Gefahrstoffverordnung / § 5 Sicherheitsdatenblatt und sonstige Informationspflichten

(1) ¹Die vom Lieferanten^[1] hinsichtlich des Sicherheitsdatenblatts beim Inverkehrbringen von Stoffen und Gemischen^[2] zu beachtenden Anforderungen ergeben sich aus Artikel 31 in Verbindung mit Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006. ²Ist nach diesen Vorschriften die Übermittlung eines Sicherheitsdatenblatts nicht erforderlich, richten sich die Informationspflichten nach Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006.

(2) Bei den Angaben, die nach den Nummern 15 und 16 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zu machen sind, sind insbesondere die nach § 20 Absatz 4 bekannt gegebenen Regeln und Erkenntnisse zu berücksichtigen, nach denen Stoffe oder Tätigkeiten als krebserzeugend, keimzellmutagen oder reproduktionstoxisch^[3] bezeichnet werden.

[1] Geändert durch Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/27/EU und zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen vom 15.11.2016. Anzuwenden ab 19.11.2016.

[2] Geändert durch Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/27/EU und zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen vom 15.11.2016. Anzuwenden ab 19.11.2016.

[3] Geändert durch Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/27/EU und zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen vom 15.11.2016. Anzuwenden ab 19.11.2016.

[4] Abs. 3 aufgehoben durch Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/27/EU und zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen vom 15.11.2016. Anzuwenden bis 18.11.2016.