Rz. 56

Nach Sinn und Zweck des § 7g EStG muss es auch möglich sein, wegen eines entgegenstehenden Höchstbetrags nicht ausgeschöpfte Investitionsabzugsbeträge in den Folgejahren nachzuholen, nachdem Teile der bisherigen Abzugsbeträge rückgängig gemacht wurden. Hierdurch erhöht sich – im Fall einer Rückgängigmachung nach § 7g Abs. 3 EStG – das Abzugsvolumen rückwirkend, d. h. es ist – unter den weiteren Voraussetzungen des § 7g EStG – möglich, einen Investitionsabzug vorzunehmen.

 

Rz. 57

Parallel zur nachträglichen Geltendmachung (s. o. Rz. 28ff.) versagte das BMF – immerhin konsequent – zunächst auch die nachträgliche Erhöhung eines Investitionsabzugsbetrags und ließ lediglich die Ausnahme zu, dass die prognostizierten Anschaffungskosten sich gegenüber der bisherigen Annahme erhöht haben.[1] Diese (restriktive) Auffassung ist abzulehnen.[2]§ 7g EStG eröffnet ein Wahlrecht und setzt nach dem Wortlaut nicht voraus, dass der Abzug in einem (einzigen) Jahr vorzunehmen ist. Voraussetzung ist nach dem Gesetzeswortlaut nur, dass die Investition für eines der kommenden 3 Wirtschaftsjahre beabsichtigt ist, eine Investitionsabsicht also fortbestehen muss. Daher muss, wenn sogar eine erstmalige Bildung in einem der späteren Jahre möglich gewesen wäre, erst recht die Erhöhung eines zuvor in Anspruch genommenen Abzugsbetrags zulässig sein. Allerdings kommt es für die Zulässigkeit einer Erhöhung auf die Größenmerkmale des Wirtschaftsjahrs an, für das der Abzug geltend gemacht wird und nicht auf das Jahr der Erhöhung.[3]

 
Praxis-Beispiel

Unzulässige Erhöhung des Investitionsabzugsbetrags

Einzelunternehmer A (Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG) beabsichtigt 2014, in den nächsten 3 Jahren einen zu 100 % betrieblich genutzten Pkw zu erwerben (voraussichtliche Anschaffungskosten: 60.000 EUR). Er nimmt in 2014 (Gewinn 80.000 EUR vor der Inanspruchnahme des § 7g EStG) einen Investitionsabzugsbetrag i. H. v. 12.000 EUR (20 %) in Anspruch. In 2016 (Gewinn vor Inanspruchnahme des § 7g EStG: 110.000 EUR) erhöht er den Investitionsabzugsbetrag um weitere 12.000 EUR.

Die Erhöhung in 2016 ist unzulässig, da der Gewinn vor Berücksichtigung des Investitionsabzugsbetrags 100.000 EUR überschreitet (§ 7g Abs. 1 S. 2 Nr. 1 Buchst. c EStG). Dies entspricht dem Wortlaut von § 7g Abs. 1 S. 2 EStG ("können nur in Anspruch genommen werden"). Auch dürfte es dem Sinn und Zweck des § 7g EStG, der nur "kleine" und "mittlere" Betriebe fördern soll, entsprechen, auf den Schluss des Jahres, für das die Inanspruchnahme erfolgt – im Falle einer Erhöhung also auf dieses –, abzustellen.

Der Gesetzgeber hätte ausdrücklich regeln können – und müssen –, dass der Investitionsabzugsbetrag nur in einem einzigen Vz gebildet werden darf, wenn er eine Erhöhungsmöglichkeit hätte ausschließen wollen. Gesetzeszweck des neuen § 7g EStG ist zudem gewesen, auch kleine und mittlere Betriebe von der Unternehmensteuerreform[4] profitieren zu lassen, ihre Liquidität und Eigenkapitalausstattung zu fördern und ihre Investitionskraft zu stärken. Dieser Zweck gebietet es, die Verteilung des Investitionsabzugsbetrags über mehrere Jahre zuzulassen wie bereits das FG Düsseldorf[5] und das FG Köln[6] die nachträgliche Erhöhung einer Ansparabschreibung für zulässig erachtet haben.[7]

 

Rz. 57a

Der BFH[8] hat entschieden, dass ein Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG i. d. F. des UntStRefG 2008 v. 14.8. 2007[9] in einem Folgejahr innerhalb des dreijährigen Investitionszeitraums bis zum gesetzlichen Höchstbetrag aufgestockt werden kann. Er widersprach damit der Auffassung der Finanzverwaltung[10], wonach ein Investitionsabzugsbetrag für ein begünstigtes Wirtschaftsgut nur in einem Wirtschaftsjahr geltend gemacht werden kann. Dies ist konsequent: Wenn eine erstmalige Bildung schon in einem späteren Jahr – nach dem erstmöglichen Jahr, in dem eine Investitionsabsicht bestanden hat – zulässig ist, muss auch die Erhöhung eines zuvor in Anspruch genommenen Abzugsbetrags möglich sein.

 

Rz. 57b

Die Finanzverwaltung lässt lt. Schreiben v. 15.1.2016[11] nunmehr die nachträgliche Aufstockung eines Investitionsabzugsbetrags (unter weiteren Voraussetzungen) zu und wendet die dortigen Rz. 20, 22 und 23 – betreffend die Inanspruchnahme von Investitionsabzugsbeträgen in der Steuererklärung vor der erstmaligen Steuerfestsetzung – sowie die Rz. 24 bis 26 – betreffend die Inanspruchnahme von Investitionsabzugsbeträgen nach der erstmaligen Steuerfestsetzung – des BMF-Schreibens v. 20.11.2013[12] bei der Inanspruchnahme von Erhöhungsbeträgen entsprechend an. So soll eine Erhöhung ausscheiden, wenn die Investitionsfrist bei Antragstellung abgelaufen ist und die Investition nicht durchgeführt wurde oder bei bereits durchgeführten Investitionen die Erhöhung erkennbar dem Ausgleich von nachträglichen Einkommenserhöhungen dient.

 
Praxis-Beispiel

Zulässige Erhöhung des Investitionsabzugsbetrags bei Ablauf der Investitionsfrist

A hat bis zum 31.12.2017 keine Investition (Pkw) getätigt. Er macht für den Vz 2016 bei Abgabe d...

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