Begriff

Achtung: Auswirkungen der Corona-Pandemie (Sonderregelung zum Homeoffice)
Für Grenzpendler, die aufgrund der Empfehlung der Gesundheitsbehörden nun vermehrt im Homeoffice arbeiten, können sich steuerliche Folgen ergeben. Nämlich dann, wenn nach den Regelungen des DBA der beiden Staaten das Überschreiten einer bestimmten Anzahl an Tagen, an denen der eigentliche Tätigkeitsstaat nicht aufgesucht wird, zu einem teilweisen Wechsel des Besteuerungsrechts führt.
Bitte beachten Sie, dass dieses Lexikonstichwort die normalen Regelungen enthält. Weitere Informationen zu aktuellen Sonderregelungen für Grenzpendler enthält der Beitrag "Corona-Pandemie: Lohnsteuerliche Auswirkungen".

Grenzpendler sind ausländische Arbeitnehmer, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, aber ihr wesentliches Einkommen in Deutschland erzielen. Grenzpendler fallen auf Antrag unter die unbeschränkte Steuerpflicht (= fiktive unbeschränkte Steuerpflicht). Soweit sie inländische Einkünfte i. S. d. § 49 EStG beziehen, sind sie den inländischen Staatsangehörigen hinsichtlich der Einkommensbesteuerung in vollem Umfang gleichgestellt. Die Besteuerung der Welteinkünfte ist ausgeschlossen. Von dem Begriff "Grenzpendler" zu unterscheiden ist die "Grenzgängereigenschaft", die ihre Rechtsgrundlage in Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) hat und der Vermeidung der Doppelbesteuerung der im Inland erzielten Arbeitseinkünfte dient. Die folgenden Ausführungen sind deshalb ohne Bedeutung, wenn ein Grenzpendler gleichzeitig die Grenzgängereigenschaft eines DBA erfüllt.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Lohnsteuer: Die gesetzlichen Regelungen finden sich in §§ 1 Abs. 3, 1a EStG; zuletzt geändert durch das Zollkodexanpassungsgesetz v. 22.12.2014, BStBl 2015 I S. 58. Verwaltungsanweisungen zur Grenzpendlereigenschaft enthält R 1a EStR. Die Ländergruppeneinteilung ergibt sich für Zeiträume ab 1.1.2021 aus dem BMF, Schreiben v. 11.11.2020, IV C 8 -S 2285/19/10001 :002, BStBl 2020 I S. 1212. Die Besonderheiten bei der stufenweisen Einführung des ELStAM-Verfahrens für beschränkt steuerpflichtige ausländische Arbeitnehmer regelt das BMF-Schreiben v. 7.11.2019, IV C 5 – S 2363/19/100017 :001, BStBl 2019 I S. 1087.

Sozialversicherung: Für die Sozialversicherung gelten innerhalb der EU bzw. für EWR-Staaten die Sonderregelungen der Verordnung (EG) über soziale Sicherheit Nr. 883/2004 sowie die dazu ergangenen Durchführungsverordnungen.

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