GR v. 29.06.2016: Meldeverf... / 1.1.4 Gesonderte Meldung nach § 194 Abs. 1 SGB VI

[1] Nach § 194 Abs. 1 SGB VI sind die Arbeitgeber vom 1.1.2008 an verpflichtet, auf Verlangen des Rentenantragstellers eine "Gesonderte Meldung" über die beitragspflichtigen Einnahmen frühestens drei Monate vor Rentenbeginn zu erstatten. Dadurch werden die Arbeitgeber zum einen von der bisherigen Pflicht entbunden, im laufenden Rentenantragsverfahren noch nicht gezahlte beitragspflichtige Einnahmen dem Rentenversicherungsträger im Voraus zu bescheinigen; zum anderen bleibt ungeachtet dieser Entlastung die zeitnahe Feststellung der beantragten Altersrente gewährleistet. Aus den Angaben in der "Gesonderten Meldung" errechnet der Rentenversicherungsträger bei Anträgen auf Altersrente die voraussichtlichen beitragspflichtigen Einnahmen für den verbleibenden Beschäftigungszeitraum bis zum Rentenbeginn für bis zu drei Monaten nach den in den letzten zwölf Kalendermonaten gemeldeten beitragspflichtigen Einnahmen.

[2] Entsprechend den Regelungen im Rentenantragsverfahren findet die "Gesonderte Meldung" auch Anwendung bei einem Auskunftsersuchen des Familiengerichts im Versorgungsausgleichsverfahren (§ 194 Abs. 1 Satz 2 SGB VI).

[3] Die "Gesonderte Meldung" (Abgabegrund 57) ist vom Arbeitgeber gemäß § 12 Abs. 5 DEÜV mit der nächsten Entgeltabrechnung zu erstatten. Ist zu diesem Zeitpunkt eine Jahresmeldung noch nicht erfolgt, ist diese zum gleichen Zeitpunkt zu erstatten. Zu beachten ist, dass ein nach § 194 Abs. 1 SGB VI gemeldeter Zeitraum gemäß § 5 Abs. 3 Satz 2 DEÜV nicht nochmals gemeldet werden darf.

Beispiel 1:

Verlangen des Rentenantragstellers gegenüber dem Arbeitgeber am 10.4.2017
Beginn der Altersrente am 1.8.2017
nächste Entgeltabrechnung am 5.5.2017
die "Gesonderte Meldung" des Arbeitgebers erfolgt am 5.5.2017
Meldezeitraum nach § 194 Abs. 1 SGB VI (Abgabegrund 57) 1.1. – 30.4.2017
Die Jahresmeldung für 2016 sollte bereits im Versicherungskonto sein.
Ende der Beschäftigung 31.7.2017
Abmeldung bis spätestens zum 11.9.2017
zu meldender Zeitraum mit der Abmeldung (Abgabegrund 30) 1.5. – 31.7.2017
Hinweis:
Der nach § 194 Abs. 1 SGB VI bereits gemeldete Zeitraum ist gemäß § 5 Abs. 3 Satz 2 DEÜV nicht nochmals zu melden.

Beispiel 2:

Verlangen des Rentenantragstellers gegenüber dem Arbeitgeber am 16.5.2017
Beginn der Altersrente am 1.8.2017
nächste Entgeltabrechnung am 5.6.2017
die "Gesonderte Meldung" des Arbeitgebers erfolgt am 5.6.2017
Meldezeitraum nach § 194 Abs. 1 SGB VI (Abgabegrund 57) 1.1. – 31.5.2017
Die Jahresmeldung für 2016 sollte bereits im Versicherungskonto sein.
Ende der Beschäftigung 31.7.2017
Abmeldung bis spätestens zum 11.9.2017
zu meldender Zeitraum mit der Abmeldung (Abgabegrund 30) 1.6. – 31.7.2017
Hinweis:
Der nach § 194 Abs. 1 SGB VI bereits gemeldete Zeitraum ist gemäß § 5 Abs. 3 Satz 2 DEÜV nicht nochmals zu melden.

Beispiel 3: [redaktionell bearbeitet]

Verlangen des Rentenantragstellers gegenüber dem Arbeitgeber am 2.1.2017
Beginn der Altersrente am 1.5.2017
nächste Entgeltabrechnung am 6.2.2017
die "Gesonderte Meldung" des Arbeitgebers erfolgt am 6.2.2017
Meldezeitraum nach § 194 Abs. 1 SGB VI (Abgabegrund 57) 1.1. - 31.1.2017
Sofern die Jahresmeldung für 2016 am 6.2.2017 noch nicht übermittelt wurde, ist diese zeitgleich mit Abgabegrund 50 zu erstatten (§ 12 Abs. 5 Satz 2 DEÜV) 1.1. - 31.12.2016

Beispiel 4: [redaktionell bearbeitet]

Verlangen des Rentenantragstellers gegenüber dem Arbeitgeber am 2.1.2017
Beginn der Altersrente am 1.4.2017
nächste Entgeltabrechnung am 9.1.2017
die "Gesonderte Meldung" des Arbeitgebers erfolgt am 9.1.2017
Meldezeitraum nach § 194 Abs. 1 SGB VI (Abgabegrund 57) 1.1. - 31.12.2016
Hinweis:
Die "Gesonderte Meldung" ist nur erforderlich, sofern die Jahresmeldung noch nicht erstattet wurde.

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