GR v. 11.07.2007: Gesetz zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung: Saison-Kurzarbeitergeld

Einführung

Durch das Gesetz zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung vom 24. April 2006 (BGBl. I S. 926), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze vom 2. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2742) wurden die Vorschriften über das Kurzarbeitergeld erweitert. Arbeitnehmer in Betrieben des Bauhauptgewerbes und des Dachdeckerhandwerks können bei Arbeitsausfällen aus witterungsbedingten und wirtschaftlichen Gründen in der Schlechtwetterzeit (1. Dezember bis 31. März) Saison-Kurzarbeitergeld erhalten. Für Betriebe des Garten-, Landschafts- und Sportplatzbaus sowie für das Gerüstbaugewerbe wurde das Saison-Kurzarbeitergeld für die Schlechtwetterzeit 2006/2007, die die Zeit vom 1. November bis 31. März umfasste, aufgrund der Übergangsregelung nach § 434n SGB III gewährt.

Mit der Zweiten Verordnung zur Änderung der Winterbeschäftigungs-Verordnung vom 19. März 2007 (BGBl. I S. 349) wurden die Betriebe des Garten- und Landschaftsbaus (§ 1 Abs. 4 der Baubetriebe-Verordnung) ab dem 1. April 2007 und damit ab der Schlechtwetterzeit 2007/2008 entsprechend den Regelungen für das Bauhauptgewerbe und das Dachdeckerhandwerk in die Förderung der ganzjährigen Beschäftigung einbezogen. Arbeitnehmer in Betrieben des Gerüstbaus haben ab der Schlechtwetterzeit 2007/2008 Anspruch auf Saison-Kurzarbeitergeld nach § 175 SGB III und auf ergänzende Leistungen nach Maßgabe des § 1 Abs. 3 der Winterbeschäftigungs-Verordnung in der Fassung der Ersten Verordnung zur Änderung der Winterbeschäftigungs-Verordnung vom 11. Dezember 2006.

Neben dem aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung finanzierten Saison-Kurzarbeitergeld werden Arbeitnehmern und Arbeitgebern in Betrieben des Bauhauptgewerbes sowie des Dachdeckerhandwerks und ab der Schlechtwetterzeit 2007/2008 des Garten- und Landschaftsbaus folgende ergänzende Leistungen gewährt, die durch eine Umlage finanziert werden, welche von den Arbeitnehmern und den Arbeitgebern aufgebracht wird.

Arbeitnehmer erhalten Zuschuss-Wintergeld für das eingebrachte Arbeitszeitguthaben, um saisonbedingte Ausfallstunden in der Schlechtwetterzeit auszugleichen in Höhe von 2,50 EUR je Stunde und Mehraufwands-Wintergeld für die in der Zeit vom 15. Dezember bis zum letzten Kalendertag des Monats Februar gearbeiteten Stunden in Höhe von 1,00 EUR je Arbeitsstunde für höchstens 90 Stunden im Dezember und je 180 Stunden im Januar und Februar. Ein Saison-Kurzarbeitergeld ist hier nicht zu zahlen.

Arbeitgebern werden die von ihnen allein zu tragenden Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung für die Bezieher von Saison-Kurzarbeitergeld in voller Höhe erstattet.

In der Schlechtwetterzeit 2006/2007 betrug in Betrieben des Garten-, Landschafts- und Sportplatzbaus sowie im Gerüstbaugewerbe das Zuschuss-Wintergeld 1,03 EUR für eine einzubringende tarifliche Vorausleistung, um witterungsbedingte Ausfallstunden in der Schlechtwetterzeit auszugleichen und für die somit kein Saison-Kurzarbeitergeld zu zahlen ist. Das Mehraufwands-Wintergeld wurde in Höhe von 1,00 EUR je Arbeitsstunde für höchstens 90 Stunden im Dezember und je 180 Stunden im Januar und Februar gewährt. Eine Erstattung der von den Arbeitgebern allein zu tragenden Beitragsaufwendungen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung für die Bezieher von Saison-Kurzarbeitergeld erfolgt nicht.

Die Einführung des Saison-Kurzarbeitergeldes ab der Schlechtwetterzeit 2006/2007 (1. Dezember 2006 bis 31. März 2007) soll den jährlich wiederkehrenden Anstieg der Arbeitslosigkeit in den Wintermonaten bekämpfen. Das bisherige System der Winterbauförderung in der Bauwirtschaft wird fortentwickelt und für weitere Branchen mit saisonbedingtem Arbeitsausfall ab 1. Dezember 2008 geöffnet werden. Damit soll die ganzjährige Beschäftigung gefördert werden.

Die Spitzenverbände der Krankenkassen, die Deutsche Rentenversicherung Bund und die Bundesagentur für Arbeit nehmen diese Thematik zum Anlass, eine gemeinsame Verlautbarung zum Saison-Kurzarbeitergeld herauszugeben.

I. Rechtsvorschriften

Siehe § 24 SGB III, § 169 SGB III, § 170 SGB III, § 171 SGB III, § 172 SGB III, § 173 SGB III, § 175 SGB III, § 175a SGB III, § 177 SGB III, § 354 SGB III, § 355 SGB III, § 356 SGB III, § 434n SGB III, 192 SGB V, § 232a SGB V, § 241a SGB V, § 249 SGB V, § 257 SGB V, § 1 SGB VI, § 163 SGB VI, § 168 SGB VI, § 20 SGB XI, § 49 SGB XI, § 55 SGB XI, § 57 SGB XI, § 58 SGB XI, § 60 SGB XI, § 61 SGB XI.

II. Allgemeines

[1] Die Regelung über das Saison-Kurzarbeitergeld – als Sonderform des Kurzarbeitergeldes – und die ergänzenden Regelungen in § 175a SGB III ersetzen das bisherige System der Winterbauförderung und sollen eine Alternative zu Entlassungen in den Wintermonaten bieten. Saison-Kurzarbeitergeld wird ausschließlich in der Schlechtwetterzeit und bereits ab der ersten Ausfallstunde (nach Auflösung von Arbeitszeitguthaben/nach Erschöpfung tariflicher Vorausleistungen für witterungsbedingte Arbeitsausfälle) geleistet. Damit kann sowohl ein Arbeitsausfall aus Witterungsgründen als auch ein wirtschaftlich beding...

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