Grundfreiheiten innerhalb d... / 4.2.1 Kabotage

Für Transportunternehmen aus einem der übrigen EU-Mitgliedsländer gilt im Bereich des Binnengüterkraftverkehrs Kabotagefreiheit. Sofern Anfangs- und Endpunkt der Beförderung in dem gleichen EU-Land liegen, können derartige Verkehre zulässigerweise von Anbietern aus Polen, Ungarn, Tschechien, der Slowakei, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Bulgarien, Malta, Zypern und Slowenien sowie seit dem 1.7.2015 nun auch aus Kroatien "zeitweilig" in Deutschland erbracht werden.

 
Wichtig

In Deutschland erbrachte Kabotageleistungen sind nach Mindestlohn zu vergüten

Da der Mindestlohn auf alle Arbeitnehmer während ihrer Beschäftigung im Inland Anwendung findet, gilt er seit Anfang des Jahres grundsätzlich auch für angestellte Lkw-Fahrer von Anbietern aus einem anderen EU-Mitgliedsland, die zur Erbringung von Kabotageleistungen in Deutschland eingesetzt werden. Reine Transitverkehre sind bis zu einer endgültigen Klärung auf EU-Ebene hiervon aktuell zunächst ausgenommen.

 
Hinweis

Anwendungsbereich: Kabotagedefinition beachten

Dabei ist wichtig, zu beachten, dass jede gewerblich zu erbringende Transportleistung im Straßengüterverkehr unter die Kabotagedefinition fällt, unabhängig davon, mit welchen konkreten Fahrzeugen die innerstaatliche Beförderung geplant ist. Insbesondere sind auch Kraftfahrzeuge umfasst, deren Achslast unter 7,5 Tonnen liegt.

EU-einheitliche Kabotage-Regelung

Art. 8 und 9 der VO (EG) Nr. 1072/2009 regeln EU-einheitlich die Marktzugangsbedingungen im Güterkraftverkehr. Hiermit wird verbindlich bestimmt, was unter dem unbestimmten Rechtsbegriff der "zeitweiligen" Transportdienstleistung bezüglich der konkreten zeitlichen Dauer sowie der Anzahl der zulässigen Höchstzahl von Kabotagefahrten zu verstehen ist. Nachdem der wirtschaftlich wichtige Bereich des Straßengüterverkehrs lange durch auszulegende Tatbestandsmerkmale geprägt war, schafft die Verordnung für die Vertragsgestaltung sowie die praktische Umsetzung von Kabotageverkehren einen neuen verbindlichen Rahmen.

Im Anschluss an eine grenzüberschreitende Beförderung dürfen innerhalb von 7 Tagen höchstens 3 Kabotage-Fahrten mit Be- und/oder Entladungen innerhalb eines EU-Mitgliedsstaates durchgeführt werden.

Transit-Kabotage

Hierbei kann es sich auch um eine so genannte "Transit"-Kabotage handeln, d. h. nach Einfahrt des unbeladenen Fahrzeugs in ein Mitgliedsland ist eine Kabotagefahrt pro Mitgliedsland innerhalb der generellen Bedingungen (maximal 3 Fahrten innerhalb von 7 Tagen nach der grenzüberschreitenden Beförderung mit der ersten Ladung) zulässig.

Kombination von Kabotage und Transit-Kabotage

Kabotage und Transit-Kabotage können kombiniert werden, solange sie sich insgesamt innerhalb der Zulässigkeitserfordernisse bewegen.

 
Praxis-Beispiel

Kombination von Kabotage und Transit-Kabotage

Ein polnischer Frachtführer liefert Ware nach Deutschland. Im Anschluss an diese grenzüberschreitende Fahrt darf er innerhalb von 7 Tagen maximal 3 Kabotage-Beförderungen durchführen, bevor er wieder in Polen zurück zu sein hat.

Diese Beförderungen können

  1. als Kabotage ausfallen, sofern Be- und Entladeort dieser 3 Beförderungen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland liegen; denkbar sind etwa Teilabladungen oder Neubeladung, verbunden mit ganz bzw. teilweisem Zu- und/oder Abladen in Deutschland.
  2. oder als Transit-Kabotage gestaltet werden, sofern der polnische Frachtführer mit dem leeren Fahrzeug über die Grenze z. B. in die Niederlande fährt, dort neue Ware aufnimmt und diese

    • in den Niederlanden innerhalb von 3 Tagen wieder (ganz oder teilweise) ablädt
    • oder die geladene Ware innerhalb von 3 Tagen über die Grenze z. B. nach Frankreich fährt, um sie dort (ganz oder teilweise) abzuladen.

Der Fahrzeuglenker, der die Kabotageleistungen durchführt, hat während der gesamten Dauer des Aufenthalts im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaats Nachweise darüber in seinem Fahrzeug mitzuführen, aus denen sich im Falle einer Kontrolle ergibt, wann die grenzüberschreitende Beförderung sowie die einzelnen Kabotagefahrten stattgefunden haben.

Meldepflicht für mobile Tätigkeit - vorab Einsatzplan für bis zu 6 Monate

Sofern es sich bei den Kabotageleistungen um mobile Tätigkeiten im Sinne des Mindestlohngesetzes handelt, sind die neu entstandenen Meldepflichten der Arbeitgeber erleichtert. Sie haben vor Beginn der Einfahrt eine Einsatzplanung bei der Bundesfinanzdirektion West in Köln in deutscher Sprache einzureichen, die einen Zeitraum von bis zu 6 Monaten umfassen kann. Das entsprechende Formular "Einsatzplanung für Arbeitgeber" kann im Internet heruntergeladen werden. Eventuelle faktische Änderungen sind der Behörde grundsätzlich nicht anzuzeigen.

Reine Transitleistungen von Verkehrsträgern mit Start- und Zielort außerhalb Deutschlands ohne Be- und Entladungen in Deutschland sind bis zu einer endgültigen Klärung der europarechtlichen Zulässigkeit von der Aufzeichnungspflicht zunächst ausgenommen. Fahrtunterbrechungen in Deutschland zum Tanken sowie zum Einlegen von Ruhepausen können während Transit...

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