Frotscher/Geurts, EStG § 90... / 2.1 Datengrundlage und Berechnung
 

Rz. 3

Die der zentralen Stelle obliegende "Ermittlung" erfolgt automatisiert aufgrund der von ihr erhobenen oder der ihr übermittelten Daten. Dies geschieht, indem die Daten ein Computerprogramm durchlaufen, in das die Anspruchsvoraussetzungen technisch "übersetzt" wurden. Durch Abgleich der Daten gegen die abstrakt hinterlegten Anspruchsvoraussetzungen ergibt sich das "Ob und die Höhe der zu gewährenden Zulagen". In § 91 Abs. 1 S. 1 EStG wird dieser Vorgang als "Berechnung" bezeichnet. Das so erlangte Ergebnis ist Anknüpfungspunkt für Folgeprozesse, insbesondere die Auszahlung gem. § 90 Abs. 2 EStG und die Mitteilung des Ergebnisses (§ 90 Abs. 2 S. 5 EStG bzw. § 12 Abs. 1 S. 1 AltvDV).

In der durch das Altersvermögensgesetz normierten ursprünglichen Fassung bezog sich die Ermittlung allein auf "übermittelte" Daten. Zu diesem Zeitpunkt bestand ausschließlich eine Übermittlungspflicht der Anbieter nach § 89 Abs. 2 EStG. Die in § 91 Abs. 2 EStG durch das Versorgungsverbesserungsgesetz 2001 hinzugekommene Übermittlungspflicht der zuständigen Stellen bewirkt, dass bei der Ermittlung nach § 90 Abs. 1 S. 1 EStG je nach Personengruppe 2 unterschiedliche Vorgänge durchzuführen sind. Bei den in der gesetzlichen Rentenversicherung Pflichtversicherten beinhaltet die Ermittlung die Auswertung der nach § 89 Abs. 2 EStG übermittelten Daten, ggf. in Kombination mit den nach § 91 Abs. 1 S. 1 Halbs. 2 EStG erhobenen Daten, sofern der Zulageberechtigte keine zur Ermittlung des Mindesteigenbeitrags erforderlichen Angaben macht. In letzterer Fallkonstellation wird beim zuständigen Rentenversicherungsträger das beitragspflichtige Vorjahreseinkommen des Zulageberechtigten erhoben.

Bei den in § 10a Abs. 1 S. 1 Halbs. 2 Nr. 1 bis 5 EStG genannten Personengruppen bedeutet "Ermittlung" die Verarbeitung von nach § 89 Abs. 2 EStG übermittelten Daten einerseits und den nach § 91 Abs. 2 EStG übermittelten Daten andererseits. Das Ermittlungsergebnis ist bei diesen Personengruppen in qualitativer Hinsicht belastbarer, da es weitgehend auf bereits von den zuständigen Stellen bestätigten Daten basiert. Dies ist auch der sachliche Grund für die unterschiedliche Behandlung dieser Personengruppe von den in der gesetzlichen Rentenversicherung Pflichtversicherten: Über die gemeinsame Datenstelle der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung (DSRV) ist eine zentrale Abfrage der Daten bei der zweiten Gruppe möglich. Bei den in § 10a Abs. 1 S. 1 Halbs. 2 Nr. 1 bis 5 EStG genannten Personengruppen besteht diese Möglichkeit aufgrund der Vielzahl von Besoldungsstellen nicht.

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