Zusammenfassung

 
Begriff

Gesamteinkommen in der Sozialversicherung ist die Summe der Einkünfte im Sinne des Einkommensteuerrechts. Dazu gehören u. a. das Arbeitsentgelt und das Arbeitseinkommen. Das Gesamteinkommen ist insbesondere für die Beurteilung einer Familienversicherung bedeutsam.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Sozialversicherung: Der Begriff des Gesamteinkommens wird in § 16 SGB IV normiert. Die verschiedenen Einkunftsarten sind in den §§ 1324 EStG geregelt. Der Gewinn im steuerrechtlichen Sinne wird nach den §§ 4 ff. EStG ermittelt. Die Sonderbehandlung von Renten verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG (BSG, Urteil v. 29.6.2016, B 12 KR 1/15 R). Zum berücksichtigungsfähigen Gesamteinkommen des Ehegatten/Lebenspartners zählt auch ausländisches Einkommen, das im Inland nicht zu versteuern ist (BSG, Urteil v. 29.6.2021, B 12 KR 2/20 R). Der Begriff "Gesamteinkommen" – soweit er bei der Familienversicherung zu beachten ist – wird in den Grundsätzlichen Hinweisen "Gesamteinkommen" (GR v. 12.6.2019-II) erläutert.

Sozialversicherung

1 Familienversicherung

Die Familienversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung ist ausgeschlossen, wenn Familienangehörige ein Gesamteinkommen erzielen, das regelmäßig im Monat 1/7 der monatlichen Bezugsgröße (2021/2022: 470 EUR) überschreitet. Die Einkommensgrenze gilt auch für Beschäftigte, die geringfügig entlohnt werden.[1]

 
Hinweis

Regelmäßiges Gesamteinkommen

Neben monatlich zufließenden Einkünften sind auch die auf den Monat bezogenen regelmäßigen Einkünfte zu berücksichtigten, die in größeren Zeitabständen erzielt werden. Einmalige Einnahmen, deren Gewährung mit hinreichender Sicherheit mindestens einmal jährlich zu erwarten ist, werden bei der Ermittlung des regelmäßigen Gesamteinkommens anteilmäßig mit dem auf den Monat bezogenen Betrag berücksichtigt. Die Krankenkasse trifft darüber eine prognostische Entscheidung.

1.1 Gelegentliches Überschreiten der Einkommensgrenze

Einkünfte, die von vornherein für nicht mehr als 3 Monate erzielt werden, gelten als unregelmäßig. Sie sind für die Familienversicherung unschädlich. Wird die Einkommensgrenze innerhalb eines Kalenderjahres gelegentlich und nicht vorhersehbar überschritten, ist die Familienversicherung nicht ausgeschlossen. Die Einkommensgrenze wird nur gelegentlich überschritten, wenn der entsprechende Zeitraum nicht länger als 3 Monate ist.

1.2 Berücksichtigung von Renten

Renten werden mit ihrem Zahlbetrag berücksichtigt (Bruttorente vor dem Abzug von Beiträgen). Der Zahlbetrag wird ggf. um den Betrag bereinigt, der auf Entgeltpunkten für Kindererziehungszeiten[1] beruht. Zu berücksichtigende Renten sind u. a. die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung, Rentenleistungen aus einer privaten Lebensversicherung[2] oder Renten berufsständischer Versorgungseinrichtungen.[3]

1.3 Kinder

Kinder sind dann nicht familienversichert, wenn der mit ihnen verwandte Ehegatte oder Lebenspartner des Mitglieds nicht gesetzlich versichert ist und sein Gesamteinkommen regelmäßig im Monat 1/12 der allgemeinen Jahresarbeitsentgeltgrenze (2021/2022: 5.362,50 EUR) übersteigt und regelmäßig höher als das Gesamteinkommen des Mitglieds ist.[1]

Für Arbeitnehmer, die am 31.12.2002 bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen in einer substitutiven Krankenversicherung versichert waren, gilt 1/12 der besonderen Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Abs. 7 SGB V (2021/2022: mtl. 4.837,50 EUR).

2 Anzurechnende Einkünfte

Das Gesamteinkommen ist die Summe der Einkünfte im Sinne des Einkommensteuergesetzes. Zuwendungen, die nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung nicht zum Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung gehören, bleiben bei der Ermittlung des Gesamteinkommens unberücksichtigt.

Das Gesamteinkommen setzt sich aus den folgenden 7 Einkunftsarten zusammen[1]:

  • Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft,
  • Einkünfte aus Gewerbebetrieb,
  • Einkünfte aus selbstständiger Arbeit,
  • Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit,
  • Einkünfte aus Kapitalvermögen,
  • Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und
  • sonstige Einkünfte.

Zum berücksichtigungsfähigen Gesamteinkommen des Ehegatten/Lebenspartners zählt auch ausländisches Einkommen, das im Inland nicht zu versteuern ist.[2]

 
Hinweis

Ausländisches Einkommen

Mit der Ausschlussregelung des § 10 Abs. 3 SGB V wird die Systemabgrenzung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung vollzogen. Die soziale Schutzbedürftigkeit ist bei ausreichender wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit im Sinne dieser Vorschrift nicht gegeben. Der Gesetzgeber geht typisierend von einer Unterhaltsverpflichtung des Besserverdienenden aus. Dass das Einkommen des Ehegatten/Lebenspartners nicht im Inland versteuert wird, ändert daran nichts und rechtfertigt keine Privilegierung gegenüber Ehepaaren/Lebenspartnern mit Steuerpflicht im Inland. Ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz ist nicht gegeben, we...

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