Frotscher/Geurts, EStG § 7g... / 2.4.4.2 Ansicht der Finanzverwaltung
 

Rz. 40

Ein Investitionsabzugsbetrag für die Anschaffung einer wesentlichen Betriebsgrundlage im Falle einer noch nicht abgeschlossenen Betriebsgründung kann danach nur in Anspruch genommen werden, wenn die Investitionsabsicht zum Ende des jeweiligen Gewinnermittlungszeitraums nachgewiesen wird. Die Finanzverwaltung hat sich die Auffassung des BFH zur Ansparabschreibung zu eigen gemacht und verlangt für die Bildung eines Investitionsabzugsbetrags noch, dass die wesentliche Betriebsgrundlage bis zum Ende des Gewinnermittlungszeitraums, für den der Investitionsabzugsbetrag in Anspruch genommen werden soll, in Anschaffungsfällen verbindlich bestellt worden ist oder – im Fall der Herstellung – eine ggf. für die Herstellung erforderliche Genehmigung beantragt wurde bzw. im Fall der Genehmigungsfreiheit mit der Herstellung begonnen wurde. Nicht notwendig ist nach dieser Ansicht die verbindliche Bestellung sämtlicher wesentlicher Betriebsgrundlagen, da bereits die Bestellung der jeweiligen wesentlichen Betriebsgrundlagen, für die ein Investitionsabzugsbetrag geltend gemacht wird, die Absicht verdeutlicht, einen Betrieb zu gründen. Allerdings sieht das BMF eine vorzeitige Rückgängigmachung des Investitionsabzugsbetrags vor, wenn "feststeht, dass der Betrieb nicht eröffnet wird" (Rz. 66). Die Finanzverwaltung erlaubt (immerhin) einen Abzug schon mit Beginn der nach außen gerichteten Aktivitäten, soweit (überhaupt) keine wesentlichen Betriebsgrundlagen erforderlich sind.

 

Rz. 41

Dem Stpfl. stehen neben der Vorlage einer verbindlichen Bestellung auch alle anderen Beweismittel zum Nachweis seiner Investitionsabsicht zur Verfügung. Dieser Nachweis ist typischerweise geführt, wenn

  • der Stpfl. anlässlich der Betriebseröffnung bereits selbst und endgültig mit Aufwendungen belastet ist (z. B Einholung von Standortgutachten, Anmietung von Geschäftsräumen oder Maschinen, 1. Fallgruppe),
  • die in den bisherigen Vz durchgeführten Schritte sich als sinnvolle, zeitlich zusammenhängende Abfolge mit dem absehbaren Ziel des endgültigen Abschlusses der Betriebseröffnung darstellen, auch wenn die letzten Teilakte bis zur rechtsverbindlichen Investitionsentscheidung erst (i. d. R. allerdings nur kurze Zeit) nach dem Stichtag liegen (2. Fallgruppe). Für die Prüfung zieht der BFH "ergänzend und begrenzt" auch die künftige Entwicklung heran. Dies ist zulässig, weil der Nachweis der Absicht als innere Tatsache nur anhand der objektiven Gesamtumstände geführt werden kann, wie es auch bei der Beurteilung der Gewinnerzielungsabsicht getan wird. Wesentliches Indiz für das Bestehen einer Investitionsabsicht ist danach, ob die Investition – bemessen nach den für eine vergleichbare Investition gewöhnlichen Umständen – kurz nach dem Bilanzstichtag tatsächlich durchgeführt wurde,
  • über die vom BFH anerkannten beiden Fallgruppen hinaus objektive Umstände vorliegen, aus denen ein Schluss auf das Vorliegen einer Investitionsabsicht zum Ende des Gewinnermittlungszeitraums zulässig ist. Z. B. ist m. E. denkbar, dass auch ohne eine Belastung durch Aufwendungen ein hinreichend sicherer Schluss auf die Investitionsabsicht möglich ist, auch wenn die letzten Teilakte bis zur rechtsverbindlichen Investitionsentscheidung erst i. d. R. erhebliche Zeit nach dem Stichtag liegen, hierfür aber unvorhergesehene Umstände maßgeblich sind und der Stpfl. vor dem Bilanzstichtag schon objektiv wesentliche Schritte für die spätere Investition unternommen hat. Erfolgt die Investition zwar noch im 3-jährigen Investitionszeitraum, aber längere Zeit nach dem Abzugsjahr (m. E. je nach Einzelfall ab ca. 6–18 Monate nach dem Gewinnermittlungszeitraum), wird ein hinreichend sicherer Schluss auf das Vorliegen der Investitionsabsicht i. d. R. nicht möglich sein.
  • Die bloße Einholung von Kostenvoranschlägen und Darlehensangeboten, ohne hierbei relevante Aufwendungen einzugehen und ohne Vorliegen weiterer objektiver Indizien für die beabsichtigte Betriebseröffnung, reichen für einen Nachweis i. d. R. nicht aus. Auch die Zeugenaussage einer nahestehenden Person ohne weitere objektive Indizien ist nicht als Nachweis geeignet.
 

Rz. 41a

Für nicht wesentliche Betriebsgrundlagen (z. B. Pkw) besteht m. E. kein Bedürfnis, eine verbindliche Bestellung zu verlangen, sobald eindeutig ist, dass ein Betrieb ernsthaft in Gang gesetzt werden soll. Insoweit müssen auch anderweitige Indizien ausreichen, um das Vorhandensein einer ernsthaften Investitionsabsicht darzulegen. Soweit ein Nachweis, dass eine Investitionsabsicht hinsichtlich einer wesentlichen Betriebsgrundlage bestand, erbracht werden kann, ist m. E. – weitergehend als nach der bisherigen BFH-Rspr. – ein Investitionsabzugsbetrag auch für weitere Wirtschaftsgüter grundsätzlich zulässig, zumal § 7g EStG (Fassung ab 18.8.2007) weniger Raum für missbräuchliche Gestaltungen zulässt als bei der Ansparabschreibung. Eine wesentliche Betriebsgrundlage liegt, wie bei den Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung und bei einer unentgeltlichen Betriebsübergabe...

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