Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / 12.10.3 Pflichtteilsanspruch Voraussetzungen nach § 852 Abs. 1 ZPO liegen vor
 

Rz. 251

Es ist das gesetzlich vorgegebene Muster gem. § 2 Nr. 2 ZVFV zu verwenden.

 

Hinweis

Hinweise zur Verwendung des amtlichen Musters

  1. Auf Seite 1 nach der Überschrift ist anzukreuzen: "Es wird beantragt, den nachfolgenden Entwurf als Pfändung und Überweisung zu erlassen"
  2. Auf Seite 2 ist ein Kreuz zu setzen bei der Formulierung "Pfändungs- und Überweisungsbeschluss"
  3. Auf Seite 3 ist als Drittschuldner Name und Anschrift des/der Erben/Miterben zu bezeichnen:
  4. Auf Seite 4 ist unter G ein Kreuz zu setzen.
  5. Auf Seite 6 ist unter "Forderung aus Anspruch G (an Sonstige)" folgender Text einzutragen:

    auf Auszahlung des Pflichtteils des Schuldners gegen den Drittschuldner nach dem am

    … in … verstorbenen Erblasser … (Name), zuletzt wohnhaft in … (Anschrift)

  6. Auf Seite 8 ist unter der Rubrik "Es wird angeordnet, dass" bei den bereits dort vorhandenen fünf Aufzählungen ein Kreuz zu setzen beim sechsten Kästchen und dann einzufügen, ▪▪▪der Schuldner hat über den Bestand des Nachlasses Auskunft zu geben (§ 2314 BGB; BGH, Vollstreckung effektiv 2009, 94); die Verwertung des Anspruchs darf erst erfolgen, wenn der Anspruch durch Vertrag anerkannt worden oder rechtshängig geworden ist (§ 852 Abs. 1 ZPO; BGH, Vollstreckung effektiv 2009, 94)
  7. Auf Seite 8 ist vor der Formulierung: "Zugleich wird dem Gläubiger die zuvor bezeichnete Forderung in Höhe des gepfändeten Betrages" ein Kreuz zu setzen. Gleiches gilt vor der Formulierung: "zur Einziehung überwiesen."

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