Grundfreiheiten innerhalb d... / 4.1 In Deutschland verbindliche Mindestbedingungen

Auftragnehmer mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedsland haben die in Deutschland verbindlichen Mindestbedingungen beim vorübergehenden Einsatz ihrer Arbeitnehmer zur Ausführung der vertraglich vereinbarten Dienstleistung zu wahren.

4.1.1 Gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland

Seit dem 1.1.2019 beträgt der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn in Deutschland 9,19 EUR pro Zeitstunde. Dieser ist auch für Unternehmen aus einem anderen EU-Mitgliedsland im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit verbindlich, die zur Ausführung vertraglich vereinbarter Leistungen in Deutschland ihre Arbeitnehmer einsetzen, die in einem anderen EU-Mitgliedsland angestellt sind.

Arbeitnehmer, die weniger als den in Deutschland verbindlichen gesetzlichen Mindestlohn erhalten, können die Entgeltdifferenz geltend machen.

Da der gesetzliche Mindestlohn unabdingbar ist, sind vertragliche Vereinbarungen, die den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken, nach dem Mindestlohngesetz unwirksam.

Mit einer Geldbuße von bis zu 500.000 EUR kann belegt werden, wer einen Nachunternehmer einsetzt oder zulässt, dass ein Nachunternehmer tätig wird, der den Mindestlohn nicht oder nicht rechtzeitig zahlt. Derartiges Verhalten stellt nach dem Mindestlohngesetz eine Ordnungswidrigkeit dar.

Bürgenhaftung für Zahlung des Mindestlohns bei Einsatz von Subunternehmern

Unternehmer, die andere Sub-Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragen, haften zudem nach dem Mindestlohngesetz für die Verpflichtungen der beauftragten Zwischenauftragnehmer zur Zahlung des Mindestlohns verschuldensunabhängig und wie Bürgen, die auf die Einrede der Vorausklage verzichtet haben.

 

Hinweis

Zahlung des Mindestlohns schriftlich zusichern lassen

Bei der Gestaltung der vertraglichen Grundlage für die Dienstleistungserbringung empfiehlt es sich daher aktuell, den Auftragnehmer schriftlich versichern zu lassen, dass den zur Ausführung der vertraglich vereinbarten Leistungen eingesetzten Mitarbeitern der jeweilige Mindestlohn gezahlt wird. Ergänzend sollten Möglichkeiten vereinbart werden, wie die faktische Einhaltung mit in der Praxis vertretbarem Aufwand nachgewiesen werden kann.

Übergangsfristen: Geringere Mindestentgeltsätze aus allgemeinverbindlichen Tarifverträgen

Seit 1.1.2018 gilt flächendeckend der gesetzliche Mindestlohn, in der jeweiligen unverbindlichen Höhe.

Höhere Entgeltsätze aus allgemeinverbindlichen Tarifverträgen

Mindestvergütungssätze, die über dem gesetzlichen Mindestlohn von 9,19 EUR brutto pro Zeitstunde in Deutschland liegen und im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit auch für Anbieter aus anderen EU-Ländern in Deutschland verbindlich gelten, ergeben sich in den nachfolgend aufgeführten Bereichen aus entsprechenden Tarifverträgen, die für allgemeinverbindlich erklärt worden sind:

  • Abfallwirtschaft
  • Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen
  • Bauhauptgewerbe
  • Dachdeckerhandwerk
  • Elektrohandwerke
  • Gebäudereinigung
  • Geld- und Wertdienste
  • Gerüstbauerhandwerk
  • Pflegebranche
  • Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk

Gesetzliche Aufzeichnungspflichten

Nach dem Mindestlohngesetz hat der Arbeitgeber Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit für alle Beschäftigten in den in § 2a Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) aufgeführten Wirtschaftszweigen spätestens bis zum Ablauf des 7. auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertags aufzuzeichnen. Die Aufzeichnungen sind ab diesem Tag zudem für die Dauer von mindestens 2 Jahren aufzubewahren.

Dies gilt für

  • das Baugewerbe,
  • das Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe,
  • das Personenbeförderungsgewerbe, das Speditions- und Transportgewerbe und das damit verbundene Logistikgewerbe,
  • das Schaustellergewerbe,
  • die Forstwirtschaft,
  • die Fleischwirtschaft,
  • Unternehmen im Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen.

Ausnahme: Für Arbeitnehmer mit ausschließlich mobilen Tätigkeiten im Sinne des Mindestlohngesetzes, die bezüglich Beginn und Ende der konkreten täglichen Arbeitszeit keinen Vorgaben unterliegen und sich ihre tägliche Arbeitszeit eigenverantwortlich einteilen, ist es grundsätzlich ausreichend, die Dauer der täglichen Arbeitszeit aufzuzeichnen.

Meldepflicht für ausländische Arbeitnehmer vor Beginn jeder Werk- oder Dienstleistung

In den in § 2a SchwarzArbG aufgeführten Wirtschaftszweigen hat der Arbeitgeber vor Beginn jeder Werk- oder Dienstleistung eine schriftliche Anmeldung in deutscher Sprache bei der Bundesfinanzdirektion West in Köln vorzunehmen, die die im Mindestlohngesetz aufgeführten Angaben zu enthalten hat. Die Meldung kann bei der zentralen Kontrollbehörde per Fax erfolgen. Meldungen sind grundsätzlich getrennt für jeden Beschäftigungsort vorzunehmen. Diese Meldepflicht entfällt nach der Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung für Arbeitnehmer, die ein regelmäßig verstetigtes Monatsentgelt von mehr als 2.958 EUR brutto erhalten und deren Arbeitszeit der Arbeitgeber entsprechend der Verpflichtung aus dem Arbeitszeitgesetz aufzeichnet, sofern er tatsächlich seiner Pflicht zur Aufbewahrung dieser Aufzeichnungen n...

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