Grenzgänger / 5 Grenzgängerregelung mit der Schweiz

5.1 Anrechnungsverfahren statt Freistellungsverfahren

Eine Sonderstellung nimmt die mit der Schweiz getroffene Grenzgängerregelung ein. Deutliche Unterschiede gegenüber den bereits dargestellten Abkommen bestehen hinsichtlich der Definition der Grenzgängereigenschaft. Dasselbe trifft auf das von der Schweiz und Deutschland gewählte System zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Grenzgängern zu. Das Freistellungsverfahren ist hier durch ein modifiziertes Anrechnungsverfahren ersetzt.

Die Grenzgängerregelung des DBA-Schweiz weist das Besteuerungsrecht für Lohneinkünfte nicht allein dem Wohnsitzstaat zu. Der Tätigkeitsstaat kann daneben eine Abzugsteuer von 4,5 % erheben. Demzufolge sind Grenzgänger aus der Schweiz nicht vom Lohnsteuerabzug durch den deutschen Arbeitgeber befreit. Ebenso wird von den deutschen Grenzgängern von ihrem Arbeitgeber in der Schweiz eine 4,5-%-Abzugsteuer vom Arbeitslohn einbehalten. Diese wird nach Ablauf des Kalenderjahres bei der Wohnsitzstaatbesteuerung im Rahmen der abschließenden Einkommensteuerveranlagung als Vorauszahlung auf die sich ergebende Einkommensteuer angerechnet.

Schweizerische Arbeitnehmer, die die Grenzgängereigenschaft erfüllen, unterliegen dem Lohnsteuerabzug beim inländischen Arbeitgeber. Abweichend von den ansonsten maßgeblichen lohnsteuerlichen Bestimmungen legen die zwischenstaatlichen Abmachungen hier ein eigenständiges Lohnsteuerabzugsverfahren fest, das zu einer ermäßigten Abzugsteuer führt. Die Lohnsteuer des schweizerischen Grenzgängers darf max. 4,5 % des im jeweiligen Monat bezogenen Arbeitsentgelts betragen. Bemessungsgrundlage für die ermäßigte Lohnsteuer ist der steuerpflichtige Bruttoarbeitslohn. Persönliche Abzüge, wie Werbungskosten, Sonderausgaben u. a. werden nicht berücksichtigt.[1]

Die Begrenzung des Lohnsteuerabzugs auf 4,5 % des steuerpflichtigen Bruttoarbeitslohns gilt auch im Fall der pauschalen Lohnsteuer bei Aushilfs- und Teilzeitkräften. Für den Arbeitgeber ermäßigt sich dadurch die pauschale Lohnsteuer von 20 % bzw. 25 % auf 4,5 %.

5.2 Aufgabe der Grenzzone

Entscheidendes Merkmal für die Grenzgängereigenschaft ist die regelmäßige Rückkehr an den Wohnort im Wohnsitzstaat. Pendelt z. B. ein deutscher Grenzgänger arbeitstäglich an seinen in der Schweiz gelegenen Beschäftigungsort, fällt er unabhängig von der Entfernung seines Wohnorts in der Bundesrepublik Deutschland unter die Grenzgängerbesteuerung.

 
Wichtig

Wegfall der 30-km-Grenzzone

Die früher maßgebende 30-km-Grenzzone, in der jeweils Wohnsitz und Arbeitsort liegen mussten, ist entfallen.

Weiterhin unerlässlich ist es, dass der Arbeitnehmer in einem der beiden Staaten seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Ansässigkeit ist durch eine amtliche Bescheinigung des für ihn zuständigen Wohnsitzfinanzamtes nachzuweisen. Ohne diesen formellen Nachweis finden – auch bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen – die Bestimmungen der Grenzgängerregelung keine Anwendung.

5.3 Nichtrückkehr zum Wohnsitz

Die Grenzgängereigenschaft geht nicht dadurch verloren, dass der Arbeitnehmer an einzelnen Arbeitstagen an seinem Arbeitsort verbleibt. Das Abkommen sieht eine 60-Tage-Grenze vor. Danach ist es unschädlich, wenn der Arbeitnehmer an bis zu 60 Arbeitstagen im Jahr nicht an seinen Wohnsitz zurückkehrt. In die Berechnung sind nur solche Tage einzubeziehen, deren Nichtrückkehr auf berufliche Gründe zurückzuführen ist.[1]

60-Tage-Grenze

Die Zählweise für die Einbeziehung von Dienstreisetagen in die 60-Tage-Grenze ist in gleicher Weise wie bei der Grenzgängerregelung des DBA-Frankreich durch eine gesetzliche Regelung festgelegt worden. Nachdem durch eine Ergänzung der Abgabenordnung[2] die Möglichkeit geschaffen wurde, Verständigungsvereinbarungen (Konsultationsvereinbarungen) in inländische Gesetzesvorschriften umzuwandeln, ist der Inhalt des Einführungsschreibens zur Grenzgängerbesteuerung[3] durch die Deutsch-Schweizerische Konsultationsvereinbarungsverordnung[4] zu einer gesetzlichen Regelung geworden, die auch die Gerichte bindet. Die abweichende BFH-Rechtsprechung ist damit seit dem VZ 2010 nicht mehr anzuwenden. Die Berechnung der 60-Tage-Grenze bestimmt sich nach § 8 KonsVerCHEV, die von den Finanzämtern der aktuellen Besteuerungspraxis zugrunde gelegt werden.[5]

Keine schädlichen Nichtrückkehrtage durch Corona-Homeoffice-Tage oder Arbeitsfreistellungstage

Arbeitstage mit Lohnbezug, an denen der Grenzgänger ausschließlich wegen der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie seine Tätigkeit am Wohnsitz ausübt oder wegen Arbeitsfreistellung gar nicht ausübt und am Wohnsitz verbleibt, zählen aufgrund einer mit der Schweiz getroffenen "Corona-Konsultation" nicht als schädliche Nichtrückkehrtage und sind in die 60-Tage-Regelung nicht einzubeziehen.[6] Diese "Arbeitstage "gelten als in dem Staat als verbracht, in dem sich der Arbeitsort des Grenzgängers (Ort der Eingliederung in den Betrieb des Arbeitgebers) ohne die staatlichen Corona-Maßnahmen befunden hätte. Hierfür wird eine arbeitstägliche Rückkehr an den Wohnsitz fingiert. Berücksichtigungsfähige COVID-19-Maßnahmen sind Beschrä...

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