Gleichbehandlungsgrundsatz / 9 Der betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz

In § 75 Abs. 1 BetrVG ist eine Ausprägung des Gleichheitsgrundsatzes in der Form, keine Diskriminierung vorzunehmen, gesetzlich geregelt. Arbeitgeber und Betriebsrat haben darüber zu wachen, dass unterschiedliche Behandlungen von Personen insbesondere wegen ihrer Abstammung, Religion, Nationalität, Herkunft, politischen oder gewerkschaftlichen Betätigung oder Einstellung oder wegen ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Identität unterbleibt. Bei diesen ausdrücklich genannten Diskriminierungsverboten handelt es sich nicht um eine abschließende Aufzählung, sondern lediglich um Beispiele für verbotene Diskriminierungen. Dies ergibt sich aus dem Wort "insbesondere" und dem Umstand, dass zu den "Grundsätzen von Recht" auch der allgemein anerkannte arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz gehört.

Die Überwachungspflicht erstreckt sich deshalb umfassend auf die Berücksichtigung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes, der es verbietet, einzelne Arbeitnehmer oder bestimmte Arbeitnehmergruppen willkürlich schlechter zu behandeln.

In Ergänzung zu der in § 80 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG geregelten Aufgabe des Betriebsrats, die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer im Betrieb zu fördern, ist in § 75 Abs. 1 Satz 2 BetrVG die an Arbeitgeber und Betriebsrat gerichtete Verpflichtung enthalten, darauf zu achten, dass Arbeitnehmer nicht wegen Überschreitung bestimmter Altersstufen benachteiligt werden. Diese Regelung stellt ebenfalls ein Diskriminierungsverbot dar und konkretisiert den sich auch aus Satz 1 ergebenden Gleichbehandlungsgrundsatz.

Die Überschreitung einer bestimmten Altersstufe ist im Gesetz nicht geregelt. Untersagt ist damit, die Überschreitung jedweder Altersstufen als Grund für eine Benachteiligung heranzuziehen. Gehaltserhöhungen, die Zahlung von Zulagen, Beförderungen oder Fortbildungsmaßnahmen dürfen danach nicht von einem bestimmten Alter abhängig gemacht werden, da hierdurch diejenigen Arbeitnehmer, die diese Altersgrenze überschreiten, benachteiligt werden.

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