Gesamteinkommen

Zusammenfassung

 
Begriff

Gesamteinkommen in der Sozialversicherung ist die Summe der Einkünfte im Sinne des Einkommensteuerrechts. Dazu gehören u. a. das Arbeitsentgelt und das Arbeitseinkommen. Das Gesamteinkommen ist insbesondere für die Beurteilung einer Familienversicherung bedeutsam.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Sozialversicherung: Der Begriff des Gesamteinkommens wird in § 16 SGB IV normiert. Die verschiedenen Einkunftsarten sind in den §§ 1324 EStG geregelt. Der Gewinn im steuerrechtlichen Sinne wird nach den §§ 4 ff. EStG ermittelt. Die Sonderbehandlung von Renten verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG (BSG, Urteil v. 29.6.2016, B 12 KR 1/15 R). Der Begriff "Gesamteinkommen" – soweit er bei der Familienversicherung zu beachten ist – wird in den Grundsätzlichen Hinweisen "Gesamteinkommen" (GR v. 12.6.2019-II) erläutert.

Sozialversicherung

1 Familienversicherung

Die Familienversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung ist ausgeschlossen, wenn die Familienangehörigen ein Gesamteinkommen erzielen, das regelmäßig im Monat 1/7 der monatlichen Bezugsgröße (2021: 470 EUR; 2020: 455 EUR) überschreitet. Die Einkommensgrenze gilt auch für Beschäftigte, die geringfügig entlohnt werden.[1]

 
Hinweis

Regelmäßiges Gesamteinkommen

Neben monatlich zufließenden Einkünften sind auch die auf den Monat bezogenen regelmäßigen Einkünfte zu berücksichtigten, die in größeren Zeitabständen erzielt werden. Einmalige Einnahmen, deren Gewährung mit hinreichender Sicherheit mindestens einmal jährlich zu erwarten ist, werden bei der Ermittlung des regelmäßigen Gesamteinkommens anteilmäßig mit dem auf den Monat bezogenen Betrag berücksichtigt. Die Krankenkasse trifft darüber eine prognostische Entscheidung.

1.1 Gelegentliches Überschreiten der Einkommensgrenze

Einkünfte, die von vornherein für nicht mehr als 3 Monate erzielt werden, gelten als unregelmäßig. Sie sind für die Familienversicherung unschädlich. Wird die Einkommensgrenze innerhalb eines Kalenderjahres gelegentlich und nicht vorhersehbar überschritten, ist die Familienversicherung nicht ausgeschlossen. Die Einkommensgrenze wird nur gelegentlich überschritten, wenn der entsprechende Zeitraum nicht länger als 3 Monate ist.

1.2 Berücksichtigung von Renten

Renten werden mit ihrem Zahlbetrag berücksichtigt (Bruttorente vor dem Abzug von Beiträgen). Der Zahlbetrag wird ggf. um den Betrag bereinigt, der auf Entgeltpunkten für Kindererziehungszeiten[1] beruht. Zu berücksichtigende Renten sind u. a. die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung, Rentenleistungen aus einer privaten Lebensversicherung[2] oder Renten berufsständischer Versorgungseinrichtungen.[3]

1.3 Kinder

Kinder sind dann nicht familienversichert, wenn der mit ihnen verwandte Ehegatte oder Lebenspartner des Mitglieds nicht gesetzlich versichert ist und sein Gesamteinkommen regelmäßig im Monat 1/12 der allgemeinen Jahresarbeitsentgeltgrenze (2021: 5.362,50 EUR; 2020: 5.212,50 EUR) übersteigt und regelmäßig höher als das Gesamteinkommen des Mitglieds ist.[1]

Für Arbeitnehmer, die am 31.12.2002 bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen in einer substitutiven Krankenversicherung versichert waren, gilt 1/12 der besonderen Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Abs. 7 SGB V (2021: mtl. 4.837,50 EUR; 2020: mtl. 4.687,50 EUR).

2 Anzurechnende Einkünfte

Das Gesamteinkommen ist die Summe der Einkünfte im Sinne des Einkommensteuergesetzes. Zuwendungen, die nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung nicht zum Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung gehören, bleiben bei der Ermittlung des Gesamteinkommens unberücksichtigt.

Das Gesamteinkommen setzt sich aus den folgenden 7 Einkunftsarten zusammen[1]:

  • Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft,
  • Einkünfte aus Gewerbebetrieb,
  • Einkünfte aus selbstständiger Arbeit,
  • Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit,
  • Einkünfte aus Kapitalvermögen,
  • Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und
  • sonstige Einkünfte.

3 Nicht anzurechnende Einkünfte

Die Leistungen der Pflegeversicherung bleiben als Einkommen bei Sozialleistungen unberücksichtigt.[1] Dies hat zur Folge, dass die Leistungen nach den §§ 36 ff. SGB XI weder zum Gesamteinkommen zählen, noch als Einnahmen zum Lebensunterhalt zu berücksichtigen sind. Entsprechendes gilt auch für Leistungen aus einer privaten Pflegeversicherung sowie für Geldleistungen bei Pflegebedürftigkeit nach § 44 SGB VII, §§ 61 ff. SGB XII und § 35 BVG.

Pflegegeld gehört nicht zum Gesamteinkommen, wenn es an Personen gezahlt wird, die ein fremdes Kind im Rahmen der Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII versorgen und erziehen. Das Pflegegeld wird aus öffentlichen Mitteln gezahlt,[2] und deckt die materiellen Aufwendungen und die Kosten der Erziehung ab. Es handelt sich um eine steuerfreie Beihilfe i. S. d. § 3 Nr. 11 EStG, wenn die Pflege nicht erwerbsmäßig betrieben wird.

4 Gewinn

Als Gewinn bezeichnet das Einko...

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