GR v. 05.07.2005: Gesetz zur Förderung der Selbständigkeit; Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht (4. ModDienstG) [alte Fassung]

Einführung

Achtung

Diese Ursprungsversion vom 5.7.2005 wurde für Sachverhalte ab 1.6.2010 aktualisiert. Bitte verwenden Sie für aktuelle Fälle daher die aktuell gültige Version dieser Verlautbarung.

Durch das Gesetz zur Förderung der Selbständigkeit vom 20.12.1999 (BGBI. 2000 I S. 2) wurden rückwirkend zum 01.01.1999 Vorschläge der von der Regierungskoalition eingesetzten Kommission "Scheinselbständigkeit" umgesetzt. Die Kommission hatte den Auftrag, auf der Grundlage einer Bestandsaufnahme Vorschläge zur Lösung der aufgrund der Neuregelungen zur genaueren Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und Selbständigkeit sowie zur Einbeziehung weiterer Selbständiger in den Schutz der Rentenversicherung (Art. 3 und 4 des Gesetzes zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte vom 19.12.1998, BGBI I S. 3843) aufgetretenen Probleme zu erarbeiten. Diese lagen nicht zuletzt darin begründet, dass die Vermutungsregelung des § 7 Abs. 4 SGB IV a. F. zum Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses missverstanden wurde.

Diese Missverständnisse hatten die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung bereits veranlasst, mit ihrem gemeinsamen Rundschreiben vom 16.06.1999 in der Fassung vom 18.08.1999 darauf hinzuweisen, dass die Neuregelung nicht aus Selbständigen Arbeitnehmer machen, sondern erreichen sollte, dass in Abgrenzung zu einer selbständigen Tätigkeit die abhängig Beschäftigten besser erkannt werden, die nur zum Schein als Selbständige auftreten. Diejenigen, die tatsächlich Selbständige sind, blieben weiterhin selbständig.

Außerdem hatten die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung darauf hingewiesen, dass die Vermutungsregelung des § 7 Abs. 4 SGB IV den Amtsermittlungsgrundsatz nicht aufhebt und für ihre Anwendung nur Raum ist, wenn der Sozialversicherungsträger den konkreten Sachverhalt wegen fehlender Mitwirkung der Erwerbsperson nicht vollständig aufklären kann.

Mit dem Gesetz zur Förderung der Selbständigkeit erfolgte die rechtliche Klarstellung, dass die Neuregelungen zur genaueren Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit an der vor ihrem Inkrafttreten bestehenden Abgrenzung zwischen beiden Tätigkeitsformen festhalten, diese Abgrenzung also nicht zu Lasten der Selbständigkeit verschieben und die Vermutungsregelung den Amtsermittlungsgrundsatz nicht ersetzt, sondern nur in den Ausnahmefällen ergänzt, in denen die Beteiligten ihre Mitwirkung im Rahmen der Amtsermittlung verweigern.

Insbesondere wurde ein Anfrageverfahren zur Statusklärung eingeführt und klargestellt, dass aufgrund einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalles zu entscheiden ist, ob eine abhängige Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit vorliegt. Unzumutbare Beitragsnachforderungen wurden ausgeschlossen und ein vorläufiger Rechtsschutz gewährt.

Zudem wurden erweiterte Möglichkeiten zur Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für Selbständige, insbesondere zur Förderung von Existenzgründungen geschaffen und die Frist für den Befreiungsantrag von der Rentenversicherungspflicht Selbständiger mit einem Auftraggeber verlängert.

Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung hatten die sich aus dem Gesetz zur Förderung der Selbständigkeit ergebenden Auswirkungen auf die versicherungs-, beitrags- und melderechtlichen Regelungen in ihrem gemeinsamen Rundschreiben vom 20.12.1999 zusammengefasst, welches die Rundschreiben vom 19.01.1999 und vom 18.08.1999 ablöste.

Die durch das Zweite Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2002 (BGBl. I S. 4621) erfolgten rechtlichen Änderungen, erforderten eine Überarbeitung des Rundschreibens. Im Wesentlichen war die bisherige Vermutungsregelung des § 7 Abs. 4 SGB IV weggefallen und durch eine Vermutungsregelung für selbständig Tätige ersetzt worden, die bei der Bundesagentur für Arbeit einen Existenzgründungszuschuss nach § 421l SGB III beantragen. In diesem Zusammenhang wurde auch § 14 Abs. 4 SGB IV gestrichen. Das überarbeitete Rundschreiben wurde unter dem Datum vom 26.03.2003 veröffentlicht.

Durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003 (BGBl. I S. 2954) sowie durch das Gesetz zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht (Verwaltungsvereinfachungsgesetz) vom 21.03.2005 (BGBl. I S. 818) wurde das bisherige Verfahren der Statusklärung von Erwerbstätigen zur leistungsrechtlichen Bindung der Bundesagentur für Arbeit geändert. Für geschäftsführende Gesellschafter einer GmbH sowie mitarbeitende Ehegatten und Lebenspartner ist bei Beschäftigungsaufnahme ein obligatorisches Statusfeststellungsverfahren eingeführt worden, an dessen Ergebnis die Bundesagentur für Arbeit leistungsrechtlich gebunden ist.

Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben die Auswirkungen des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt auf die bisherigen Regelungen des Gesetzes zur Förderung der Selbständigkeit beraten und das Rundschreiben vom 26.03.2003 überarbeitet, welches...

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