Frotscher/Geurts, EStG § 49... / 2.2.2.8.3 Ermittlung der Einkünfte
 

Rz. 198

Hinsichtlich der Besteuerung der laufenden Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung ab Vz 2009 unterliegen der Besteuerung die "Einkünfte". Diese Einkünfte sind nach inländischen Vorschriften über die Einkünfteermittlung zu berechnen. Da es sich um originär oder, nach S. 2, um fiktiv gewerbliche Einkünfte handelt, hat eine Gewinnermittlung nach § 4 EStG zu erfolgen. Die Einkünfte sind bei originär gewerblichen Einkünften durch Bestandsvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG zu ermitteln, wenn eine Buchführungspflicht besteht. Eine Buchführungspflicht nach HGB wird sich regelmäßig nicht ergeben, da die ausl. Körperschaft im Inland keine Zweigniederlassung unterhält. Nach Ansicht der Finanzverwaltung soll auch eine Buchführungspflicht nach ausl. Recht zu einer Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich nach § 140 AO führen, da diese Vorschrift unter den "anderen Gesetzen" nicht unbedingt nur inländische Gesetze verstehe (§ 4 EStG Rz. 9). Umstritten sind dabei jedoch die Folgen. § 140 Abs. 1 AO besagt nur, dass die ausl. Buchführung für die deutsche Besteuerung herangezogen werden könne, nicht jedoch, dass ein Vermögensvergleich nach den Regeln des § 4 Abs. 1 EStG aufzustellen ist. Andererseits hat der BFH entschieden, dass das Bestehen einer ausl. Pflicht zum Vermögensvergleich für den Stpfl. das Wahlrecht auf Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG ausschließe.

Das würde bedeuten, dass die Finanzverwaltung die Ergebnisse eines nach ausl. Recht aufgestellten Vermögensvergleichs der Besteuerung zugrunde legen müsste, wobei offen ist, wie und nach welchen Rechtsvorschriften Anpassungen an das deutsche Recht zu erfolgen hätten. Eine mögliche Lösung über § 141 AO hat der BFH dadurch erschwert, dass er es für ernstlich zweifelhaft gehalten hat, ob eine ausl. Kapitalgesellschaft zu den "gewerblichen Unternehmen" i. S. d. § 141 AO gehört und deshalb nach dieser Vorschrift buchführungspflichtig sein kann. Hieran anschließend hat das FG des Landes Sachsen-Anhalt entschieden, dass eine ausl. Pflicht zur Erstellung eines Vermögensvergleichs die Anwendung des § 141 AO nicht ausschließe, da ein ausl. Vermögensvergleich wegen der unterschiedlichen Regelungen für die deutsche Besteuerung nicht die gleiche Funktion erfülle wie ein Vermögensvergleich nach § 141 AO. Diese Auslegung ist m. E. sinnvoll, da sonst die Gefahr einer ungleichen Besteuerung bestünde, wenn für inländische Stpfl. die Gewinne nach § 4 I EStG, für beschr. Stpfl. aber nach dem durch § 140 AO für anwendbar erklärten ausl. Vermögensvergleich ermittelt würden. Offen bleibt dann aber die Frage, wie der Gewinn für die Zeit zu ermitteln ist, bevor die Aufforderung der Finanzverwaltung zum Vermögensvergleich nach § 141 Abs. 2 AO wirksam geworden ist, sowie wenn die Grenzen des § 141 AO nicht erreicht sind. M. E. sollte dann der Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt werden. Der BFH tendiert aber dahin, einen fiktiven Bestandsvergleich nach den Grundsätzen des § 4 Abs. 1 EStG durchzuführen, obwohl es, trotz der Fiktion der gewerblichen Einkünfte, an einem realen inländischen Betriebsvermögen fehlt.

 

Rz. 198a

Soweit danach keine Pflicht zur Erstellung eines, auch ausl., Bestandsvergleichs besteht, ist der Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG zu ermitteln. Die Rspr. des BFH steht dem nicht entgegen. Der BFH hatte zwar entschieden, dass die Buchführungspflicht nach § 141 AO "jedenfalls" für Betriebsstätten eingreife, dies aber damit begründet, dass nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 EStG andernfalls keine beschr. Steuerpflicht bestehe und eine Buchführungspflicht daher ins Leere ginge. Nachdem § 49 Abs. 1 Nr. 2 EStG jetzt eine Reihe weiterer Einkünfte außerhalb einer Betriebsstätte als gewerblich qualifiziert und § 141 AO seinen Wortlaut nicht auf Betriebsstätten beschränkt, ist § 141 AO auch auf gewerbliche Einkünfte außerhalb einer Betriebsstätte anzuwenden. Wirtschaftsjahr ist in allen Fällen zwingend das Kj.

 

Rz. 199

Werden die Einkünfte durch Vermögensvergleich ermittelt, ist zum Beginn der Tätigkeit bzw. zum 1.1.2009 eine Eröffnungsbilanz aufzustellen, sowie jeweils zum Schluss des Kj. eine weitere Vermögensaufstellung. In diese Vermögensaufstellungen sind das Grundstück sowie Forderungen, Verbindlichkeiten und Rückstellungen einzubeziehen , die mit der Vermietungs- oder Veräußerungstätigkeit in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Die Wirtschaftsgüter sind mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten, vermindert um Abschreibungen, in die jeweilige Vermögensaufstellung einzustellen. Nicht in die Vermögensaufstellung einzubeziehen sind Verbindlichkeiten aus der Finanzierung des Grundstücks, der Sachgesamtheit oder des Rechts, da Wertveränderungen aus der Verbindlichkeit nicht zu positiven oder negativen Einkünften i. S. d. § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f EStG führen (zur Begründung Rz. 189). Die Vermögensänderungen aus dem Finanzierungsdarlehen (Währungsschwankungen bei Fremdwährungsdarlehen, Vermögensmehrungen durch Forderungserlass) fallen daher nicht unter d...

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