Gewerkschaft / 5 Gewerkschaftszugehörigkeit und Tarifansprüche

Rechtsnormen eines Tarifvertrags, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, gelten für Arbeitnehmer kraft Koalitionsmitgliedschaft nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG unmittelbar. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Tarifeinheit am 10. Juli 2015 und dem neu eingefügten § 4a TVG gelten gesetzliche Regelungen zur Auflösung von Tarifpluralitäten.[1]

In Tarifverträgen darf zwischen den bei der vertragsschließenden Gewerkschaft organisierten und anders oder nichtorganisierten Arbeitnehmern nach bisheriger Rechtsprechung des BAG grundsätzlich nicht unterschieden werden. Sog. Differenzierungsklauseln sind in 2 Grundformen möglich: "Qualifizierte Differenzierungsklauseln", die auf die individualrechtlichen Gestaltungsbefugnisse des Arbeitgebers einwirken wollen, indem sie auf verschiedene Weise sicherzustellen versuchen, dass im Ergebnis dem gewerkschaftlich organisierten Mitarbeiter in jedem Falle mehr zusteht als demjenigen, der nicht Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft ist. "Einfache Differenzierungsklauseln", welche die Gewerkschaftszugehörigkeit des Arbeitnehmers zwar zur Voraussetzung für einen bestimmten materiellen Anspruch machen, die aber keine rechtlichen Schranken dafür aufstellen, dass der Arbeitgeber auf individualvertraglicher Ebene die tariflich vorgesehene Ungleichbehandlung beseitigt.[2]

Den Rechtsanspruch aus einem nicht für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag haben aufgrund des Tarifvertrags nur Mitglieder der vertragsschließenden Gewerkschaft.[3] Das schließt aber nicht aus, dass der Arbeitgeber auch mit den anderen oder nichtorganisierten Arbeitnehmern dieselben Rechte und Arbeitsbedingungen vereinbart wie mit den Gewerkschaftsmitgliedern.

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