Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / 4.3 Notwendiger Unterhalt des Schuldners und seiner Unterhaltsberechtigten
 

Rz. 37

Da dem Schuldner im Anwendungsbereich des § 850f Abs. 2 Halbsatz 2 ZPO dasjenige belassen werden soll, was er zur Deckung des sozialhilferechtlichen Existenzminimums im Sinne des SGB XII benötigt, sind die dort für die Anrechnung von Einkommen und geldwerten Vorteilen maßgebenden Grundsätze auch bei der Ermittlung des ihm pfandfrei zu belassenden Betrages zu berücksichtigen (BGH, Vollstreckung effektiv 2013, 95 = FuR 2013, 327 = NJ 2013, 431 = WM 2013, 268 = FamRZ 2013, 442 = Rpfleger 2013, 221 = MDR 2013, 426 = NJW 2013, 1370; BGH, Vollstreckung effektiv 2011, 43 = WM 2011, 76 = MDR 2011, 127 = FamRZ 2011, 208 = Rpfleger 2011, 164 = JurBüro 2011, 213 = NJW-RR 2011, 706 = DGVZ 2012, 10 = KKZ 2012, 22). Das Vollstreckungsgericht hat zu prüfen, ob der notwendige Bedarf des Schuldners ganz oder teilweise durch weitere Einnahmen oder geldwerte Naturalleistungen tatsächlich gedeckt ist. Im Umfang der anderweitigen Deckung ist der Freibetrag, der dem Schuldner aus seinem gepfändeten Arbeitseinkommen zu belassen ist, herabzusetzen. Bei nicht getrennt lebenden Ehegatten muss das Vollstreckungsgericht ohne Rücksicht auf gesetzliche Unterhaltsansprüche wegen der aus § 19 Abs. 1 SGB XII (2003), § 19 Abs. 1, § 27 Abs. 1, Abs. 2 SGB XII folgenden Wertentscheidung auch die Einkünfte des Ehegatten in die Prüfung der Bedarfsdeckung mit einbeziehen (BGH, Vollstreckung effektiv 2013, 95 = FuR 2013, 327 = NJ 2013, 431 = WM 2013, 268 = FamRZ 2013, 442 = Rpfleger 2013, 221 = MDR 2013, 426 = NJW 2013, 1370).

Dieser Begriff des notwendigen Unterhalts entspricht somit dem des notwendigen Unterhalts in § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO;. Für den Begriff des notwendigen Unterhalts in § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO hat der BGH (WM 2008, 649 = MDR 2008, 530 = NVwZ 2008, 592 = FamRZ 2008, 877 = BGHReport 2008, 570 = NJW-RR 2008, 733 = Rpfleger 2008, 318; BGH, BGHZ 162, 234 = NJW 2005, 1279 = JAmt 2005, 205 = ZVI 2005, 188 = BGHReport 2005, 713 = Rpfleger 2005, 312 = ZFE 2005, 207 = FuR 2005, 246 = NZI 2005, 342 = InVo 2005, 265 = ZInsO 2005, 433; vgl. auch § 850d Rz. 24 ff.) entschieden, dass dieser grundsätzlich dem notwendigen Lebensunterhalt im Sinne des 3. und 11. Kapitels des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch entspricht. Der Gesetzgeber wollte bei der Einfügung der Regelung durch das Gesetz zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen Forderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung eine ähnliche Vorzugsstellung verschaffen, wie sie in § 850d ZPO für Unterhaltsansprüche bestimmt ist (BT-Drucks. 3/415 S. 11).

 

Rz. 38

Die Beschränkung der Pfändung im Umfang des dem Schuldner zu belassenden notwendigen Lebensunterhaltes und dessen, was der Schuldner zur Erfüllung seiner laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten benötigt, basiert mithin auf einer konstitutiven Entscheidung des Vollstreckungsgerichts, für die es nach § 802 ZPO ausschließlich zuständig ist. Diese Entscheidung ist bindend für andere Gerichte, die aus Gründen sowohl der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit als auch der Prozessökonomie an die Entscheidung des sachnahen Vollstreckungsgerichts gebunden sind (LAG Hamm, Urteil v. 23.8.2012, 16 Sa 70/12 – Juris; BAG, Urteil v. 11.1.1991, 5 AZR 295/90 – Juris, vgl. auch LAG Hannover, JurBüro 2004, 216 m. Anm. Kothe/Busch; LAG Köln, NZA 1998, 280). Aus dieser herausragenden Bedeutung für den Rechtsverkehr folgt, dass dem unterschriebenen Beschluss nach außen erkennbar zu entnehmen sein muss, dass eine Entscheidung über die Herabsetzung des pfändungsfreien Betrages getroffen worden ist, deren Inhalt mit hinreichender Sicherheit feststellbar sein muss. Diesen Anforderungen an die Bestimmtheit und Klarheit eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ist nicht Genüge getan, wenn sich die Höhe des erweitert pfändbaren Bereichs nach § 850f Abs. 2 ZPO nur aus einer an den Beschluss angehefteten Anlage ergibt, auf die sich im Beschluss selbst kein Hinweis findet (LAG Hamm, VuR 2013, 229).

 

Rz. 39

Es kommt bei der Anwendung der Norm nicht darauf an, ob und inwieweit der Gesetzgeber im Allgemeininteresse bei Pflichtverletzungen eines Empfängers von Leistungen nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch Kürzungen vorsieht; ebenso wenig ist es von Bedeutung, dass auch gegen Empfänger derartiger Leistungen Geldstrafen verhängt werden dürfen (BGH, DGVZ 2012, 11 = JurBüro 2012, 101). Hierbei stellen die Regelleistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch nach der Wertung des Gesetzgebers das "soziokulturelle" Existenzminimum dar (BT-Drucks. 15/1516 S. 56) und sind damit dem notwendigen Lebensunterhalt gleichzusetzen. Demgegenüber muss das durch Art. 14 GG geschützte Interesse des Gläubigers einer aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung erwachsenen Forderung zurücktreten. Dass ein Schuldner, der dauerhaft nur diesen Regelsätzen entsprechende Einkünfte bezieht, vorsätzlich unerlaubte Handlungen zu Lasten des Gläubigers begehen könnte, ohne deshalb eine Zwangsvollstreckung fürchten zu müssen, muss insoweit in Kauf genommen werden....

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