Prüfung des Anspruchs auf Haushaltshilfe nach § 38 Abs. 1 Satz 3 SGB V

Im Ergebnis ist bei einem Antrag auf Leistungen der Haushaltshilfe nach § 38 Abs. 1 Satz 3 SGB V im Rahmen der Prüfung der Leistungsvoraussetzungen wie nachfolgend dargestellt vorzugehen:

           
 
1. Liegen krankheitsbedingte Beeinträchtigungen insbesondere in Folge einer Krankenhausbehandlung, einer ambulanten Operation, einer ambulanten Krankenhausbehandlung sowie in vergleichbaren Fallkonstellationen vor?
→ Leistungsvoraussetzungen sind nicht erfüllt.  
nein
  ↓ ja      
 
2. Wurde der Haushalt vorher selbst geführt?
→ Leistungsvoraussetzungen sind nicht erfüllt.  
  nein  
  ↓ ja      
 
3. Liegt ein Hilfebedarf bei der hauswirtschaftlichen Versorgung vor?
→ Leistungsvoraussetzungen sind nicht erfüllt.  
  nein  
  ↓ ja      
 
4. Liegt beim Versicherten Pflegebedürftigkeit mit Pflegegrad 2, 3, 4 oder 5 nach dem SGB XI vor?
→ Leistungsvoraussetzungen sind nicht erfüllt.  
  ja  
  ↓ nein      
 
5. Kann eine im Haushalt lebende Person die Weiterführung des Haushalts übernehmen?
→ Leistungsvoraussetzungen sind nicht erfüllt.  
  ja  
  ↓ nein      
 
6. Decken andere Leistungen (z. B. die häusliche Krankenpflege nach § 37 Abs 1a SGB V) den Bedarf an hauswirtschaftlicher Versorgung ab?
→ Leistungsvoraussetzungen sind nicht erfüllt.  
  ja  
  ↓ nein      
  Es besteht ein Anspruch auf Haushaltshilfe nach § 38 Abs. 1 Satz 3 SGB V.      
   
         

Prüfung des Anspruchs auf Haushaltshilfe nach § 38 Abs. 1 Satz 3 und 4 SGB V

Bei einem Antrag auf Leistungen der Haushaltshilfe nach § 38 Abs. 1 Satz 3 und 4 SGB V ist im Rahmen der Prüfung der Leistungsvoraussetzungen wie nachfolgend dargestellt vorzugehen:

           
 
1. Liegen krankheitsbedingte Beeinträchtigungen insbesondere in Folge einer Krankenhausbehandlung, einer ambulanten Operation, einer ambulanten Krankenhausbehandlung sowie in vergleichbaren Fallkonstellationen vor?
→ Leistungsvoraussetzungen sind nicht erfüllt.  
nein
  ↓ ja      
 
2. Lebt zu Beginn des Anspruchs auf Haushaltshilfe ein Kind im Haushalt, welches das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder das behindert und auf Hilfe angewiesen ist?
→ Leistungsvoraussetzungen sind nicht erfüllt. Der Anspruch ist nach § 38 Abs. 1 Satz 3 SGB V zu prüfen.  
  nein  
  ↓ ↓      
 
3. Wurde der Haushalt vorher selbst geführt sowie das im Haushalt lebende Kind selbst beaufsichtigt und betreut?
→ Leistungsvoraussetzungen sind nicht erfüllt.  
nein
  ↓ ↓      
 
4. Liegt ein Hilfebedarf bei der hauswirtschaftlichen Versorgung und Betreuung des im Haushalt lebenden Kindes vor?
→ Leistungsvoraussetzungen sind nicht erfüllt.  
  nein  
  ↓ ja      
 
5. Hat das im Haushalt lebende Kind aufgrund der Einstufung in einen Pflegegrad 2, 3, 4 oder 5 nach dem SGB XI einen eigenständigen Leistungsanspruch gegenüber der Pflegeversicherung?
→ Aufgrund des insoweit bestehenden eigenständigen Sozialleistungsanspruchs des Kindes ist eine einzelfallbezogene Prüfung des Leistungsanspruchs- und umfangs an Haushaltshilfe unter Berücksichtigung der Inanspruchnahme von Leistungen nach dem SGB XI erforderlich, sofern die weiteren Voraussetzungen (Nr. 6 bis 8) erfüllt werden.  
  ja  
  ↓ nein      
 
6. Liegt beim Versicherten Pflegebedürftigkeit mit Pflegegrad 2, 3, 4 oder 5 nach dem SGB XI vor?
→ Anspruch besteht nur für die hauswirtschaftliche Versorgung und Betreuung des Kindes, sofern die weiteren Voraussetzungen (Nr. 7 bis 8) erfüllt werden.  
  ja  
  ↓ nein      
 
7. Kann eine im Haushalt lebende Person die Weiterführung des Haushalts sowie die Betreuung des Kindes übernehmen?
→ Leistungsvoraussetzungen sind nicht erfüllt.  
  ja  
  ↓ nein      
 
8. Decken andere Leistungen den Bedarf an hauswirtschaftlicher Versorgung sowie ggf. Betreuung des Kindes ab?
→ Leistungsvoraussetzungen sind nicht erfüllt.  
  ja  
  ↓ nein      
  Es besteht ein Anspruch auf Haushaltshilfe nach
§ 38 Abs. 1 Satz 3 und 4 SGB V.		      
 
         

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