Frotscher/Geurts, EStG § 7g... / 2.4.6.4 Unentgeltliche Betriebsübertragung und Realteilung
 

Rz. 45b

Entsprechendes zur Behandlung von Umwandlungsfällen beim Ansatz von Buch- oder Zwischenwerten gilt auch beim unentgeltlichen Betriebsübergang, bei dem die Vorschrift des § 6 Abs. 3 EStG eine steuerliche Rechtsnachfolge anordnet. Auch insoweit wird das steuerliche Subjektprinzip durch eine gesetzgeberische Wertung durchbrochen, sodass die Investition durch den Rechtsnachfolger bei einer Bildung beim Rechtsvorgänger m. E. unschädlich ist (Rz. 45). M. E. ist auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des Großen Senats (Rz. 45) ein Abzug zulässig, wenn die Investition erst durch den Betriebsübernehmer erfolgen soll. Anders als bei einer Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten in eine Personen- oder Kapitalgesellschaft liegt kein veräußerungsähnlicher Vorgang vor. Entsprechend ist der Sonderbetriebsausgabenabzug nach § 7g Abs. 6 EStG für das Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers auch dann zuzulassen, wenn die beabsichtigte Investition erst künftig im Betriebsvermögen eines nach der Realteilung einer GbR fortgeführten Einzelunternehmens erfolgt, sofern der Einzelunternehmer seine bisher im Rahmen der Mitunternehmerschaft erbrachte unternehmerische Tätigkeit unter Einsatz seines früheren Sonderbetriebsvermögens unverändert fortführt. Insoweit besteht eine vergleichbare wirtschaftliche Kontinuität wie im Fall eines – nach einer Praxisveräußerung fortgeführten – Restbetriebs. Wie bei einer Realteilung ist ausreichend, dass der steuerliche Betrieb nur teilweise fortgeführt wird. Außerdem ist m. E. grds. erforderlich, dass die Buchwerte fortgeführt werden (§§ 16 Abs. 3 S. 2, 6 Abs. 3 EStG). Der BFH hat zudem für § 6b EStG entschieden, dass im Fall der unentgeltlichen Betriebsübertragung während des laufenden Wirtschaftsjahrs das insoweit zwingend gem. § 8b S. 2 Nr. 1 EStDV entstehende Rumpfwirtschaftsjahr beim Betriebsübergeber (im Streitfall: 1.1. bis 31.3.2012) mit dem entstehenden Rumpfwirtschaftsjahr beim Betriebsübernehmer (im Streitfall: 1.4. bis 31.12.2012) zu verklammern und lediglich als ein Wirtschaftsjahr i. S. d. § 6b Abs. 3 EStG zu werten ist.

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