Frotscher/Geurts, EStG § 9a... / 1.2 Rechtsentwicklung
 

Rz. 4

§ 9a EStG als Vorschrift über Werbungskostenpauschalen wurde durch G. v. 16.12.1954 mit Wirkung ab Vz 1955 eingeführt. Die Pauschbeträge betrugen für nichtselbstständige Arbeit 312 DM, für Kapitalvermögen 200 DM, wobei Höchstgrenzen für das Kapitalvermögen und das Einkommen bestanden, und bei wiederkehrenden Bezügen 200 DM.

Durch G. v. 5.10.1956 wurde der Pauschbetrag für nichtselbstständige Arbeit ab Vz 1957 von 312 DM auf 562 DM erhöht.

Durch G. v. 18.7.1958 wurde der Pauschbetrag für nichtselbstständige Arbeit von 562 DM durch den Betrag von 564 DM ersetzt. Der Pauschbetrag für Kapitalvermögen wurde auf 150 DM, bei zusammenveranlagten Ehegatten auf 300 DM festgesetzt, wobei die Höchstgrenzen für Kapitalvermögen und Einkommen entfielen. Die Änderungen galten ab Vz 1958.

Mit G. v. 4.12.1964 wurde der Abzug des Pauschbetrags auf die Höhe der jeweiligen Einnahmen beschränkt (ab Vz 1965).

Durch G. v. 5.8.1974 wurde der Pauschbetrag für Kapitalvermögen ab Vz 1975 auf 100 DM bzw. 200 DM festgesetzt und S. 2 an geänderte Vorschriften angepasst.

Durch G. v. 30.11.1978 wurde der Pauschbetrag für wiederkehrende Einkünfte (200 DM) auf Einkünfte aus Realsplitting (§ 22 Nr. 1a EStG) ab Vz 1979 ausgedehnt.

Durch G. v. 25.7.1988 wurde statt des Werbungskostenpauschbetrags für nichtselbstständige Arbeit von 564 DM ein Arbeitnehmer-Pauschbetrag (mit redaktionellen Folgeänderungen in S. 2) ab Vz 1990 eingeführt.

Durch G. v. 11.10.1995 wurde ab Vz 1996 die Möglichkeit eingeführt, für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung die Werbungskosten pauschal zu ermitteln, soweit die Gebäude Wohnzwecken dienen (42 DM pro qm).

Durch G. v. 24.3.1999 wurde die pauschale Ermittlung von Werbungskosten bei Vermietung und Verpachtung ab Vz 1999 ersatzlos gestrichen.

Mit G. v. 19.12.2000 wurden die DM-Pauschbeträge ab Vz 2002 auf EUR-Beträge umgestellt.

Durch G. v. 26.6.2001 wurde der Pauschbetrag von 200 DM/102 EUR auf die Einkünfte aus Altersvorsorgeverträgen (§ 22 Nr. 5 EStG) ausgedehnt.

Durch G. v. 29.12.2003 ist der Arbeitnehmer-Pauschbetrag ab Vz 2004 von 1.044 EUR auf 920 EUR reduziert worden.

Durch G. v. 5.7.2004 wurde ab Vz 2005 ein Pauschbetrag für Versorgungsbezüge eingeführt und die Regelung des S. 2 entsprechend angepasst.

Mit G. v. 26.4.2006 wurde § 9a S. 1 Nr. 1 Buchst. a EStG um einen Halbsatz erweitert, der den zusätzlichen Abzug von Kinderbetreuungskosten ermöglicht.

Durch G. v. 14.8.2007 wurde § 9a S. 1 Nr. 2 EStG ab Vz 2009 (§ 52a Abs. 6 EStG) aufgehoben und S. 2 angepasst. Den Werbungskosten-Pauschbetrag und den Sparer-Freibetrag fasste der Gesetzgeber in § 20 Abs. 9 EStG zu einem Sparer-Freibetrag zusammen.

Mit G. v. 22.12.2008 wurde der Verweis in § 9a S. 1 Nr. 1a EStG auf § 4f EStG durch einen Verweis auf § 9c Abs. 1 und 3 EStG ersetzt.

Durch G. v. 8.12.2010 wurde § 9a Abs. 1 S. 3 EStG ergänzt. Die Vorschrift wird erweitert auf Einkünfte aus Versorgungsleistungen (§ 22 Nr. 1b EStG) und Einkünfte aus Ausgleichszahlungen (§ 22 Nr. 1c EStG).

Mit G. v. 1.11.2011 wurde der Werbungskosten-Pauschbetrag von 920 EUR auf 1.000 EUR angehoben und der Verweis auf § 9c Abs. 1 und 3 EStG (Kinderbetreuungskosten bis Vz 2011) gestrichen.

Durch G. v. 22.12.2014 wurde der Hinweis auf § 22 Nr. 1b und Nr. 1c EStG wieder aufgehoben. Hintergrund ist die Zusammenfassung der Tatbestände des § 22 Nrn. 1a, 1b und 1c a. F. EStG in § 22 Nr. 1a EStG n. F. Die Änderung gilt ab Vz 2015.

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