Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 840 Erklärungs ... / 10 Muster

10.1 Aufforderung zur Drittschuldnererklärung

Rz. 44

An

(Name und Anschrift des Drittschuldners)

In der Zwangsvollstreckungssache

X ./. Y

fordere ich Sie auf, binnen zwei Wochen nach der Zustellung dieses Schreibens und des Pfändungsbeschlusses des AG ... vom ... (Az.: ...) dem (Vollstreckungs-) Gläubiger gegenüber zu erklären:

1. ob und wieweit Sie die gepfändete Forderung des ... als begründet anerkennen und ob Sie zur Zahlung derselben an mich bereit sind,
2. ob und welche Ansprüche andere Personen u. U. an die genannte Forderung machen sowie
3. ob und wegen welcher Ansprüche die Forderung bereits für andere Gläubiger des ... gepfändet ist,
4. ob innerhalb der letzten zwölf Monate im Hinblick auf das Konto, dessen Guthaben gepfändet worden ist, nach § 907 ZPO die Unpfändbarkeit des Guthabens angeordnet worden ist,
5. ob es sich bei dem Konto, dessen Guthaben gepfändet worden ist, um ein Pfändungsschutzkonto im Sinne von § 850k ZPO bzw ein Gemeinschaftskonto im Sinne von § 850l ZPO handelt.

Vorsorglich gestatte ich mir den Hinweis, dass Sie dem (Vollstreckungs-)Gläubiger für den aus der Nichterfüllung der Ihnen durch Gesetz auferlegten Auskunftsverpflichtung entstehenden Schaden haften (§ 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Sollte ein solcher Schaden durch die Nichtbeantwortung dieser Aufforderung entstehen, werde ich Sie dafür – notfalls im Klagewege – haftbar machen, ebenso wenn Auskunft unrichtig, lückenhaft, irreführend oder verspätet ist.

gez. Rechtsanwalt

10.2 Drittschuldnererklärung

Rz. 45

An

(Name und Anschrift des Vollstreckungsgläubigers)

In der Zwangsvollstreckungssache

X ./. Y

(Az.: ...)

gebe ich innerhalb der gesetzlichen Frist und hiermit folgende Drittschuldnererklärung ab.

1. Die gepfändete Forderung ist durch einen Kaufvertrag begründet und fällig (oder: zwar begründet, aber noch nicht fällig, weil der ... vorleistungspflichtig ist und seine Leistung noch nicht erbracht, aber für morgen angekündigt hat; oder: ist zwar begründet und fällig gewesen, aber durch eine Aufrechnung mit einer Forderung in Höhe von ... EUR in voller Höhe am ... erloschen).
2. Andere Personen machen keine Ansprüche an die Forderung geltend.
3. Die Forderung ist auch nicht für andere Gläubiger gepfändet (oder: der ... in ... hat wegen einer angeblichen Forderung gegen den Schuldner die Forderung desselben gegen mich gepfändet; nämlicher Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des AG ... in ..., Az.: ..., ist mir am ... zugestellt worden).
4. Innerhalb der letzten zwölf Monate ist / ist nicht die Unpfändbarkeit des Guthabens gem. § 907 ZPO angeordnet worden,
5. bei dem gepfändeten Konto handelt es sich um ein/kein Pfändungsschutzkonto im Sinne von § 850k ZPO bzw. ein/kein Gemeinschaftskonto im Sinne von § 850l ZPO

gez. (Unterschrift des Drittschuldners)