Gleichbehandlungsgrundsatz / 2 Verhältnis zum AGG

Zur Verhinderung von Diskriminierungen wegen bestimmter Eigenschaften ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu beachten, das am 18.8.2006 in Kraft getreten ist.

In den Fällen, in denen die spezifischen Diskriminierungstatbestände des AGG greifen, d. h. der persönliche[1] und sachliche[2] Anwendungsbereich des AGG eröffnet ist, ist der allgemeine arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz nicht anwendbar. Etwas anderes gilt nur für Benachteiligungen, die zeitlich vor dem Inkrafttreten des AGG, also vor dem 18.8.2006 liegen. Für diese Benachteiligungen gilt weiterhin die alte Rechtslage und somit auch der allgemeine arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz.

Erfolgt eine Ungleichbehandlung nach den in § 1 AGG genannten Merkmalen (Alter, Religion, Behinderung …), bedarf diese Ungleichbehandlung jedenfalls einer spezifischen Rechtfertigung nach Maßgabe des AGG. Die Rechtsfolgen bei Ungleichbehandlungen außerhalb des Geltungsbereichs des AGG richten sich dagegen allein nach dem nachfolgend dargestellten, von der Rechtsprechung entwickelten arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.

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