Grenzgänger / 3.3 Steuerpflicht einer Abfindung bei Wegzug

Fraglich ist, ob die Zahlung einer Abfindung nach Beendigung der Grenzgängerbeschäftigung unter die Steuerfreistellung des Art. 13 Abs. 5 DBA-Frankreich fällt. Die Finanzverwaltung weist das Besteuerungsrecht dem ehemaligen Ansässigkeitsstaat zu, soweit die laufenden Grenzgängereinkünfte während des aktiven Beschäftigungsverhältnisses dem Besteuerungsrecht im Ansässigkeitsstaat unterlagen. Ggf. ist eine Aufteilung der Abfindung vorzunehmen, indem das Verhältnis der lohnsteuerpflichtigen zu den DBA-steuerfeien Monate für den Beschäftigungszeitraum ermittelt wird.

Das Finanzgericht Baden-Württemberg weist abweichend hiervon das Besteuerungsrecht bei Abfindungszahlungen an Grenzgänger in vollem Umfang dem ehemaligen Tätigkeitsstaat des ehemaligen Grenzgängers zu. Das Finanzgericht wendet die Regelungen der Grenzgängerbesteuerung nur für Lohnbezüge während der aktiven Tätigkeit an. Das inländische Besteuerungsrecht des Tätigkeitsstaates für die Abfindungszahlung ergibt sich aus den Bestimmungen der beschränkten Steuerpflicht, nach der die gesamte Abfindung dem inländischen Lohnsteuerabzug unterliegt.

Das Urteil vermag in seiner Begründung nicht zu überzeugen und wird von der Finanzverwaltung über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht angewandt.

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