GR v. 31.03.1999: Änderungen im Beitragsrecht aufgrund des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002

Einführung

Das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 ist am 31.3.1999 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I 1999, 402) veröffentlicht worden und rückwirkend zum 1.1.1999 in Kraft getreten. Soweit dabei einzelne Bestimmungen erst ab einem späteren Zeitpunkt anzuwenden sind, ergibt sich dies aus § 52 EStG (Absätze 1 bis 63).

Eine Reihe der sich durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 ergebenden Änderungen wirken sich unmittelbar auf das Versicherungs- und Beitragsrecht der Sozialversicherung aus. Hierzu gehören u.a.

  • das Verbot der Kürzung der Bemessungsgrundlage bei Abwälzung der pauschalen Lohnsteuer auf den Arbeitnehmer,
  • der Wegfall der Steuerfreiheit für Jubiläumszuwendungen.

Die Spitzenverbände der Krankenkassen, [akt. seit 01.10.2005: die Deutsche Rentenversicherung Bund] und die [akt.: Bundesagentur für Arbeit] haben die sich für das Versicherungs- und Beitragsrecht der Sozialversicherung ergebenden Änderungen beraten und die erzielten Ergebnisse in diesem Rundschreiben zusammengefasst. Den Erläuterungen ist jeweils der Gesetzestext vorangestellt.

1 Keine Kürzung der Beitragsbemessungsgrundlage bei Abwälzung der pauschalen Lohnsteuer auf den Arbeitnehmer

[1] Siehe § 40 Abs. 3 EStG, § 52 Abs. 53 EStG a. F.

[2] Durch Artikel 1 Nr. 46 des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 wird § 40 Abs.3 Satz 2 EStG dahingehend ergänzt, dass auf den Arbeitnehmer abgewälzte pauschale Lohnsteuer als zugeflossener Arbeitslohn gilt und die Bemessungsgrundlage nicht mindert.

[3] Die Neuregelung des § 40 Abs. 3 Satz 2 EStG soll verhindern, dass durch die Abwälzung der pauschalen Lohnsteuer auf den Arbeitnehmer die Bemessungsgrundlage verringert wird. Diese Bestimmung gilt über die Verweisung in §§ 40a und 40b EStG auch für diese Vorschriften. Sie dient neben der Rechtsvereinfachung vor allem der Verhinderung eines missbräuchlichen unerwünschten Unterlaufens der Steuer- und Sozialversicherungspflicht.

[4] Damit ist auch das Urteil des BSG vom 21.8.1997 – 12 RK 44/96 – (USK 9723), nach dem [korr.: nicht nur] die durch die Gehaltsumwandlung aus der Einmalzahlung finanzierten Direktversicherungsbeiträge kein Arbeitsentgelt darstellen, sondern auch die darauf entfallenden und auf den Arbeitnehmer abgewälzten Pauschalsteuern vom beitragspflichtigen Arbeitsentgelt abgezogen werden können, überholt.

[Akt. Anmerkung: Eine Pauschalversteuerung von Beiträgen zur Direktversicherung ist nur noch für Bestandsverträge (Altzusage), die vor dem 01.01.2005 abgeschlossen wurden, zulässig.]

1.1 Zeitpunkt für die Anwendung von § 40 Abs.3 Satz 2 EStG

Nach § 52 Abs. 53 EStG ist die bisherige Fassung des § 40 Abs. 3 EStG weiter anzuwenden, soweit der Arbeitslohn vor dem 1.4.1999 zufließt. Das bedeutet, dass das vorgenannte BSG-Urteil hinsichtlich der Kürzung der Bemessungsgrundlage um die auf den Arbeitnehmer abgewälzte Pauschalsteuer bei Finanzierung von Einmalzahlungen aus Direktversicherungsbeiträgen auf entsprechende Einmalzahlungen anzuwenden ist, die bis zum 31.3.1999 zur Auszahlung gelangen. Vom 1.4.1999 an sind auch in der Sozialversicherung die unter Abschnitt 1 erläuterten Regelungen des § 40 Abs. 3 Satz 2 2. Halbsatz EStG maßgebend. Vergleiche dazu Abschnitt Finanzierung einer Direktversicherung durch Umwandlung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt und keine Entgelteigenschaft der pauschalen Lohnsteuer.

1.2 Finanzierung einer Direktversicherung durch Umwandlung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt

[Akt. Anmerkung: Nachfolgende Aussagen gelten nur noch für Bestandsverträge (Altzusagen), die vor dem 01.01.2005 abgeschlossen wurden. Eine Pauschalversteuerung ist für Verträge ab 01.01.2005 (Neuzusage) nicht mehr zulässig.]

[1] [Akt. seit 01.01.2007: Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV)] können pauschal besteuerbare Direktversicherungsbeiträge nur dann vom Arbeitsentgelt ausgenommen werden, soweit es sich bei den Beiträgen und Zuwendungen um zusätzliche Leistungen des Arbeitgebers handelt, die neben dem laufenden Arbeitsentgelt gezahlt werden. Die Beiträge und Zuwendungen zu einer Direktversicherung sind nicht dem Arbeitsentgelt zuzurechnen, wenn sie ausschließlich aus [akt.: einmalig gezahltem Arbeitsentgelt] finanziert werden (vgl. Punkt 10 der Niederschrift über die Besprechung der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger am 3./4./5.11.1980 und Punkt 7 der Niederschrift über die Besprechung der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger am 25./26.10.1984). Das Verbot der Minderung der Bemessungsgrundlage bei Abwälzung der pauschalen Lohnsteuer auf den Arbeitnehmer nach § 40 Abs. 3 Satz 2 2.Halbsatz EStG i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 ändert hieran nichts. Gehaltsumwandlungen von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt zugunsten von Direktversicherungsbeiträgen sind damit im Beitragsrecht der Sozialversicherung weiterhin zulässig. Voraussetzung ist aber stets, dass die Pauschalbesteuerung möglich wäre, d.h. die in § 40b Abs.2 EStG genannten Entgeltgrenzen von [akt.: 1.752 EUR] bzw. – bei Gruppenversicherungen – von [akt.: 2.148 EUR] im Kalenderjahr nicht überschritten werden; die Höhe der monatlichen Direktversicherungsbeiträge spielt dabei keine Rolle. Im Übrigen muss aus den [akt. ab 01.07.2006: Entgeltunterlagen] klar hervorgehen, dass der Arbeitgeber ...

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