1 Allgemeines

1.1 Überblick über die begünstigten Investitionen

 

Rz. 1

  • Anschaffung oder Herstellung abnutzbarer beweglicher und unbeweglicher Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die dem Umweltschutz dienen, sofern sie nach dem 31. 12. 1974 und vor dem 1. 1. 1991 angeschafft oder hergestellt worden sind[1];
  • nachträgliche Anschaffungs- oder nachträgliche Herstellungskosten bei dem Umweltschutz dienenden Wirtschaftsgütern, die vor dem 1. 1. 1991 entstehen, sofern die Wirtschaftsgüter nach dem 31. 12. 1974 angeschafft oder hergestellt worden sind[2];
  • nachträgliche Herstellungsarbeiten bei dem Umweltschutz dienenden Wirtschaftsgütern, die nach dem 31. 12. 1974 und vor dem 1. 1. 1991 durchgeführt werden, sofern die Wirtschaftsgüter vor dem 1. 1. 1975 angeschafft oder hergestellt worden sind[3];
  • nachträgliche Herstellungsarbeiten bei nicht dem Umweltschutz dienenden Wirtschaftsgütern, die nach dem 31. 12. 1974 und vor dem 1. 1. 1991 durchgeführt werden, sofern die Veränderungen ausschl. aus Gründen des Umweltschutzes vorgenommen werden[4];
  • Anzahlungen auf Anschaffungskosten sowie Teilherstellungskosten bei den vorgenannten vier Gruppen von Investitionen[5];
  • Erwerb eines Rechts auf Mitbenutzung von Wirtschaftsgütern, die dem Umweltschutz nach Maßgabe des § 7d Abs. 2 Nr. 1 EStG dienen, durch Hingabe eines Zuschusses, sofern das Recht auf Mitbenutzung nach dem 31. 12. 1974 und vor dem 1. 1. 1991 erworben wird[6].

1.2 Historische Entwicklung der Vorschrift

 

Rz. 2

§ 7d EStG in der Fassung bis 1955 enthielt Regelungen über erhöhte Absetzungen in der Schiffahrt. § 7d als Begünstigungsvorschrift für Umweltschutzinvestitionen war durch das Gesetz zur Änderung des EStG und des Investitionszulagengesetzes vom 21. 2. 1975[1] in das Einkommensteuergesetz eingefügt worden und damit an die Stelle der §§ 79, 82 und 82e EStDV getreten. §§ 79, 82 und 82e EStDV gelten weiterhin für Wirtschaftsgüter, die vor dem 1. 1. 1975 angeschafft oder hergestellt worden sind[2]. Den §§ 79, 82 und 82e EStDV lagen die Ermächtigungsnormen des § 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. l, o und v EStG zugrunde.

 

Rz. 3

Durch Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und anderer Gesetze vom 18. 8. 1980[3] wurde § 7d EStG geändert, und zwar für Maßnahmen nach dem 31. 12. 1980[4]. Durch das Änderungsgesetz wurde die Geltungsdauer des § 7d EStG um 10 Jahre verlängert, ferner wurde bestimmt, daß die Investitionsgüter nicht mehr "ausschließlich oder fast ausschließlich", sondern "zu mehr als 70 v.H." dem Umweltschutz dienen müssen; schließlich wurde klargestellt, daß die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der Wirtschaftsgüter auch dann erhöht absetzbar sind, wenn diese Wirtschaftsgüter zugleich für außerbetriebliche wie auch für innerbetriebliche Umweltschutzzwecke verwendet werden. Schließlich können nach der Neufassung des § 7d die erhöhten Absetzungen für Wirtschaftsgüter in Anspruch genommen werden, wenn die Errichtung des Betriebs oder der Betriebsstätte, in denen die Wirtschaftsgüter verwendet werden, mehr als 2 Jahre vor dem Beginn des Kalenderjahres stattfand, in dem das Wirtschaftsgut angeschafft oder hergestellt worden ist, während die frühere Fassung des § 7d Abs. 8 dahin ging, daß die Betriebe oder Betriebstätten nicht nach dem 31. 12. 1974 errichtet sein durften.

[1] BStBl 1975 I S. 202.
[2] Zur historischen Entwicklung dieser Vorschriften vgl. Herrmann/Heuer, EStG § 7d Anm. 6.
[3] BStBl 1980 I S. 581.

1.3 Bescheinigungs-Richtlinien

 

Rz. 4

Zur Sicherstellung einer einheitlichen Bescheinigungspraxis sind im Jahr 1976 vom Ständigen Abteilungsleiterausschuß für Umweltfragen Richtlinien für die Bescheinigungsbehörden (sog. Bescheinigungs-Richtlinien) als Empfehlung an die Landesregierung beschlossen worden[1]. Diese Bescheinigungs-Richtlinien sind inzwischen überarbeitet und durch die Umweltministerkonferenz am 27. 11. 1981 verabschiedet worden[2]. Wie die Richtlinien aus dem Jahr 1976 enthält die Neufassung Ausführungen über den Inhalt und den Geltungsbereich des § 7d EStG, eine Zusammenfassung der Voraussetzungen für die erhöhten Absetzungen, Erläuterungen zu den einzelnen Umweltschutzzwecken, Regelungen zum Bescheinigungsverfahren einschl. einer Aufstellung der in den einzelnen Bundesländern geltenden Zuständigkeitsregelungen und der Vordruckmuster für das Bescheinigungsverfahren.

[1] Veröffentlicht bei Klotz in BB 1976, Beilage 2 zu Heft 22 sowie im MinBl des Landes Nordrhein-Westfalen 1976 S. 2370.
[2] Vgl. Kieschke in DB 1982 S. 192; die Richtlinien sind veröffentlicht im MinBl des Landes Nordrhein-Westfalen vom 14. 7. 1982 S. 1158 ff..

1.4 Anwendung des § 7 d in zeitlicher Hinsicht

 

Rz. 5

Der zeitliche Geltungsbereich der Vorschrift ergibt sich aus § 52 Abs. 10a EStG. Hiernach sind 3 Zeiträume zu unterscheiden:

  1. Vor dem 1. 1. 1975 angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgüter

    Auf vor dem 1. 1. 1975 angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgüter finden die §§ 79, 82 und 82e EStDV Anwendung.

  2. Nach dem 1. 1. 1975...

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