GR v. 26.11.2003: GMG: Leis... / 2.2 Belastungsgrenze der Versicherten

[1] Die Belastungsgrenze beträgt für Versicherte und ihre im gemeinsamen Haushalt lebenden Angehörigen 2 % der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt. Vor der Ermittlung der Belastungsgrenze wird von den jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt für den 1. im gemeinsamen Haushalt lebenden Angehörigen ein Betrag in Höhe von 15 % der jährlichen Bezugsgröße, für jeden weiteren im gemeinsamen Haushalt lebenden Angehörigen ein Betrag in Höhe von 10 % der jährlichen Bezugsgröße abgezogen.

[2] Für jedes familienversicherte Kind sind die Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt um den sich nach § 32 Abs. 6 Satz 1 und 2 Einkommensteuergesetz ergebenden Kinderfreibetrag zu mindern. Aus der Gesetzesbegründung ergibt sich, dass der Kinderfreibetrag nach § 32 Abs. 6 Satz 1 1. Alternative EStG (zurzeit 1.824,00 EUR) maßgebend ist, dieser ist nach § 32 Abs. 6 Satz 2 EStG zu verdoppeln. Damit gilt zurzeit grundsätzlich ein Kinderfreibetrag in Höhe von 3.648 EUR. [Akt.: Bei Alleinerziehenden ist für das erste Kind der höhere Freibetrag in Höhe von 15% der jährliche Bezugsgröße (2006: 4.410 EUR) abzuziehen.]

[3] Für weite Teile der GKV erfolgt im Ergebnis nur ein Abzug in Höhe von 15 % der Bezugsgröße für den Ehegatten/Lebenspartner und von Kinderfreibeträgen. Der Anwendungsbereich der 10 %-Regelung für weitere Angehörige beschränkt sich auf Besonderheiten in der Krankenversicherung der Landwirte.

[4] Für chronisch kranke Versicherte, die wegen derselben schwerwiegenden Krankheit in Dauerbehandlung sind, beträgt die Belastungsgrenze 1 % der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt. Diese Absenkung der Belastungsgrenze gilt für den gesamten Familienhaushalt, wenn mindestens eine Person wegen derselben schwerwiegenden Erkrankung in Dauerbehandlung ist.

[5] Das Nähere zur Definition einer schwerwiegenden chronischen Erkrankung [akt.: wurde] durch den Gemeinsamen Bundesausschuss in Richtlinien nach § 92 SGB V [akt.: geregelt].

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