Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / 4 Addition von Arbeitseinkommen und Sozialleistungen (Nr. 2a)
 

Rz. 26

Arbeitseinkommen ist auch mit Sozialleistungen zusammenrechenbar (Nr. 2a). Die Vorschrift gilt auch im Insolvenzverfahren (LG Hannover, ZInsO 2011, 1611). Die Norm erfasst nur Geldleistungen nach dem SGB; ausländischen Rentenansprüche fallen nicht unter den Wortlaut des § 850e Nr. 2 und Nr. 2a ZPO (vgl. LG Aachen, MDR 1992, 521; AG Nienburg, JurBüro 2004, 559; MünchKomm/ZPO-Smid, § 850e Rn. 35; Stein/Jonas/Brehm, § 850e Rn. 59; Zöller/Stöber, § 850e Rn. 15; Musielak/Becker, § 850e Rn. 13; Hk-ZPO/Kemper, § 850e Rn. 14; Baumbach/Hartmann, § 850e Rn. 8). Der BGH (Vollstreckung effektiv 2014, 203 = WM 2014, 2094 = ZInsO 2014, 2223 = ZIP 2014, 2194 = NZI 2014, 957 = MDR 2014, 1413 = DB 2014, 2529) vertritt hingegen die Ansicht, dass bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens auf Antrag ausländische gesetzliche Renten mit inländischen gesetzlichen Renten analog der Vorschrift zusammenzurechnen sind (hier: Pensionszahlungen der österreichischen Pensionsversicherungsanstalt), da die gesetzlichen Regelungen über die Zusammenrechnung sind lückenhaft sind. § 850e Nr. 2 und Nr. 2a ZPO enthalten im Hinblick auf die ausländischen gesetzlichen Renten eine planwidrige Regelungslücke. Der Gesetzgeber hat das Zusammentreffen von inländischen und ausländischen Rentenansprüchen des Schuldners ersichtlich im Rahmen des § 850e ZPO nicht bedacht.

Nach § 850e Nr. 2 ZPO werden zwar nur Arbeitseinkommen zusammengerechnet, nach Nummer 2a Arbeitseinkommen mit laufenden Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch. Es ist jedoch unbestritten, dass unterschiedliche laufende Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch entsprechend § 850e Nr. 2 und Nr. 2a ZPO zusammengerechnet werden. Entschieden ist der Fall, dass der Schuldner zwei Renten von unterschiedlichen deutschen Rententrägern bezieht (BGH, BGHZ 183, 258 unter Anwendung des § 850e Nr. 2 ZPO = WM 2010, 42 = ZInsO 2010, 102 = NZI 2010, 111 = ZVI 2010, 68 = InsVZ 2010, 59 = MDR 2010, 348 = Rpfleger 2010, 229 = WuB VI A § 295 InsO 1.10 = NJW 2010, 2283 = DZWIR 2010, 377 = KKZ 2012, 135). Die grundsätzliche Möglichkeit der Zusammenrechnung von Sozialleistungen (etwa Wohngeld, Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, Kindergeld, Bundeserziehungsgeld, Landeserziehungsgeld) ist ebenfalls anerkannt (BGH, WM 2005, 1369 = unter Anwendung des § 850e Nr. 2a ZPO = NJW-RR 2005, 1010 = Rpfleger 2005, 451 = FamRZ 2005, 1244 = BGHReport 2005, 1147 = InVo 2005, 366 = JurBüro 2005, 495 = MDR 2005, 1136 = Vollstreckung effektiv 2005, 170; vgl. Kessal-Wulf, § 850e Rn. 10; Prütting/Gehrlein/Ahrens, § 850e Rn. 30). Die Zusammenrechnung hat jedenfalls dann zu erfolgen, wenn die ausländische Rente im Grundsatz pfändbar ist. Anspruch auf laufende Geldleistungen nach §§ 18 bis 29 SGB I oder andere Sozialleistungen (§ 54 Abs. 4 SGB I) gehören ebenfalls dazu, wie z. B. ALG I, ALG II, Krankengeld, Verletzten- bzw. Hinterbliebenenrente und Renten der gesetzlichen Rentenversicherung). Ihre Pfändbarkeit bestimmt sich nach § 54 SGB I; zu den Ausnahmen vgl. § 54 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 SGB I. Bei einmaligen Sozialleistungen kommt es auf die Billigkeit an (§ 54 Abs. 2 SGB I).

 

Rz. 27

Sowohl § 850e Nr. 2a ZPO als auch § 54 Abs. 4 SGB I schließen es allerdings aus, Ansprüche auf Arbeitseinkommen mit Sozialleistungen oder Ansprüche auf verschiedene Sozialleistungen untereinander zusammenzurechnen, soweit diese der Pfändung nicht unterworfen (BGH, WM 2005, 1369 = NJW-RR 2005, 1010 = Rpfleger 2005, 451 = FamRZ 2005, 1244 = BGHReport 2005, 1147 = InVo 2005, 366 = JurBüro 2005, 495 = MDR 2005, 1136 = Vollstreckung effektiv 2005, 170). sind. Das ist verfassungsrechtlich unbedenklich, weil der Gesetzgeber in § 54 Abs. 4 i. V. m. Abs. 3 SGB I die Unpfändbarkeit im Hinblick auf die Zweckbestimmung der Sozialleistungen erklärt hat (Stein/Jonas/Brehm, § 850i Rn. 73). Sie sollen dem Berechtigten ungeschmälert verbleiben und nicht – letztlich auf Kosten der Allgemeinheit – dazu dienen, titulierte Ansprüche des Gläubigers zu befriedigen. Darin liegt ein ebenso sachlich gerechtfertigter Grund, wie er in der Anordnung der Unpfändbarkeit für bestimmte Bezüge des erwerbstätigen Schuldners in § 850a ZPO zu sehen ist, die gleichfalls auf sozialen Erwägungen sowie darauf beruht, dass Bezüge wie etwa das Weihnachts- oder das Urlaubsgeld dem Arbeitnehmer zweckgebunden zugewendet werden (Schuschke/Walker, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, § 850a Rn. 1). Gesetzliche Renten und Betriebsrenten sind jedoch bei Bestimmung des pfändungsfreien Betrags ohne einen entsprechenden Beschluss des Vollstreckungsgerichts zusammenzurechnen, wenn es um die Reichweite des Schutzes gegen eine Aufrechnung gem. § 394 BGB geht. Ansonsten ist grds. ein solcher Beschluss erforderlich (LAG München, 30.10.2008 – 3 Sa 480/08 – juris; BAG, KKZ 1995, 98; BAG, NZA 1991, 147).

 

Rz. 28

Hinsichtlich der Pfändbarkeit des Kindergeldes sind erwerbstätige und nichterwerbstätige Schuldner ohnehin gleichgestellt: die Ansprüche auf Geldleistungen für Kinder dürfen mit Arbeitseinko...

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