GR v. 07.11.2017-I: Beitragszuschlag für Kinderlose und Empfehlungen zum Nachweis der Elterneigenschaft

Einleitung

Mit der Einführung eines Beitragszuschlags für Kinderlose zum 1.1.2005 hat der Gesetzgeber das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 3.4.2001, 1 BvR 1629/94, USK 2001-9) umgesetzt. Das BVerfG hatte in dieser Entscheidung die beitragsrechtlichen Vorschriften des § 54 Abs. 1 und 2, § 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 sowie § 57 SGB XI für unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG erklärt, soweit Mitglieder der sozialen Pflegeversicherung mit Kindern mit einem gleich hohen Pflegeversicherungsbeitrag belastet werden wie Mitglieder ohne Kinder. Es hat zur Begründung ausgeführt, Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG sei dadurch verletzt, dass die Betreuung und Erziehung von Kindern als konstitutive Leistung bei der Bemessung von Beiträgen beitragspflichtiger Versicherter keine Berücksichtigung finde. Dadurch werde die Gruppe der Versicherten mit Kindern gegenüber kinderlosen Mitgliedern der sozialen Pflegeversicherung, die aus dieser Betreuungs- und Erziehungsleistung im Falle ihrer Pflegebedürftigkeit Nutzen ziehen würden, in verfassungswidriger Weise benachteiligt. Da auf die Wertschöpfung durch heranwachsende Generationen jede staatliche Gemeinschaft angewiesen sei und an der Betreuungs- und Erziehungsleistung von Familien ein Interesse der Allgemeinheit bestehe, seien Erziehungsleistungen zugunsten der Familie in einem bestimmten sozialen Leistungssystem zu berücksichtigen. Werde dieser generative Beitrag nicht mehr in der Regel von allen Versicherten erbracht, führe dies zu einer spezifischen Belastung Kinder erziehender Versicherter im Pflegeversicherungssystem, deren benachteiligende Wirkung auch innerhalb dieses Systems auszugleichen sei. Das BVerfG hat damit verbindlich entschieden, dass der Vorteil kinderloser Versicherter in der sozialen Pflegeversicherung systemspezifisch beitragsrechtlich zu kompensieren ist. Für die vom BVerfG geforderte beitragsrechtliche Kompensation des Vorteils kinderloser Versicherter hat der Gesetzgeber allerdings nicht die Pflegeversicherungsbeiträge der Versicherten mit Kindern reduziert, sondern den Beitragssatz für Kinderlose um 0,25 Prozentpunkte erhöht. Die Gründe der Kinderlosigkeit sind dabei ohne Belang.

Die damaligen Spitzenorganisationen der Sozialversicherung hatten über die sich aus dem Kinder- Berücksichtigungsgesetz ergebenden Änderungen im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung beraten und die dabei erzielten Ergebnisse in einem Gemeinsamen Rundschreiben vom 3.12.2004 zusammengefasst. Mit den vorliegenden Grundsätzlichen Hinweisen zum Beitragszuschlag für Kinderlose werden die Ausführungen unter Kapitel B des Gemeinsamen Rundschreibens vom 3.12.2004 abgelöst und ersetzt. Die übrigen Kapitel C bis J, die im Wesentlichen beitragsrechtliche Aspekte abbilden (z. B. Beitragsberechnung, Beitragstragung, Beitragszahlung etc.), sind in weiten Teilen in aktuelleren Verlautbarungen aufgegangen (z. B. Gemeinsames Rundschreiben zur versicherungs-, beitrags- und melderechtlichen Behandlung von Beschäftigungsverhältnissen in der Gleitzone). Für diese Kapitel wird daher kein Fortschreibungsbedarf gesehen.

Die Grundsätzlichen Hinweise beinhalten auch die Empfehlungen zum Nachweis der Elterneigenschaft, die der Spitzenverband Bund der Pflegekassen nach § 55 Abs. 3 Satz 4 SGB XI zu geben hat. Die Empfehlungen zum Nachweis der Elterneigenschaft basieren im Wesentlichen auf den Gemeinsamen Empfehlungen der (ehemaligen) Spitzenverbände der Pflegekassen vom 12.6.2008, die nach § 217f Abs. 5 SGB V über den 30.6.2008 fortgegolten haben und nunmehr abgelöst werden.

1 Allgemeines

[1] Mit dem Gesetz zur Berücksichtigung von Kindererziehung im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung (Kinder-Berücksichtigungsgesetz – KiBG) vom 15.12.2004 (BGBl I S. 3448) ist der Beitragssatz in der sozialen Pflegeversicherung für alle Mitglieder, die das 23. Lebensjahr vollendet haben, vom 1.1.2005 an um 0,25 Beitragssatzpunkte (Beitragszuschlag für Kinderlose) erhöht worden (§ 55 Abs. 3 SGB XI). Den Beitragszuschlag für Kinderlose trägt allein das Mitglied; eine Beteiligung Dritter ist hierbei nicht vorgesehen. Für die Beitragszahlung gilt, dass der Beitragszuschlag von den beitragsabführenden Stellen zusammen mit dem "regulären" Beitrag bzw. Beitragsanteil zur Pflegeversicherung einzubehalten und an die zuständige Einzugsstelle abzuführen ist.

[2] Mitglieder mit Elterneigenschaft sind gemäß § 55 Abs. 3 Satz 2 SGB XI vom Beitragszuschlag für Kinderlose ausgenommen (vgl. Ausführungen unter Abschnitt 2.5). Dies setzt voraus, dass die Elterneigenschaft in geeigneter Form gegenüber der beitragsabführenden Stelle bzw. bei Selbstzahlern gegenüber der Pflegekasse nachgewiesen wird (vgl. Ausführungen unter Abschnitt 3), sofern diesen Stellen die Elterneigenschaft nicht bereits aus anderen Gründen bekannt ist (§ 55 Abs. 3 Satz 3 SGB XI).

[3] Nach § 55 Abs. 3 Satz 7 SGB XI sind Mitglieder, die vor dem 1.1.1940 geboren sind (vgl. Ausführungen unter Abschnitt 2.2), Wehrdienstleistende (vgl. Ausführungen u...

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