Fünftes Vermögensbildungsge... / § 6 Festsetzung der Arbeitnehmer-Sparzulage, Mitteilungspflichten der Finanzämter
 

(1) 1Die Festsetzung der Arbeitnehmer-Sparzulage ist regelmäßig mit der Einkommensteuererklärung zu beantragen. 2Die festzusetzende Arbeitnehmer-Sparzulage ist auf den nächsten vollen Euro-Betrag aufzurunden. 3Sind für den Arbeitnehmer die vermögenswirksamen Leistungen eines Kalenderjahres auf mehr als einem der in § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 des Gesetzes [1]bezeichneten Anlageverträge angelegt worden, so gilt die Aufrundung für jeden Vertrag.

 

(2) 1Festgesetzte, noch nicht fällige Arbeitnehmer-Sparzulagen sind der Zentralstelle für Arbeitnehmer-Sparzulage und Wohnungsbauprämie[2] zur Aufzeichnung der für ihre Auszahlung notwendigen Daten mitzuteilen. 2Das gilt auch für die Änderung festgesetzter Arbeitnehmer-Sparzulagen sowie in den Fällen, in denen festgesetzte Arbeitnehmer-Sparzulagen nach Auswertung einer Anzeige über die teilweise schädliche vorzeitige Verfügung (§ 8 Abs. 4 Satz 2) unberührt bleiben.

 

(3) Werden bei einer Anlage nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4, Abs. 2 bis 4 des Gesetzes [3]vor Ablauf der Sperrfrist teilweise Beträge zurückgezahlt, Ansprüche aus dem Vertrag abgetreten oder beliehen, die Bauspar- oder Versicherungssumme ausgezahlt, die Festlegung aufgehoben oder Spitzenbeträge nach § 4 Abs. 3 des Gesetzes [4]von mehr als 150 Euro nicht rechtzeitig verwendet, so gelten für die Festsetzung oder Neufestsetzung der Arbeitnehmer-Sparzulage die Beträge in folgender Reihenfolge als zurückgezahlt:

 

1.

Beträge, die keine vermögenswirksamen Leistungen sind,

 

2.

vermögenswirksame Leistungen, für die keine Arbeitnehmer-Sparzulage festgesetzt worden ist,

 

3.

vermögenswirksame Leistungen, für die eine Arbeitnehmer-Sparzulage festgesetzt worden ist.

 

(4) 1In den Fällen des § 4 Abs. 4 Nr. 6 des Gesetzes [5]gilt für die Festsetzung oder Neufestsetzung der Arbeitnehmer-Sparzulage der nicht wiederverwendete Erlös, wenn er 150 Euro übersteigt, in folgender Reihenfolge als zurückgezahlt:

 

1.

Beträge, die keine vermögenswirksamen Leistungen sind,

 

2.

vermögenswirksame Leistungen, für die keine Arbeitnehmer-Sparzulage festgesetzt worden ist,

 

3.

vermögenswirksame Leistungen, für die eine Arbeitnehmer-Sparzulage festgesetzt worden ist.

2Maßgebend sind die bis zum Ablauf des Kalenderjahres, das dem Kalenderjahr der Veräußerung vorangeht, angelegten Beträge.

[1] Gestrichen durch Vierte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen vom 12.07.2017. Zur Anwendung vgl. § 10 Abs. 1. Anzuwenden bis 31.12.2017.
[2] Geändert durch Vierte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen vom 12.07.2017. Zur Anwendung vgl. § 10 Abs. 1. Anzuwenden ab 01.01.2018.
[3] Gestrichen durch Vierte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen vom 12.07.2017. Zur Anwendung vgl. § 10 Abs. 1. Anzuwenden bis 31.12.2017.
[4] Gestrichen durch Vierte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen vom 12.07.2017. Zur Anwendung vgl. § 10 Abs. 1. Anzuwenden bis 31.12.2017.
[5] Gestrichen durch Vierte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen vom 12.07.2017. Zur Anwendung vgl. § 10 Abs. 1. Anzuwenden bis 31.12.2017.

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