Grenzgänger / Arbeitsrecht

Grundsätzlich ist es arbeitsrechtlich unbeachtlich, wo der Arbeitnehmer seinen Wohnsitz hat – auch wenn dieser in einem anderen Staat als der Arbeitsort liegt. Ob auf den Arbeitsvertrag des Grenzgängers das Arbeitsrecht des Wohnsitzes oder des Arbeitsorts anzuwenden ist, bestimmt sich in erster Linie nach der Vereinbarung der Parteien über das Rechtsstatut des Arbeitsvertrags. Ist vertraglich nichts vereinbart, gilt für Grenzgänger normalerweise das Arbeitsrecht des Arbeitsorts. Durch die Vereinbarung über das anzuwendende Recht dürfen aber keine zwingenden arbeitsrechtlichen Vorschriften umgangen werden; so gilt das MuSchG zwingend bei deutschem Arbeitsort. Grenzgänger aus EU-Mitgliedstaaten (sog. Einpendler) sind den deutschen Arbeitnehmern gleichgestellt; insbesondere werden ihre sozial- und rentenversicherungsrechtlichen Ansprüche durch die Grundfreiheit der Freizügigkeit (Art. 45 AEUV) sowie entsprechende EU-Verordnungen und Richtlinien zur Freizügigkeit und Wanderarbeit geschützt. Dementsprechend können (tarifvertragliche) Regelungen, die (Entgelt-)Leistungen unter Zugrundelegung nationaler Berechnungsgrundlagen oder Bezugsgrößen ermitteln, unionsrechtswidrig sein. Bei der Berechnung von Insolvenzgeld gem. § 167 II SGB III für Grenzgänger darf ein fiktiver Lohnsteuerabzug nach inländischem Recht auch dann vorgenommen werden, wenn dadurch der Grenzgänger keine seinem bisherigen Nettoarbeitsentgelt entsprechende Leistung erhält, da das Insolvenzgeld keiner Doppelbesteuerung unterliegt.. Anspruch auf Elterngeld haben nur Grenzgänger aus den EU-Staaten, die keinen Beschränkungen der Freizügigkeit aus Art. 45 f. AEUV unterliegen.

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