Rz. 94

Wirtschaftsgüter (Gelder), die der Stpfl. mit der Verpflichtung erhält, sie an einen Dritten weiterzuleiten (durchlaufende Posten), gelangen wirtschaftlich nicht in das Vermögen des Stpfl. und sind daher nicht als Einnahmen zu erfassen[1], und zwar unabhängig davon, wann sie weitergeleitet werden (§ 4 EStG Rz. 300 und Rz. 502). Etwas anderes gilt nur, wenn noch nicht sicher ist, ob eine Verpflichtung zur Weiterleitung besteht oder entstehen wird[2], wenn der Stpfl. das Gut zunächst für sich in Empfang nimmt und erst später die Bestimmung für einen Dritten erkennt oder wenn der Stpfl. die Gelder abredewidrig für sich verwendet.[3] Verlorene Baukostenzuschüsse sind beim Vermieter keine durchlaufenden Posten[4], auch nicht vereinnahmte Umsatzsteuerbeträge.[5]

 

Rz. 94a

Entsprechendes gilt für den Ersatz von Auslagen. Auslagenersatz unterscheidet sich von durchlaufenden Posten dadurch, dass beim durchlaufenden Posten der Dritte in Vorleistung tritt, während beim Auslagenersatz der Stpfl. vorleistet.[6] § 3 Nr. 50 EStG (Steuerfreiheit von durchlaufenden Geldern und Auslagenersatz) ist daher eigentlich überflüssig. Die Abgrenzung des nicht steuerbaren Auslagenersatzes (Auslagen werden für Rechnung eines Dritten verauslagt) vom steuerbaren Werbungskosten-Ersatz (Stpfl. tätigt Aufwendungen im eigenen Namen) ist allerdings im Einzelfall zu beachten.[7]

 

Rz. 95

Im Gegensatz zum Auslagenersatz gehört der Ersatz von Werbungskosten zum stpfl. Arbeitslohn.[8] Dieser führt beim Arbeitnehmer zu Arbeitslohn, kann aber nach § 3 Nr. 12 oder Nr. 16 EStG steuerfrei sein.[9] Ebenso rechnen vom Vermieter erhobene Umlagen und Nebenentgelte im Jahr des Zuflusses zu den Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung.[10] Denn der Vermieter handelt weder im Namen des jeweiligen Mieters, noch im Rahmen eines entsprechenden Auftragsverhältnisses oder im Interesse des Mieters. Er schuldet die Nebenkosten regelmäßig aufgrund eigener gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtung. Mieterumlagen und Nebenentgelte, die der Vermieter für die Neben- oder Betriebskosten erhebt, stellen Einnahmen des Vermieters dar.[11]

[1] BFH v. 15.9.1961, VI 228/60 U, BStBl III 1961, 552; BFH v. 3.7.2014, V R 1/14, BFH/NV 2014, 2024; LSF Sachsen v. 27.2.2014, S 7200-242/9-213: Weiterberechnung von Gebühren und Pauschalen durch Notare, Rechtsanwälte und Angehörige verwandter Berufe.
[2] Kister, in H/H/R, EStG/KStG, § 8 EStG Rz. 35.
[3] BFH v. 15.5.2008, IV R 25/07, BStBl II 2008, 715, BFH/NV 2008, 1594; FG Köln v. 5.6.2014, 15 K 2605/12, EFG 2014, 1768: Transferierung von Mandantengeldern vom betrieblichen Girokonto auf ein verzinsliches, betriebliches Festgeldkonto; FG des Saarlandes v. 29.2.2012, 1 K 1342/09, EFG 2012, 1328, Haufe-Index 3125773, Rev. eingelegt, AZ beim BFH VIII R 19/12.
[9] Pust, in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, § 8 EStG Rz. 150; Glenk, in Blümich, EStG/KStG/GewStG, § 8 EStG Rz. 57.
[11] BFH v. 14.12.1999, IX R 69/98, BStBl II 2000, 19, BFH/NV 2000, 649: Mietnebenkosten als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung; FG München v. 15.9.1998, 2 K 2551/97, EFG 1999, 19, rkr.; BMF v. 23.9.1997, IV B 3 – S 2214 – 40/97, BStBl I 1997, 895, nicht mehr anzuwenden für Steuertatbestände, die nach dem 31.12.2004 verwirklicht werden; Glenk, in Blümich, EStG/KStG/GewStG, § 8 EStG Rz. 24.

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