Frotscher/Geurts, EStG § 45... / 4 Anzeigepflicht, Haftung des Vertreters, Rückforderung (§ 45b Abs. 3 EStG)
 

Rz. 21

Erkennt der Vertreter des Gläubigers der Kapitalerträge, der den Sammelantrag gestellt hat, vor Ablauf der Festsetzungsfrist (§§ 169 bis 171 AO), dass die Erstattung der KapESt ganz oder teilweise zu Unrecht festgesetzt worden ist, so ist er verpflichtet, dies dem BZSt anzuzeigen. Der Vertreter des Gläubigers haftet für die zurückzuzahlenden Beträge, wenn er seiner Anzeigepflicht nicht nachgekommen ist.

 

Rz. 22

Wird der Sammelantrag durch Datenfernübertragung gestellt (Rz. 14), dann haftet der Sammelantragsteller auch, soweit aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Übermittlung der Daten zu Unrecht KapESt erstattet wird. Zu dieses Haftung vgl. auch § 5 Abs. 2 StDÜV. Die Haftung entfällt, soweit der Vertreter nachweist, dass die unrichtige oder unvollständige Übermittlung der Daten nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruht.

 

Rz. 23

Ist die KapESt ganz oder teilweise zu Unrecht erstattet worden, fordert das BZSt die zu Unrecht erstatteten Beträge unmittelbar von dem Gläubiger der Kapitalerträge zurück, für den sie ursprünglich als zu erstatten festgesetzt wurden, nicht etwa von dem Vertreter, der den Sammelantrag gestellt hatte und dem der Erstattungsbescheid bekannt gegeben wurde. Gegen die mit dem Bescheid über die Rückforderung erstatteter KapESt bekannt gegebene Entscheidung ist als Rechtsbehelf der Einspruch gegeben.[1]

[1] Zum Rechtsbehelf des Einspruchs Keß, in Schwarz/Pahlke, AO/FGO, § 347 AO Rz. 7ff.

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