Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO Vorbemerkung – G ... / 14.1.1 Prüfung des Vorliegens eines wirksamen Vollstreckungstitels und der allgemeinen und besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen

Rz. 71

1.	Ist der vorliegende Titel wirksam? Ist das Urteil verkündet? (§§ 310, 311, 317 ZPO) Sind beim Prozessvergleich die Formvorschriften beachtet? (§§ 161 ff. ZPO) Sind die besonderen Erfordernisse für andere Titel beachtet? (z. B. Unterwerfung bei der notariellen Urkunde, § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO und beim Anwaltsvergleich, § 794 Abs. 1 Nr. 4b, § 796a ZPO)
2.	Ist der Titel vollstreckbar?

1. Handelt es sich um ein Endurteil? (§ 704 Abs. 1, § 300 ZPO)

   • Ist das Urteil rechtskräftig? (Rechtskraftvermerk, § 706 ZPO)
   • Ist das Urteil für vorläufig vollstreckbar erklärt? (§§ 708ff. ZPO)
   • Ist der Ausspruch der vorläufigen Vollstreckbarkeit entbehrlich? (z. B. bei Arrest und einstweiliger Verfügung, §§ 922, 925 Abs. 2, 936 ZPO)
   • Bei der Vollstreckung aus nicht rechtskräftigen Urteilen immer § 717 Abs. 2 ZPO im Auge behalten und Mandanten auf das Risiko hinweisen, bei Arrest und einstweiliger Verfügung auf § 945 ZPO!

2. Liegt ein sonstiger Titel vor? z. B.:

   • Vollstreckungsbescheid (§§ 699, 794 Abs. 1 Nr. 4 ZPO)
   • Prozessvergleich (§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)
   • vollstreckbare Urkunde (§ 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO)
   • Anwaltsvergleich (§§ 796a, 794 Abs. 1 Nr. 4b ZPO)
   • Kostenfestsetzungsbeschluss (§§ 103, 794 Abs. 1 Nr. 2 ZPO)
   • einstweilige Anordnung (§§ 620, 794 Abs. 1 Nr. 3a ZPO)
   • zu den weiteren Titeln siehe § 794 Rn. 32 ff.

3.	Ist der Inhalt des Titels vollstreckungsfähig? Handelt es sich um ein Leistungsurteil? (Feststellungs- und Gestaltungsurteile sind lediglich wegen des Kostenanspruchs vollstreckbar.) Ist der Tenor hinreichend bestimmt? (z. B. bei Herausgabetitel konkrete Bezeichnung der Sache; bei Verurteilung zur Vornahme einer Handlung die exakte Beschreibung der vorzunehmenden Handlung.) Sind die Parteien hinreichend bezeichnet? (z. B. bei Minderjährigen der gesetzliche Vertreter im Hinblick auf die Zustellung; bei Gesellschaften der richtige Firmenname und die Bezeichnung des Vertreters, z. B. Geschäftsführer einer GmbH, der auch im Rahmen der Vollstreckung notwendige Erklärungen abgeben können muss.)
4.	Bezeichnet der Titel die im Hinblick auf die in Anspruch genommene Vermögensmasse richtige Partei? z. B.: Bei Nachlass Titel gegen den/die (alle) Erben? Bei Nachlass und angeordneter Testamentsvollstreckung Titel gegen Testamentsvollstrecker? Bei Insolvenz Titel gegen Insolvenzverwalter? Bei BGB-Gesellschaft Titel gegen die Gesellschaft oder gegen alle Gesellschafter? Bei OHG und/oder KG Titel gegen die Gesellschaft?
5.	Bedarf der Titel einer Vollstreckungsklausel, und ist diese wirksam erteilt?

1. Keiner Vollstreckungsklausel bedürfen

   • der Vollstreckungsbescheid (§ 796 Abs. 1 ZPO)
   • der Kostenfestsetzungsbeschluss, der nach § 105 ZPO auf die Ausfertigung des Titels gesetzt ist (§ 795a ZPO)
   • der Arrestbefehl und die einstweilige Verfügung (§§ 929 Abs. 1, 936 ZPO)
   • der Haftbefehl bei der Vermögensauskunft (§ 802g ZPO)
   • der Pfändungsbeschluss als Titel für die Wegnahme des Hypothekenbriefes (§ 830 Abs. 1 Satz 2 ZPO)
   • der Überweisungsbeschluss als Titel für Wegnahme einer Urkunde betreffend die gepfändete Forderung (§ 836 Abs. 3 Satz 2 ZPO)
   • (Beachte: Bei Rechtsnachfolge auf Gläubiger- oder Schuldnerseite bedarf es auch hier der sog. qualifizierten Klausel nach § 727 ZPO; das Klauselerfordernis entfällt daher lediglich bei der sog. einfachen Klausel.)
   • weiterer Ausnahmefall: Vorpfändung (§ 845 ZPO)

2. Liegt die Klausel vor?

   • Sog. einfache Klausel erteilt durch den Urkundsbeamten? (§§ 724 Abs. 2, 795 ZPO)
   • Sog. qualifizierte Klausel notwendig und erteilt durch den Rechtspfleger? (§§ 726, 727 ZPO, § 20 Nr. 12 RPflG)
   • Bei notariellen Urkunden erteilt durch Notar? (§ 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO)
   • Bedarf es wegen einer eventuell notwendigen Doppelvollstreckung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung? (§ 733 ZPO, § 20 Nr. 12 und 13 RPflG)

3. Rechtsbehelfe (des Gläubigers) bei Verweigerung der Klausel

   • Versagung durch Urkundsbeamten? Erinnerung (§ 573 Abs. 1 ZPO)
   • Negative Entscheidung des Richters? Sofortige Beschwerde (§§ 573 Abs. 2, 567 ff. ZPO)
   • Versagung durch Rechtspfleger? Erinnerung (§ 11 Abs. 2 Satz 1RPflG)
   • Versagung durch Notar? Beschwerde zum Landgericht am Sitz des Notars (§ 54 BeurkG, §§ 58ff. FamFG)
   • Klage auf Erteilung der Klausel? (§ 731 ZPO); Zuständigkeit (§ 802 ZPO) des Prozessgerichts des ersten Rechtszuges bei Nichterlangung der qualifizierten Klauseln (§§ 726, 727 ZPO)

6.	Wirksame Zustellung des Vollstreckungstitels? (§ 750 ZPO)

1. Keine Zustellung erforderlich

   • bei Arrestbefehl (§ 929 ZPO; beachte: Vollziehungsfrist, § 929 Abs. 2 und 3 Satz 2 ZPO)
   • bei einstweiliger Verfügung (§§ 936, 929 ZPO)
   • bei der Vorpfändung (§ 845 ZPO)

2. Ansonsten:

   • Richtiger Zustellungsadressat? Schuldner persönlich? Rechtsgeschäftlich bestellter Vertreter ? (§ 171 ZPO) Gesetzlicher Vertreter? (§ 170 ZPO) Prozessbevollmächtigter? (§§ 172, 174 ZPO)
   • Zustellung von Anwalt zu Anwalt (§ 195 ZPO);
   • Amts- oder Parteizustellung? (Bei gerichtlichen Entscheidungen, insbesondere den Urteilen und Vollstreckungsbescheiden genügt grundsätzlich die gesetzlich vorgeschriebene Amtszustellung, §§ 317 Abs. 1, 2...