröffentlicht werden, s. BMF, Schreiben v. 8.12.2022, IV C 5 - S 2361/19/10008 :008, BStBl 2022 I S. 1653 mit Übergangsregelungen.

Sozialversicherung: Die für die Beitragszahlung maßgebenden Rechtsgrundlagen für alle Zweige der Sozialversicherung finden sich in den §§ 28d bis 28i SGB IV. Dabei regelt § 28d SGB IV, welche Beiträge Teil des Gesamtsozialversicherungsbeitrags sind, § 28e SGB IV enthält Bestimmungen über die Zahlungspflicht, § 28g SGB IV bestimmt, wie und in welcher Weise der Beitragsabzug vorgenommen werden kann, und die §§ 28h und 28i SGB IV geben an, welcher Einzugsstelle der Gesamtsozialversicherungsbeitrag zu zahlen ist.

Lohnsteuer

1 Grundlagen des Lohnsteuerabzugs

Dem Lohnsteuerabzug unterliegt grundsätzlich jeder von einem inländischen Arbeitgeber gezahlte Arbeitslohn. Die regelmäßigen Zahlungen, die der Arbeitgeber leistet, sind laufender Arbeitslohn. Grundlagen für den Lohnsteuerabzug vom laufenden Arbeitslohn sind

  • die individuellen elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (u. a. Steuerklasse, Kinderfreibetrag) sowie
  • eine nach amtlichem Programmablaufplan erstellte Software zur maschinellen Berechnung der einzubehaltenden Lohnsteuer[1] oder alternativ die nach amtlichen Vorgaben des Bundesfinanzministeriums erstellten Monats-, Wochen- und Tages-Lohnsteuertabellen.

Die Lohnsteuer für den laufenden Arbeitslohn kann auch nach dem voraussichtlichen Jahresarbeitslohn berechnet werden (sog. permanenter Lohnsteuer-Jahresausgleich).[2]

Arbeitslohn, der nicht als laufender Arbeitslohn gezahlt wird (sonstiger Bezug), wird in dem Kalenderjahr bezogen, in dem er dem Arbeitnehmer zufließt.

[1] S. Abschn. 4.1.
[2] S. Abschn. 6.

2 Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr

Der Erhebungszeitraum – also der Zeitraum, für den die Lohnsteuer insgesamt abgeführt werden muss – ist das Kalenderjahr. Die Jahreslohnsteuer stellt grundsätzlich die endgültige Steuerschuld des Arbeitnehmers dar. Weil sie sich nach dem im Kalenderjahr bezogenen Arbeitslohn bemisst, hat die bei der Lohnzahlung einbehaltene Lohnsteuer nur vorläufigen Charakter.

Eventuell zu viel einbehaltene Lohnsteuer wird dem Arbeitnehmer entweder im Lohnsteuer-Jahresausgleich durch den Arbeitgeber oder im Rahmen einer Einkommensteuerveranlagung durch das Finanzamt erstattet.

3 Änderungsverpflichtung des Arbeitgebers

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, bis zur Ausstellung der Lohnsteuerbescheinigung den Lohnsteuerabzug bei der jeweils nächstfolgenden Lohnzahlung zu ändern, wenn er erkennt,

  • dass er die Lohnsteuer bisher nicht vorschriftsmäßig einbehalten hat, oder
  • die Lohnsteuer sich durch eine rückwirkende Gesetzesänderung ändert.
 
Achtung

Voraussichtliche Erstattung Anfang 2023

Nach dem erst kurz vor dem Jahreswechsel verabschiedeten Jahressteuergesetz 2022[1] sind der Arbeitnehmer-Pauschbetrag ab 2023 auf 1.230 EUR und der in der Steuerklasse II eingebaute Entlastungsbetrag für Alleinerziehende auf 4.260 EUR erhöht worden. Die Anhebung der vorstehenden Beträge ist noch nicht in den mit Datum v. 18.11.2022 für 2023 bekannt gegebenen Programmablaufplänen enthalten. Arbeitgeber sind bis zu einem noch zu bestimmenden Zeitpunkt nach Bekanntmachung geänderter Programmablaufpläne nicht verpflichtet, die vorstehenden Änderungen umzusetzen. Nach Ablauf der Übergangsregelungen ist der Lohnsteuerabzug zu korrigieren und damit Lohnsteuer in kleinerem Umfang zu erstatten. Einzelheiten dazu werden zusammen mit der Bekanntmachung der geänderten Programmablaufpläne veröffentlicht.[2]

Der Arbeitgeber ist zu nachträglichen Änderungen berechtigt, wenn ihm elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) zum Abruf zur Verfügung gestellt werden oder ...

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