Gewinnbeteiligung / 3 Widerrufsvorbehalt

Ein entsprechender Widerrufsvorbehalt ist nur im Rahmen der "Kernbereichslehre", d. h. oberhalb tariflicher Festlegung und bis zu 25 % des Gesamtgehalts zulässig und muss in der Ausübung billigem Ermessen entsprechen. Voraussetzungen und Höhe der Gewinnbeteiligung müssen nach objektiven und sachgerechten Merkmalen bestimmt und abgestuft und den Betroffenen von vornherein erkennbar sein.[1]

Unwirksam sind Freiwilligkeitsvorbehalte, Bindungs- oder Widerrufsklauseln in Arbeitsverträgen, soweit die Gewinnbeteiligung regelmäßig auch für die erbrachte Arbeitsleistung gezahlt wird (Sonderzahlungen mit Mischcharakter).[2] Wirksam ist die Verknüpfung der Gewinnbeteiligung mit der Zahlung einer Dividende an die Aktionäre.[3]

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