Gewerkschaft / 8 Betriebsrats- und Gewerkschaftstätigkeit

Nach § 74 Abs. 3 BetrVG sind Arbeitnehmer, die im Rahmen des Betriebsverfassungsgesetzes Aufgaben (z. B. als Betriebsrat, Wahlvorstand, Mitglied der Einigungsstelle) übernehmen, hierdurch – unbeschadet der sich aus ihrem Amt ergebenden Pflichten – nicht gehindert, als Gewerkschaftsmitglieder für ihre Gewerkschaft auch im Betrieb tätig zu sein. Eine Mitteilungspflicht des Arbeitnehmers über den Beitritt zu einer Gewerkschaft besteht gegenüber dem Arbeitgeber nicht.

Der Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet, bei der Einstellung Fragen nach der Gewerkschaftszugehörigkeit überhaupt oder richtig zu beantworten, denn der Arbeitgeber darf nicht wegen der Gewerkschaftszugehörigkeit den Abschluss des Arbeitsvertrags verweigern.[1] Er kann die Frage wegen einer etwaigen Tarifbindung nach der Einstellung stellen, wenn dies unumgänglich ist.

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