Frotscher/Geurts, EStG § 4f... / 4.1.4.2 Außerbilanzielle Korrektur
 

Rz. 19

Technisch ist die Verteilung des Aufwands über 15 Wirtschaftsjahre im Wege einer außerbilanziellen Korrektur unter Zuhilfenahme eines Merkpostens vorzunehmen.[1] Im obigen Beispiel wären im Wirtschaftsjahr der Übertragung des Mietvertrags zunächst 150.000 EUR außerbilanziell hinzuzurechnen und 10.000 EUR wieder abzuziehen (oder in einem Rechenschritt 140.000 EUR hinzuzurechnen). In Höhe der verbleibenden 140.000 EUR wäre ein Merkposten zu bilden, der als Grundlage für den außerbilanziellen Abzug von jeweils weiteren 10.000 EUR in den folgenden 14 Jahren dient und dementsprechend fortzuentwickeln ist. Es wird auch diskutiert, ob und in welchen Umfang infolgedessen in der Handelsbilanz aktive latente Steuern i. S. d. § 274 HGB gebildet werden können.[2] Als Alternative wird teilweise ein Ausgleichsposten innerhalb der Steuerbilanz befürwortet[3], was im Ergebnis keinen Unterschied ergeben würde. Ein förmliches Verfahren zur Feststellung des jeweils noch verbleibenden zu verteilenden Aufwands ist derzeit nicht vorgesehen, wäre jedoch u. U. hilfreich.[4]

In Organschaftsfällen treten die Wirkungen der §§ 4f und 5 Abs. 7 EStG m. E. auf der Ebene des Organträgers ein.

 

Rz. 20

Nicht geregelt ist auch, was passiert, wenn sich das Entgelt für die Übernahme der Verpflichtung nachträglich ändert. Da § 4f EStG von der Vorstellung ausgeht, dass die in den übertragenen Verpflichtungen ruhenden stillen Lasten in einem Einmalvorgang realisiert werden, spricht einiges dafür, die Norm als sog. Einmaltatbestand zu qualifizieren. Eine nachträgliche Änderung wird deshalb regelmäßig ein rückwirkendes Ereignis i. S. d. § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO darstellen.[5]

[1] BMF v. 30.11.2017, IV C 6 – S 2133/14/10001, Rz. 16, BStBl I 2017, 1619; OFD Magdeburg v. 2.6.2014, S 2133-27-St 21; BR-Drs. 740/13, 75; Korn/Strahl, KÖSDI 2014, 18746; Fuhrmann, DB 2014, 13; Benz/Placke, DStR 2013, 2653; Schindler, GmbHR 2014, 561; Schumann, EStB 2014, 65; Altendorf, GmbH-StB 2014, 79; Bolik/Burek, DStR 2016, 1624; Bogenschütz, in FS Endres (2016), 31, 37; Weber-Grellet, in Schmidt, EStG, 2018, § 4f EStG Rz. 2; Gosch, in Kirchhof, EStG, 2014, § 4f EStG Rz. 14.
[2] Bolik/Burek, DStR 2016, 1624.
[3] Riedel, FR 2014, 6; Schultz/Debnar, BB 2014, 107; Horst, FR 2015, 824, 827; Briese, DStR 2016, 2126, 2132.
[4] Riedel, Ubg 2014, 421.
[5] Riedel, Ubg 2014, 421.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge