Grenzgänger / 4 Grenzgängerregelung mit Österreich

Eine Auslegungshilfe zu Zweifelsfragen hinsichtlich der Anwendung der Grenzgängerregelung haben Deutschland und Österreich in einer Konsultationsvereinbarung zu Art. 15 Abs. 6 DBA-Österreich getroffen. Anwendungsbeispiele erläutern die bilaterale Abmachung.[1] Die Eigenschaft als Grenzgänger, die das Besteuerungsrecht abweichend vom Tätigkeitslandprinzip dem Staat zuweist, in dem der Arbeitnehmer ansässig ist, erfordert eine tägliche Rückkehr von der Grenzzone des Tätigkeitsstaates in die Grenzzone des Ansässigkeitsstaates. Eine Unschädlichkeitsgrenze von 45 Nichtrückkehrtagen und Arbeitstagen mit Einsätzen außerhalb der Grenzzone pro Kalenderjahr regelt, dass die Wohnsitzstaatbesteuerung des Grenzgängers bei "geringfügigen Störungen" der Grenzpendlereinsätze nicht verloren geht.

4.1 Grenzzone von 30 km

Die Grenzgängerregelungen des DBA-Österreich entsprechen im Wesentlichen den zu Frankreich dargestellten Grundsätzen. Abweichungen bestehen bezüglich der Grenzzonen. Die Abkommensbestimmungen mit Österreich legen die deutsche bzw. österreichische Grenzzone durch eine 30-km-Grenze fest. Als Grenzzone zu Österreich gilt ein Gebiet von je 30 km (Luftlinie) beiderseits der Grenze. Die Zahl der Straßenkilometer ist für die Entfernungsberechnung nicht maßgeblich.

4.2 Nichtrückkehr zum Wohnort

Die Grenzgängereigenschaft bleibt erhalten, wenn ein ganzjährig beschäftigter Arbeitnehmer an höchstens 45 Tagen nicht an seinen Wohnort zurückkehrt oder außerhalb der Grenzzone arbeitet.

Besteht die Grenzgängereigenschaft nicht das ganze Kalenderjahr, berechnet sich die Unschädlichkeitsgrenze bei dem nicht ganzjährig als Grenzgänger beschäftigten Arbeitnehmer mit 20 % der tatsächlichen Arbeits- bzw. Werktage des Grenzgänger-Beschäftigungsverhältnisses, jedoch höchstens mit 45 Tagen.

Bei teilzeitbeschäftigten Grenzgängern ist die Berechnung der Nichtrückkehrtage ebenfalls nach der 20-%-Grenze vorzunehmen. Ist bei Teilzeitbeschäftigungen lediglich die tägliche Arbeitszeit reduziert, erfolgt keine Kürzung der 45-Tage-Grenze.

Krankheits- und Urlaubstage sowie Tage der Elternzeit bzw. Elternkarenz zählen nicht als Nichtrückkehrtage. Ebenso sind Tage des Schicht- oder Bereitschaftsdienstes, die sich über 2 Kalendertage erstrecken, keine schädlichen Karenztage.

Abgesehen von diesen Sonderfällen ist es für die Anrechnung auf die 45-Tage-Grenze unerheblich, weshalb der Grenzgänger an einzelnen Arbeitstagen keinen Grenzübertritt vornimmt. Anders als beim DBA-Frankreich sind deshalb auch Heimarbeitstage als schädliche Nichtrückkehrtage zu erfassen.

 
Wichtig

Homeoffice gilt als Tag der Nichtrückkehr

Tage, an denen der Arbeitnehmer die Grenze deshalb nicht passiert, weil er im Rahmen eines Teleworking-Programms zu Hause in seinem Homeoffice arbeitet, sind Tage der Nichtrückkehr, die im Rahmen der 45-Tage-Grenze zu berücksichtigen sind.

 
Hinweis

Keine schädlichen Nichtrückkehrtage durch Corona-Homeoffice-Tage

In gleicher Weise wie beim DBA-Frankreich führen coronabedingte Homeoffice-Tage nicht zum Verlust der deutsch-österreichischen Grenzgängereigenschaft. Arbeitstage mit Lohnbezug, an denen der Grenzgänger ausschließlich wegen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie seine Tätigkeit im Homeoffice ausübt, zählen nicht als schädliche Nichtrückkehrtage und sind nicht auf die für Österreich geltende 45-Tage-Frist anzurechnen. Diese Sonderregelung gilt nicht für Arbeitstage, die der Grenzgänger unabhängig von der Covid-19-Pandemie zu Hause im Arbeitszimmer verbringt. Die wegen Corona veranlassten Homeoffice-Tage sind durch eine Bescheinigung des Arbeitgebers nachzuweisen. Eine entsprechende Regelung für Tage der Arbeitsfreistellung wurde anders als beim DBA-Frankreich nicht getroffen.[1] Die Sonderregelung wurde auf Homeoffice-Tage von Beschäftigten im öffentlichen Dienst ausgedehnt. Sie gilt zunächst für Arbeitstage vom 11.3. bis 30.9.2021 und verlängert sich anschließend monatlich, sofern sie nicht von einem der beiden Vertragsstaaten aufgekündigt wird.[2]

Hat der Arbeitnehmer im Kalenderjahr nacheinander mehrere Beschäftigungsverhältnisse als Grenzgänger bei verschiedenen Arbeitgebern ausgeübt, ist die 45-Tage- bzw. 20-%-Grenze arbeitnehmerbezogen zu berechnen. Die angefallenen schädlichen Nichtrückkehrtage bzw. Arbeitstage außerhalb der Grenzzone sind zusammenzurechnen. Es ist eine einheitliche Jahresberechnung vorzunehmen.

Besonderheiten für bestimmte Berufsgruppen

Mit Österreich wurden Sonderregelungen für die Anwendung der 45-Tage-Grenze bei Berufskraftfahrern und Ärzten getroffen.[3]

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