Frotscher/Geurts, EStG § 32... / 2 Rechtsentwicklung
 

Rz. 14

§ 32c EStG wurde durch G. v. 20.12.2016[1] in das EStG eingefügt. Die Regelung stand unter einem beihilferechtlichen Inkrafttretensvorbehalt.[2] Da sie als unzulässige Beihilfe angesehen wurde, erfolgte ein Beschluss zur beihilferechtlichen Unbedenklichkeit nicht, mit der Folge, dass § 32c EStG nicht in Kraft getreten ist. § 32c EStG a. F., der die Tarifbegrenzung bei gewerblichen Einkünften regelte, wurde durch G. v. 25.7.2014[3] aufgehoben.

 

Rz. 15

Mit G. v. 12.12.2019[4] wurde § 32c EStG neu gefasst. Auch diese Fassung stand unter dem Vorbehalt eines Beschlusses der EU-Kommission über die beihilferechtliche Unbedenklichkeit. Der entsprechende Beschluss erfolgte am 30.1.2020.[5] Damit ist der neu gefasste § 32c EStG mit Wirkung v. 30.1.2020 in Kraft getreten.[6] Änderungen erfolgten bisher nicht.

 

Rz. 16

Der zeitliche Anwendungsbereich von § 32c EStG ergibt sich aus § 52 Abs. 33a EStG. Anzuwenden ist § 32c EStG nach § 52 Abs. 33a S. 1, 2 EStG erstmals für den Vz 2016 mit der Maßgabe, dass der erste Betrachtungszeitraum die Vz 2014 bis 2016 umfasst. Die weiteren Betrachtungszeiträume erfassen nach § 52 Abs. 33a S. 3 EStG die Vz 2017 bis 2019 und 2020 bis 2022. Letztmalig ist § 32c EStG nach § 52 Abs. 33a S. 4 EStG anzuwenden für den Vz 2022.

[1] BGBl I 2016, 3045.
[2] Lammers, DStR 2017, 1576.
[3] BGBl I 2019, 2541.
[4] BGBl I 2019, 2451.
[5] Bekanntmachung über das Inkrafttreten von bestimmten Teilen des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften v. 18.3.2020, BGBl I 2020, 597.
[6] Bekanntmachung über das Inkrafttreten von bestimmten Teilen des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften v. 18.3.2020, BGBl I 2020, 597.

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