Gehalts- und Lohntarifvertrag für den Einzelhandel im Land Niedersachsen

Informationen über diesen Tarifvertrag

Gehalts- u. Lohn-TV, Einzelhandel, Niedersachsen, 19.08.1999 (AVE-Anfang: 01.05.1999; AVE-Ende: 30.04.2000)

Nummer: 15308.055

Klassifizierung: Gehalts- u. Lohn-TV

Fachbereich: Einzelhandel

Tarifgebiet: Niedersachsen

Geltungsbereich: Arbeiter, Angestellte, Auszubildende

Datum: 19. August 1999

Vorgänger: 15308.052

Nachfolger: 15308.059

AVE
AVE Anfang 01. Mai 1999
AVE Ende 30. April 2000

Fundstelle: Bundesanzeiger Nummer 9 vom 14. Januar 2000

Bemerkung

1. Die Bekanntmachungen im Bundesanzeiger sind lediglich auszugsweise wiedergegeben. Die Auszüge enthalten die maßgebenden Regelungen und Daten der Allgemeinverbindlicherklärung des jeweiligen Tarifvertrages bzw. des vorliegenden Antrages auf Allgemeinverbindlicherklärung.
2. Verwendet wurden die Originaltexte der Tarifverträge, die im öffentlichen Tarifregister (§ 6 TVG) enthalten sind. Redaktionelle Änderungen sind nicht vorgenommen worden. Soweit Schreibfehler vorkommen, stammen diese aus den Originaltexten.

Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen für den Einzelhandel

vom 20. Dezember 1999

Auf Grund des § 5 des Tarifvertragsgesetzes werden im Einvernehmen mit dem Tarifausschuss des Landes Niedersachsen die nachfolgend bezeichneten Tarifverträge, nämlich

b)	der Gehalts- und Lohntarifvertrag einschließlich Ausbildungsvergütungen vom 19. August 1999

für den Einzelhandel im Land Niedersachsen

zu Buchstabe b) mit Wirkung vom 1. Mai 1999

für allgemeinverbindlich erklärt.

Unterzeichnet:

Niedersächsisches Ministerium für Frauen, Arbeit und Soziales

Gehalts- und Lohntarifvertrag für den Einzelhandel im Land Niedersachsen

vom 19. August 1999

Zwischen dem

Unternehmerverband Einzelhandel e.V., Hannover

der

Deutschen Angestellten-Gewerkschaft

Landesverband Niedersachsen-Bremen

sowie der

Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen Landesbezirk Niedersachsen/Bremen

wird folgender Tarifvertrag abgeschlossen:

§ 1 Geltungsbereich

Dieser Vertrag gilt

räumlich: Für das Land Niedersachsen in den Grenzen vom 1.1. 1993.

fachlich: Für alle Betriebe des Einzelhandels.

persönlich: Für alle Beschäftigten einschließlich der Auszubildenden ( "nachstehend Beschäftigte" genannt). Ausgenommen sind alle Personen, die nach § 5 Abs. 2 und 3 Betriebsverfassungsgesetz nicht als Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes gelten.

§ 2 Ortsklassen

Ortsklasse I: Stadtgebiet Hannover mit den Orten Altwarmbüchen, Laatzen, Langenhagen und Misburg, Alfeld, Aurich, Bad Harzburg, Bad Nenndorf, Barsinghausen, Braunschweig, Buchholz, Burgdorf, Buxtehude, Celle, Cloppenburg, Cuxhaven, Delmenhorst, Emden, Gadenstedt, Garbsen, Gehrden, Gifhorn, Göttingen, Goslar, Hamein, Helmstedt, Hildesheim, Ihlpohl, Königslutter Leer, Krummhörn, Lehrte, Lingen, Lüneburg, Neustadt, Nienburg, Nordenham, Nordhorn, Northeim, Oldenburg, Osnabrück, Peine, Posthausen (Ortsteil), Salzgitter, Sarstedt, Schöningen, Seelze, Seesen, Seevetal, Spaden, Stade, Stadthagen, Stelle, Stuhr, Uelzen, Vechta, Walsrode, Wedemark, Wilhelmshaven, Wolfenbüttel, Wolfsburg, Wunstorf.

Ortsklasse II: Alle übrigen Orte.

Maßgebend für die Eingruppierung in die Ortsklassen sind die Gemeindegrenzen von 1.1.1974.

Der Ortsklassenabschlag von I nach II beträgt 0,90 %.

Der Ortsklassenabschlag wird nach folgender Staffel abgebaut:

ab 1.5.1999 - 30.4.2000	0,90 %
ab 1.5.2000 - 30.4.2001	0,50 %

Ab dem 1.5.2001 entfällt der Ortsklassenabschlag vollständig.

Von dieser Regelung sind wirtschaftlich und rechtlich selbständige Unternehmen, die inhabergeführt sind, mit weniger als 25 Beschäftigten ausgenommen.

Bei der Berechnung der Beschäftigtenzahl werden Auszubildende und Familienangehörige nicht mitgezählt.

Für diese Unternehmen gilt folgende Staffel:

ab 1.5.1999 - 30.4.2000	1,6 %
ab 1.5.2000 - 30.4.2001	1,2 %
ab 1.5.2001 - 30.4.2002	0,8 %
ab 1.5.2002 - 30.4.2003	0,4 %

Ab dem 1.5.2003 entfällt der Ortsklassenabschlag vollständig. Damit ist § 2 zu diesem Zeitpunkt gegenstandslos geworden.

§ 3 Gehaltsregelung

1.	Beim Aufrücken von einer Gehaltsgruppe/-staffel in die andere erhält der/die Angestellte das nächsthöhere Tarifgehalt in der neuen Gruppe/Staffel. Die dadurch in der neuen Gruppe/Staffel übergangenen Tätigkeitsjahre gelten als abgeleistet.

2.	Bei einer Umgruppierung von Angestellten aus der Gehaltsgruppe II in die Gehaltsgruppe III dürfen Arbeitnehmer/innen auch in den folgenden Tätigkeitsjahren nicht schlechter bezahlt werden, als wären sie in der Gehaltsgruppe II verblieben.

3.

Für die Zeit vom 1.5.1999 bis 31.7.1999 werden die in dem Gehalts- und Lohntarifvertrag 1998 bis 1999 vom 8.7.1998 vereinbarten Gehälter und Löhne fortgeschrieben. Alle in Vollzeit Beschäftigten mit Ausnahme der Auszubildenden erhalten für die Monate Mai, Juni und Juli eine Einmalzahlung in Höhe von 150,00 DM, die spätestens mit der Gehalts- und Lohnabrechnung für den Monat September 1999 ausgezahlt wird. Teilzeitbeschäftigte erhalten die Pauschalvergütung anteilig. Bestand für in Vollzeit oder Teilzeit beschäftigte Arbeitnehmer in den Monaten Mai, Juni und Juli kein oder kein voller Anspruch auf Zahlung des Gehaltes/Lohnes oder auf Weiterzahlung des regelmäßigen Arbeitsentgeltes, so ist der jeweilige Pauschalbetrag entsprechend z...