Frotscher/Geurts, EStG § 3 Nr. 46 [Förderung Elektromobilität]

1 Allgemeines

 

Rz. 1

Die 2017 bis 2020 geltende Steuerfreiheit soll mit dazu beitragen, die Elektromobilität durch Ausbau und Überlassung der Ladeinfrastruktur zu fördern und das umweltfreundliche Engagement der begünstigten Fahrzeugbesitzer honorieren. Die Steuerfreiheit ist befristet, um einen möglichst zeitnahen Anreiz zu setzen, und weil der technische Fortschritt noch nicht absehbar ist. Sie ist erstmals auf Vorteile anzuwenden, die als laufender Arbeitslohn in einem nach 2016 endenden Lohnzahlungszeitraum oder als sonstige Bezüge nach 2016 zugewendet werden und letztmals auf Vorteile anzuwenden, die als laufender Arbeitslohn in einem vor 2021 endenden Lohnzahlungszeitraum oder als sonstige Bezüge vor 2021 zugewendet werden (§ 52 Abs. 4 S. 9 EStG).

2 Zusätzlichkeitserfordernis

 

Rz. 2

Es muss sich um Vorteile handeln, die vom Arbeitgeber zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden. Maßgeblich ist der arbeitsrechtlich geschuldete Arbeitslohn. Nicht steuerfrei ist daher ein Vorteil, der auf den arbeitsrechtlich geschuldeten Arbeitslohn erbracht wird. Stpfl. ist auch ein Vorteil, der vom Arbeitgeber durch Umwandlung von Arbeitslohn finanziert wird (R 3.33 Abs. 5 S. 2 LStR 2015).

 

Rz. 3

Unschädlich ist ein Vorteil, der unter Anrechnung auf eine andere freiwillige Sonderzahlung, z. B. freiwilliges Weihnachtsgeld, erbracht wird (R 3.33 Abs. 5 S. 3 LStR 2015). Unschädlich ist es, wenn der Arbeitnehmer aus verschiedenen Vorteilen auswählen kann oder wenn die übrigen Arbeitnehmer die freiwillige Sonderzahlung erhalten (R 3.33 Abs. 5 S. 4 LStR 2015).

3 Begünstigte Personen

 

Rz. 4

Die Steuerfreiheit gilt nur für vom Arbeitgeber gewährte Vorteile. Der Vorteil muss also auf einem Dienstverhältnis zum gewährenden Arbeitgeber beruhen. Begünstigt sind somit lediglich Arbeitnehmer (§ 1 Abs. 1 LStDV). Hierzu gehören auch Betriebspensionäre, die aus ihrem früheren Dienstverhältnis Arbeitslohn beziehen. Selbstständige Mitarbeiter eines Betriebs, z. B. Handelsvertreter, Geschäftsfreunde und Kunden sind nicht begünstigt. Ein vom Arbeitgeber gewährter Vorteil liegt auch vor, wenn er als Ausfluss des Dienstverhältnisses einem vom Arbeitnehmer bestimmten Dritten gewährt wird (z. B. das Elektrofahrzeug des Ehegatten wird aufgeladen).

 

Rz. 5

Die Steuerfreiheit gilt nach dem Gesetzeswortlaut nicht für Vorteile, die ein anderer als der (eigene) Arbeitgeber gewährt. Dessen ungeachtet stellt die Finanzverwaltung auch Vorteile steuerfrei, die Leiharbeitnehmer nicht von ihrem Arbeitgeber (d. h. dem Verleiher), sondern von demjenigen, bei dem sie ihre Arbeitsleistung tatsächlich erbringen (d. h. vom Entleiher), gewährt werden. Dies entspricht der Gesetzesbegründung, die mit dem Verweis auf § 9 Abs. 4 S. 1 EStG jedoch keine passende Rechtsgrundlage benennt. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz von Leiharbeitern und Stammbelegschaft hat m. E. keine steuerrechtliche Bedeutung.

4 Elektrisches Aufladen von Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen

 

Rz. 6

Steuerfrei ist der geldwerte Vorteil, der sich aus dem elektrischen Aufladen eines Elektro- oder Hybridelektrofahrzeugs ergibt, d. h. der Wert des aus dem Ladevorgang unentgeltlich oder verbilligt bezogenen Ladestroms. Es muss sich nicht um ein privates Fahrzeug des Arbeitnehmers handeln. Begünstigt ist auch ein dem Arbeitnehmer zur Privatnutzung überlassenes betriebliches Fahrzeug des Arbeitgebers. Die Steuerfreiheit wirkt sich im Fall der pauschalen Nutzungswertbesteuerung allerdings nicht aus.

 

Rz. 7

Ein elektrisches Aufladen liegt vor, wenn die im Fahrzeug eingebaute Batterie (Akkumulator) mit Strom gefüllt wird. Der bloße Austausch eines leeren gegen einen bereits aufgeladenen Akkumulator ist nicht von der Steuerbefreiung erfasst. Dies wäre mit dem Ziel des Ausbaus der Ladeinfrastruktur auch nicht ohne Weiteres vereinbar (Rz. 1).

 

Rz. 8

Zum Begriff Elektrofahrzeug und Hybridelektrofahrzeug verweist die Vorschrift auf § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG. Elektrofahrzeuge sind danach Fahrzeuge mit Antrieb ausschließlich durch Elektromotoren, die ganz oder überwiegend aus mechanischen oder elektromechanischen Energiespeichern oder aus emissionsfrei betriebenen Energiewandlern gespeist werden; Hybridelektrofahrzeuge sind extern aufladbare Fahrzeuge (§ 6 EStG Rz. 398a). Elektrofahrzeuge sind im Feld 10 der Zulassungsbescheinigung mit 0004 und 0015 codiert und Hybridelektrofahrzeuge sind im Feld 10 der Zulassungsbescheinigung mit 0016 – 0019 und 0025 – 0031 codiert.

 

Rz. 9

Aus der Bezugnahme auf § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG ergibt sich, dass das aufzuladende Fahrzeug ein Kfz sein muss. Das Aufladen von Zweirädern mit Elektrounterstützung und mit Elektroantrieb ist daher nur dann steuerfrei, wenn die Zweiräder verkehrsrechtlich als Kfz einzuordnen sind. Elektrofahrräder, die zulassungspflichtig sind, weil der Elektromotor auch Geschwindigkeiten von über 25 km/h unterstützt (sog. S-Pedelecs), sind somit begünstigt. Elektrofahrräder ohne Kennzeichen- und Versicherungspflicht sind nicht begünstigt.

 

Rz. 10

Begünstigt sind zum einen das Aufladen an einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers und zum anderen das Au...

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