GR v. 22.06.2006-I: Haushaltsbegleitgesetz 2006 (HBeglG 2006): Beitragsrechtliche Behandlung von Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschlägen ab 1.7.2006

Einführung

Bisher waren steuerfreie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit in vollem Umfange nicht dem Arbeitsentgelt im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IV zuzurechnen und damit beitragsfrei in der Sozialversicherung. Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2006 (HBeglG 2006) vom 29.06.2006 (BGBl. I S. 1402) wird mit Wirkung vom 01.07.2006 die Beitragsfreiheit dieser Zuschläge eingeschränkt. Nach dem in § 1 ArEV neu eingefügten Satz 2 sind sie dann nicht mehr beitragsfrei, soweit das Arbeitsentgelt, auf dem sie berechnet werden, mehr als 25 EUR für jede Stunde beträgt.

Die Spitzenverbände der Krankenkassen, die Deutsche Rentenversicherung Bund und die Bundesagentur für Arbeit sowie die Spitzenverbände der Unfallversicherungsträger haben die sich aus der Änderung des § 1 ArEV durch das Haushaltsbegleitgesetz 2006 ergebenden Auswirkungen beraten und in der nachstehenden Verlautbarung zusammengefasst.

1 Rechtsvorschriften

Siehe § 14 SGB IV, § 1 ArEV, § 3 ArEV, § 3b EStG.

2 Allgemeines

2.1 Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung

[1] Lohnsteuerfreie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit (SFN-Zuschläge) sind bisher im Rahmen des § 1 ArEV (in der bis zum 30.06.2006 geltenden Fassung) in vollem Umfange in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung nicht dem Arbeitsentgelt hinzuzurechnen und damit in diesen Sozialversicherungszweigen beitragsfrei.

[2] Der neu in § 1 ArEV eingefügte Satz 2 sieht vor, dass mit Wirkung vom 01.07.2006 steuerfreie SFN-Zuschläge dem Arbeitsentgelt hinzuzurechnen sind, soweit das Arbeitsentgelt, auf dem sie berechnet werden, mehr als 25 EUR für jede Stunde beträgt. Mithin gehören künftig die Teile der steuerfreien SFN-Zuschläge, die auf einem Grundlohn von mehr als 25 EUR für jede Stunde berechnet werden, in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung zum beitragspflichtigen Arbeitsentgelt.

[3] Durch die Neuregelung wird die bisher einheitliche steuer- und beitragsrechtliche Beurteilung der SFN-Zuschläge aufgegeben. Es entsteht die Besonderheit, dass ein an sich zusätzlicher steuerfreier Bezug zwar steuerfrei bleibt, aber bei entsprechend hohen Grundlöhnen (mehr als 25 EUR) unter Beachtung der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze nun davon abweichend Beitragspflicht in der Kranken-, Pflege- und Renten- und Arbeitslosenversicherung eintritt.

[4] Dem Arbeitsentgelt hinzuzurechnen und damit beitragspflichtig ist nur der Teil der SFNZuschläge, der auf einem den Grundlohn von 25 EUR übersteigenden Betrag beruht, jedoch nicht der vollständige SFN-Zuschlag.

[5] Wegen des zu berücksichtigenden Grundlohns von 25 EUR kommt in aller Regel bei einem Vollzeitbeschäftigten aufgrund der in der Kranken- und Pflegeversicherung maßgebenden Beitragsbemessungsgrenze eine Beitragspflicht der SFN-Zuschläge in diesen Versicherungszweigen nicht in Betracht (vgl. Abschn. 5). Bei der Ermittlung des regelmäßigen Jahresarbeitsentgelts im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 6 oder Abs. 7 SGB V sind die (bei einem Grundlohn von mehr als 25 EUR) dem Grunde nach gemäß § 1 Satz 2 ArEV beitragspflichtigen SFN-Zuschläge aber zu berücksichtigen, wenn die Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit regelmäßig geleistet wird.

2.2 Besonderheiten in der See-Sozialversicherung

In der See-Sozialversicherung gilt weiterhin das Recht der gesetzlichen Unfallversicherung (vgl. Abschn. 2.3), so dass SFN-Zuschläge nach wie vor in voller Höhe in allen Versicherungszweigen beitragspflichtig sind.

2.3 Gesetzliche Unfallversicherung

Die bisher für die gesetzliche Unfallversicherung geltende Sonderbestimmung des § 3 Satz 1 ArEV bleibt unberührt. Danach sind SFN-Zuschläge stets dem Arbeitsentgelt zuzurechnen, auch wenn sie lohnsteuerfrei sind. Der Grenzwert von 25 EUR spielt in der Unfallversicherung bei der Beitragsfestsetzung keine Rolle. Bei der Anrechnung von Erwerbseinkommen für Hinterbliebenenrenten in der Unfallversicherung ist vom 01.07.2006 an aber der Grenzwert von 25 EUR gemäß § 1 Satz 2 ArEV i.V.m. § 3 Satz 2 ArEV zu berücksichtigen. Deshalb sind von diesem Zeitpunkt an die Zuschläge, die auf einem den Betrag von 25 EUR für jede Stunde übersteigenden Grundlohn beruhen, als Erwerbseinkommen heranzuziehen.

3 Grundlagen für die Beurteilung der Beitragspflicht

3.1 Steuerrechtliche Anbindung

Die Regelung des § 1 Satz 2 ArEV sieht vor, dass SFN-Zuschläge dem Arbeitsentgelt hinzuzurechnen sind, soweit das Entgelt, auf dem sie berechnet werden, mehr als 25 EUR für jede Stunde beträgt. In der Gesetzesbegründung (Bundesrats-Drucksache 142/06, Seite 21) wird dazu ausgeführt, dass diese Zuschläge nicht mehr beitragsfrei sind, wenn sie auf einem Grundlohn von mehr als 25 EUR für jede Stunde berechnet werden. Durch diese Anbindung an den Grundlohn/ Stundengrundlohn wird deutlich, dass für die beitragsrechtliche Beurteilung auf die steuerlichen Tatbestände abzustellen ist. Die gewährten SFN-Zuschläge müssen deshalb auch die Voraussetzung erfüllen, dass sie zusätzlich zum Grundlohn und für tatsächlich geleistete Arbeit gezahlt werden. Für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung sind - bis auf die Begrenzung des Höchststundengrundlohns von 50 EUR - uneingeschränkt die Vorgaben des § 3b EStG und der R 30 LStR 2005 (vgl. Anlage) sowie die darauf basierenden...

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