Frotscher/Geurts, EStG § 37... / 4.3.5 Sonderregelung für Vorauszahlungen 2019 aufgrund Corona-Krise
 

Rz. 69b

Durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz[1] wurde § 110 EStG in das EStG eingefügt (§ 110 EStG Rz. 1ff.). § 110 EStG ermöglicht auf Antrag eine Anpassung der Vorauszahlungen für den Vz 2019. Nach der Regelung in § 110 Abs. 1 EStG wird der für die Vorauszahlung 2019 zugrunde zu legende Gesamtbetrag der Einkünfte pauschal um 30 % gemindert. Dies gilt aber nicht, soweit in dem Gesamtbetrag der Einkünfte solche nach § 19 EStG enthalten sind. Ferner ist eine Voraussetzung, dass die Vorauszahlungen für 2020 auf EUR 0 herabgesetzt worden sind. Nach § 110 Abs. 2 EStG kann der Gesamtbetrag der Einkünfte um einen höheren Betrag als 30 % gemindert werden, wenn für den Stpfl. ein voraussichtlich höherer Verlustrücktrag infrage kommt. Dies ist nach der Gesetzesbegründung anhand detaillierter Unterlagen nachzuweisen. Nach § 110 Abs. 3 EStG darf die Minderung 5 EUR Mio., bei zusammenveranlagten Eheleuten 10 Mio. nicht überschreiten. Zu beachten sind die Auswirkungen, die sich aufgrund der Herabsetzung der Vorauszahlungen 2019 im Rahmen des Veranlagungsverfahrens 2019 ergeben können. § 111 Abs. 4 EStG ermöglicht eine zinslose Stundung einer Nachzahlung.[2]

[1] G. v. 29.6.2020, BGBl I 2020, 1512; BT-Drs. 19/20332; Bergan/Horlemann, DStR 2020, 1401; Wengerofsky, StuB 2020, 627; Weiss, DB 2020, 1531.
[2] Siehe auch Rz. 3c zur Auffassung der Finanzverwaltung.

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