GR v. 29.06.2016: Meldeverfahren zur Sozialversicherung ... / 1.1.4 Gesonderte Meldung nach § 194 Abs. 1 SGB VI

[1] Nach § 194 Abs. 1 SGB VI sind Arbeitgeber verpflichtet, auf Verlangen des Rentenantragstellers eine "Gesonderte Meldung" über die beitragspflichtigen Einnahmen frühestens drei Monate vor Rentenbeginn zu erstatten. Die Aufforderung zur Meldung erfolgt elektronisch durch den Rentenversicherungsträger. Dadurch werden die Arbeitgeber zum einen von der bisherigen Pflicht entbunden, im laufenden Rentenantragsverfahren noch nicht gezahlte beitragspflichtige Einnahmen dem Rentenversicherungsträger im Voraus zu bescheinigen; zum anderen bleibt ungeachtet dieser Entlastung die zeitnahe Feststellung der beantragten Altersrente gewährleistet. Aus den Angaben in der "Gesonderten Meldung" errechnet der Rentenversicherungsträger bei Anträgen auf Altersrente die voraussichtlichen beitragspflichtigen Einnahmen für den verbleibenden Beschäftigungszeitraum bis zum Rentenbeginn für bis zu drei Monaten nach den in den letzten zwölf Kalendermonaten gemeldeten beitragspflichtigen Einnahmen (Hochrechnung). Das im Gesetz geregelte Verlangen des Rentenantragstellers bezieht sich auf die Durchführung der Hochrechnung sowie die Berücksichtigung des Hochrechnungsergebnisses bei der Rentenberechnung. Mit Einführung der elektronischen Anforderung der "Gesonderten Meldung" durch den Rentenversicherungsträger hat der Beschäftigte das Verlangen nunmehr gegenüber dem Rentenversicherungsträger und nicht mehr gegenüber dem Arbeitgeber in Form eines Formulars zum Ausdruck zu erbringen.

[2] Entsprechend den Regelungen im Rentenantragsverfahren findet die "Gesonderte Meldung" auch Anwendung bei einem Auskunftsersuchen des Familiengerichts im Versorgungsausgleichsverfahren (§ 194 Abs. 1 Satz 2 SGB VI).

[3] Die "Gesonderte Meldung" (Abgabegrund 57) ist vom Arbeitgeber gemäß § 12 Abs. 5 DEÜV mit der nächsten Entgeltabrechnung zu erstatten. Ist zu diesem Zeitpunkt eine Jahresmeldung noch nicht erfolgt, ist diese zum gleichen Zeitpunkt zu erstatten. Zu beachten ist, dass ein nach § 194 Abs. 1 SGB VI gemeldeter Zeitraum gemäß § 5 Abs. 3 Satz 2 DEÜV nicht nochmals gemeldet werden darf.

Beispiel 1 [2023 aktualisiert]:

Anforderung durch den Rentenversicherungsträger	10.4.2023
Beginn der Altersrente am	1.8.2023
nächste Entgeltabrechnung am	5.5.2023
die "Gesonderte Meldung" des Arbeitgebers erfolgt am	5.5.2023
Meldezeitraum nach § 194 Abs. 1 SGB VI (Abgabegrund 57)	1.1. bis 30.4.2023
Die Jahresmeldung für 2022 sollte bereits im Versicherungskonto sein.
Ende der Beschäftigung	31.7.2023
Abmeldung bis spätestens zum	11.9.2023
zu meldender Zeitraum mit der Abmeldung (Abgabegrund 30)	1.5. bis 31.7.2023
Hinweis: Der nach § 194 Abs. 1 SGB VI bereits gemeldete Zeitraum ist gemäß § 5 Abs. 3 Satz 2 DEÜV nicht nochmals zu melden.

Beispiel 2 [2023 aktualisiert]:

Anforderung durch den Rentenversicherungsträger	16.5.2023
Beginn der Altersrente am	1.8.2023
nächste Entgeltabrechnung am	5.6.2023
die "Gesonderte Meldung" des Arbeitgebers erfolgt am	5.6.2023
Meldezeitraum nach § 194 Abs. 1 SGB VI (Abgabegrund 57)	1.1. bis 31.5.2023
Die Jahresmeldung für 2022 sollte bereits im Versicherungskonto sein.
Ende der Beschäftigung	31.7.2023
Abmeldung bis spätestens zum	11.9.2023
zu meldender Zeitraum mit der Abmeldung (Abgabegrund 30)	1.6. bis 31.7.2023
Hinweis: Der nach § 194 Abs. 1 SGB VI bereits gemeldete Zeitraum ist gemäß § 5 Abs. 3 Satz 2 DEÜV nicht nochmals zu melden.

Beispiel 3: [redaktionell bearbeitet, 2023 aktualisiert]

Anforderung durch den Rentenversicherungsträger	2.1.2023
Beginn der Altersrente am	1.5.2023
nächste Entgeltabrechnung am	6.2.2023
die "Gesonderte Meldung" des Arbeitgebers erfolgt am	6.2.2023
Meldezeitraum nach § 194 Abs. 1 SGB VI (Abgabegrund 57)	1.1. bis 31.1.2023
Sofern die Jahresmeldung für 2022 am 6.2.2023 noch nicht übermittelt wurde, ist diese zeitgleich mit Abgabegrund 50 zu erstatten (§ 12 Abs. 5 Satz 2 DEÜV)	1.1. bis 31.12.2022

Beispiel 4: [redaktionell bearbeitet, 2023 aktualisiert]

Anforderung durch den Rentenversicherungsträger	2.1.2023
Beginn der Altersrente am	1.4.2023
nächste Entgeltabrechnung am	9.1.2023
die "Gesonderte Meldung" des Arbeitgebers erfolgt am	9.1.2023
Meldezeitraum nach § 194 Abs. 1 SGB VI (Abgabegrund 57)	1.1. bis 31.12.2022
Hinweis: Die "Gesonderte Meldung" ist nur erforderlich, sofern die Jahresmeldung noch nicht erstattet wurde.