1 Allgemeines

 

Rz. 1

§ 7f ist durch Art. 9 Nr. 14 EGAO[1] in das Einkommensteuergesetz eingefügt worden. Die Vorschrift hat § 75 EStDV abgelöst, der aufgrund der Ermächtigung in § 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. h EStG beruhte. Zielsetzung des § 75 EStDV und des neuen § 7f war/ist es, Investitionserleichterungen für Steuerpflichtige zu schaffen, die eine in nicht unerheblichem Maße der minderbemittelten Bevölkerung dienende private Krankenanstalt betreiben. § 75 EStDV verwies zur Abgrenzung des Kreises der begünstigten Krankenanstalten auf Vorschriften der Gemeinnützigkeitsverordnung, die mit Wirkung vom 1. 1. 1977 durch die Regelung des § 67 AO abgelöst wurde. Auf die neue Vorschrift der AO wird in § 7f EStG Bezug genommen. In § 7f Abs. 2 wird außerdem klargestellt, daß die in § 67 Abs. 1 oder Abs. 2 AO bezeichneten Voraussetzungen bei dem privaten Krankenhaus im Jahr der Anschaffung oder Herstellung des Wirtschaftsguts und im Jahr der Vornahme der Sonderabschreibungen erfüllt sein müssen.

 

Rz. 2

Während die Vorschrift des § 75 EStDV zeitlich befristet war (die Befristung wurde allerdings wiederholt verlängert), hatte die bisherige Regelung des § 7f Dauercharakter. § 7f war erstmals bei Wirtschaftsgütern anzuwenden, die nach dem 31. 12. 1976 angeschafft oder hergestellt wurden[2]. § 75 EStDV war weiterhin auf solche begünstigten Wirtschaftsgüter anzuwenden, die vor dem 1. 1. 1977 angeschafft oder hergestellt wurden. Die Vorschrift des § 7f EStG ist auf Investitionen bis Ende 1995 beschränkt (s. Anm. 31). § 7f findet nur auf Anlagegüter eines im Inland betriebenen Krankenhauses Anwendung.

 

Rz. 3

Bei den Abschreibungsvergünstigungen des § 7f handelt es sich um Sonderabschreibungen, wie Abs. 1 S. 1 seit dem Gesetz v. 14. 12. 84[3] ausdrücklich bestimmt. Nach § 7a Abs. 4 können die Sonderabschreibungen neben den Normalabschreibungen vorgenommen werden (vgl. § 7a Anm. 23). § 7a Abs. 1 mit seiner Regelung für nachträgliche Anschaffungskosten sowie § 7a Abs. 2 mit seiner Regelung betreffend Anzahlungen auf Anschaffungskosten sowie Teilherstellungskosten (vgl. § 7f Abs. 3) sind anwendbar. § 7a Abs. 3 ist nicht anwendbar, da er nur für erhöhte Absetzungen gilt. Anzuwenden ist jedoch § 7a Abs. 4 (ab Vz 1985; bis Vz 1984 war eine gleichlautende Regelung in § 7f Abs. 1 S. 1 enthalten); danach kommen die Sonderabschreibungen neben den Absetzungen für Abnutzungen nach § 7 Abs. 1 und nicht nach § 7 Abs. 2 in Betracht. Das Kumulationsverbot des § 7a Abs. 5 greift ebenfalls ein; eine Kumulation kommt z. B. mit § 82g EStDV in Betracht, so daß sich der Stpfl. für eine der beiden Begünstigungsvorschriften entscheiden muß. Auch die Vorschriften des § 7a Absätze 6 (Buchführungsgrenzen), 7 (einheitliche Inanspruchnahme der Vergünstigungen bei Personengesellschaften) und 8 (Aufzeichnungspflichten) sind bei § 7f zu beachten.

 

Rz. 4

Durch die Verweisung in § 7f Abs. 1 Satz 1 auf § 7 Abs. 1 und 4 ergibt sich, daß neben den Sonderabschreibungen auch die Leistungs-AfA nach § 7 Abs. 1 Satz 3 und Absetzungen wegen außergewöhnlicher technischer oder wirtschaftlicher Absetzung nach § 7 Abs. 1 Satz 4 sowie Abs. 4 Satz 3 möglich sind. Anstelle — aber nicht zusätzlich zur Sonderabschreibung nach § 7f und der Normal-AfA nach § 7 — kann auch eine Abschreibung auf den niedrigeren Teilwert vorgenommen werden[4].

[1] BStBl 1976 I S. 699.
[2] vgl. § 52 Abs. 11 EStG 1977.
[3] BStBl 1984 I S. 659.
[4] Vgl. FG Baden-Württemberg vom 19. 2. 70, EFG 1970 S. 273; Blümich, EStG, § 7f Anm. 7.

2 Kreis der Begünstigten

 

Rz. 5

Zum begünstigten Personenkreis gehören alle unbeschränkt oder beschränkt steuerpflichtigen natürlichen oder juristischen Personen, die im Inland ein privates Krankenhaus im Sinne des § 67 AO betreiben.

Eine bestimmte Art der Gewinnermittlung ist nicht erforderlich. Der Gewinn kann also nach § 4 Abs. 1 oder § 5 oder nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt werden. Die Einkünfte aus dem Betrieb des Krankenhauses können sowohl zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb als auch als selbständiger Arbeit gehören.

2.1 Private Krankenhäuser

 

Rz. 6

Begünstigt sind nach § 7f private Krankenhäuser, die im Inland betrieben werden und bei denen die Voraussetzungen des § 67 Abs. 1 oder 2 AO erfüllt sind.

 

Rz. 7

Nach § 2 Nr. 1 des Gesetzes zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhaus-Pflegesätze — Krankenhaus-Finanzierungsgesetz — vom 29. 6. 1972[1] sind Krankenhäuser Einrichtungen, in denen durch ärztliche und pflegerische Hilfeleistung Krankheiten, Leiden oder Körperschäden festgestellt, geheilt oder gelindert werden sollen oder Geburtshilfe geleistet wird und in denen die zu versorgenden Personen untergebracht und verpflegt werden können. Hierunter fallen einmal die allgemeinen Krankenhäuser wie auch Krankenhäuser, die nur Kranke bestimmter Krankheitsarten oder bestimmter Altersstufen aufnehmen (Fach- oder Sonderkrankenhäuser), ferner Anstalten, in denen unheilbar Erkrankte untergebracht sind, die der ständigen ärztlichen Beaufsichtigung bedürfen, ferner Beleg-Krankenhäuser und Säuglingsheime, in denen nur kranke Ki...

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