Frotscher/Geurts, EStG § 6 ... / 23.2 Systematischer Zusammenhang
 

Rz. 464

Die unentgeltliche Übertragung eines (Teil-)Betriebs oder Mitunternehmeranteils i. S. v. § 6 Abs. 3 EStG ist keine Entnahme – im Gegensatz zur unentgeltlichen Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter als Entnahme beim Schenkenden und Einlage beim Schenkungsempfänger. Trotz Rechtssubjektwechsels geht die Sachgesamtheit auf den unentgeltlichen Erwerber zu Buchwerten über. § 6 Abs. 3 EStG macht damit eine Ausnahme von dem einkommensteuerrechtlichen Grundsatz, dass stille Reserven nicht erfolgsneutral auf ein anderes Rechtssubjekt übertragen werden dürfen. Sobald aber nicht sämtliche Tatbestandsvoraussetzungen von § 6 Abs. 3 EStG erfüllt sind, führt die unentgeltliche Übertragung zu einer gewinn- oder verlustrealisierenden Betriebsaufgabe i. S. v. § 16 Abs. 3 EStG. Dies gilt beispielsweise dann, wenn

  • nicht alle wesentlichen Betriebsgrundlagen einschließlich solcher im Sonderbetriebsvermögen auf den Erwerber übertragen worden sind,
  • der Übertragende seine bisherige gewerbliche Tätigkeit nicht einstellt, was grundsätzlich auch dann der Fall ist, wenn sich der Übertragende den Nießbrauch vorbehält,
  • der Übertragende seinen Betrieb in eine Kapitalgesellschaft als deren Gesellschafter verdeckt einlegt.
 

Rz. 465

Unentgeltliche Übertragungen von (Teil-)Betrieben und Mitunternehmeranteilen nach § 6 Abs. 3 EStG kommen auch zwischen Schwesterpersonengesellschaften in Betracht. Empfänger einer betrieblichen Einheit i. S. v. § 6 Abs. 3 EStG kann nach § 8 Abs. 1 KStG auch eine Körperschaft sein. Hierdurch soll eine Vererbung von Betrieben auf Stiftungen und Vereine ermöglicht werden. Bei Übertragungen auf Kapitalgesellschaften dürfen nicht auch die Voraussetzungen einer verdeckten Einlage vorliegen, da in diesen Fällen eine Übertragung zum Buchwert nach § 6 Abs. 3 EStG ausgeschlossen ist.

 

Rz. 466

Der Tatbestand des § 6 Abs. 3 EStG deckt sich grundsätzlich mit dem der Betriebsveräußerung i. S. v. § 16 Abs. 1 Nr. 1 EStG, wenn man von dem Erfordernis der Unentgeltlichkeit der Übertragung nach § 6 Abs. 3 EStG absieht. § 6 Abs. 3 EStG setzt jedoch lediglich voraus, dass nur alle funktional wesentlichen Betriebsgrundlagen auf einen Erwerber in einem einheitlichen Vorgang übertragen werden, während § 16 EStG eine funktional-quantitative Betrachtung im Hinblick auf § 34 EStG zugrunde liegt. Die unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils unter Fortführung des Betriebs durch den verbleibenden Gesellschafter oder die verbleibende Gesellschaft ist schließlich keine Realteilung.

 

Rz. 466a

Die Einbringung einer betrieblichen Einheit in eine Kapitalgesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsanteilen unterliegt den vorrangigen §§ 20ff. UmwStG. § 6 Abs. 3 EStG ist auf sie schon mangels Unentgeltlichkeit nicht anwendbar. Denn es handelt sich um einen tauschähnlichen und damit um einen entgeltlichen Vorgang. Eine verdeckte Einlage in eine Kapitalgesellschaft stellt eine gewinnrealisierende Betriebsaufgabe dar (Senator für Finanzen Bremen v. 25.10.2002, S 2241 – 5788 – 110, FR 2003, 48; Rz. 491).

 

Rz. 466b

Die Einbringung einer betrieblichen Einheit in eine Personengesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten unterliegt auch bei Buchwertfortführung vorrangig § 24 UmwStG. Dies gilt auch für einen Teil eines Mitunternehmeranteils.

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