Gesamteinkommen

Zusammenfassung

 

Begriff

Gesamteinkommen in der Sozialversicherung ist die Summe der Einkünfte im Sinne des Einkommensteuerrechts. Dazu gehören u. a. das Arbeitsentgelt und das Arbeitseinkommen. Das Gesamteinkommen ist insbesondere für die Beurteilung einer Familienversicherung bedeutsam.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Sozialversicherung: Der Begriff des Gesamteinkommens wird in § 16 SGB IV normiert. Die verschiedenen Einkunftsarten sind in den §§ 13 bis 22 EStG geregelt. Der Gewinn im steuerrechtlichen Sinne wird nach § 4 EStG ermittelt. Die Sonderbehandlung von Renten verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG (BSG, Urteil v. 29.6.2016, B 12 KR 1/15 R). Der Begriff "Gesamteinkommen" – soweit es bei der Familienversicherung zu beachten ist – wird im Gemeinsamen Rundschreiben der ehemaligen Spitzenverbände der Krankenkassen vom 24.10.2008 (GR v. 24.10.2008-II) erläutert.

Sozialversicherung

1 Familienversicherung

Die Familienversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung ist ausgeschlossen, wenn die Familienangehörigen ein Gesamteinkommen erzielen, das regelmäßig im Monat 1/7 der monatlichen Bezugsgröße (2019 = 445 EUR) überschreitet.

 

Hinweis

Regelmäßiges Gesamteinkommen

Neben monatlich zufließenden Einkünften sind auch die auf den Monat bezogenen regelmäßigen Einkünfte zu berücksichtigten, die in größeren Zeitabständen erzielt werden. Einmalige Einnahmen, deren Gewährung mit hinreichender Sicherheit mindestens einmal jährlich zu erwarten sind, sind bei der Ermittlung des regelmäßigen Gesamteinkommens anteilmäßig mit dem auf den Monat bezogenen Betrag zu berücksichtigen.

1.1 Gelegentliches Überschreiten der Einkommensgrenze

Einkünfte, die von vornherein für nicht mehr als 3 Monate erzielt werden, gelten als unregelmäßig. Sie sind für die Familienversicherung unschädlich. Wird die Einkommensgrenze gelegentlich und nicht vorhersehbar überschritten, ist die Familienversicherung nicht ausgeschlossen. Die Einkommensgrenze wird nur gelegentlich überschritten, wenn der entsprechende Zeitraum nicht länger als 3 Monate ist.

1.2 Berücksichtigung von Renten

Renten werden mit ihrem Zahlbetrag berücksichtigt (Bruttorente vor dem Abzug von Beiträgen). Der Zahlbetrag wird ggf. um den Betrag bereinigt, der auf Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten beruht. Zu berücksichtigende Renten sind u. a. die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung, Rentenleistungen aus einer privaten Lebensversicherung oder Renten berufsständischer Versorgungseinrichtungen.

1.3 Geringfügig entlohnte Beschäftigte

Für geringfügig entlohnte Beschäftigte gilt als Gesamteinkommensgrenze ein Betrag in Höhe von 450 EUR. Für die Anwendung der Einkommensgrenze von 450 EUR ist es unerheblich, ob neben dem Arbeitsentgelt aus der geringfügigen Beschäftigung noch weiteres anrechenbares Gesamteinkommen bezogen wird und in welchem Verhältnis das Arbeitsentgelt zum Gesamteinkommen steht. Ein Überwiegen des Arbeitsentgelts aus der geringfügigen Beschäftigung ist für die Anwendung der 450-EUR-Grenze nicht notwendig. Sie gilt selbst dann, wenn im Einzelfall das sonstige anrechenbare Gesamteinkommen bereits den Betrag von 1/7 der monatlichen Bezugsgröße übersteigt und daneben noch eine geringfügig entlohnte Beschäftigung ausgeübt wird.

1.4 Kinder

Kinder sind dann nicht familienversichert, wenn der mit ihnen verwandte Ehegatte oder Lebenspartner des Mitglieds nicht gesetzlich versichert ist und sein Gesamteinkommen regelmäßig im Monat 1/12 der allgemeinen Jahresarbeitsentgeltgrenze (2019 = 5.062,50 EUR) übersteigt und regelmäßig höher als das Gesamteinkommen des Mitglieds ist.

2 Anzurechnende Einkünfte

Nach § 16 SGB IV ist das Gesamteinkommen die Summe der Einkünfte im Sinne des EStG. Zuwendungen, die nach der SvEV nicht zum Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung gehören, bleiben bei der Ermittlung des Gesamteinkommens unberücksichtigt.

Das Gesamteinkommen setzt sich gemäß § 2 Abs. 1 EStG aus den folgenden 7 Einkunftsarten zusammen:

  • Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft,
  • Einkünfte aus Gewerbebetrieb,
  • Einkünfte aus selbstständiger Arbeit,
  • Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit,
  • Einkünfte aus Kapitalvermögen,
  • Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und
  • sonstige Einkünfte.

3 Nicht anzurechnende Einkünfte

Die Leistungen der Pflegeversicherung bleiben als Einkommen bei Sozialleistungen unberücksichtigt. Dies hat zur Folge, dass die Leistungen nach den §§ 36 ff. SGB XI weder zum Gesamteinkommen zählen, noch als Einnahmen zum Lebensunterhalt zu berücksichtigen sind. Entsprechendes gilt auch für Leistungen aus einer privaten Pflegeversicherung sowie für Geldleistungen bei Pflegebedürftigkeit nach § 44 SGB VII, §§ 61 ff. SGB XII und § 35 BVG.

4 Gewinn

Als Gewinn bezeichnet das EStG bei Bilanzpflichtigen den Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres und dem Betriebsvermögen am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres, vermehrt um den Wert der Entnahmen und vermindert um den Wert der Einlagen. Steuerpflichtige, die nicht bilanzpflichtig sind, können als Gewinn den Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben ansetzen. Bei mehreren Einkunftsarten sind positive mit negativen Ergebnissen zu verrechnen, allerdings nicht bei der Best...

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