Frotscher/Geurts, EStG § 19... / 1 Entstehung und Zweck von § 19a
 

Rz. 1

§ 19a EStG ist durch Art. 3 des Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer durch Kapitalbeteiligungen (Vermögensbeteiligungsgesetz) v. 22.12.1983[1] in das EStG eingefügt worden. Die Vorschrift ist erstmals auf Vermögensbeteiligungen anzuwenden, die ein Arbeitnehmer nach dem 31.12.1983 erhalten hat (§ 52 Abs. 21b EStG 1983).

 

Rz. 2

Mit § 19a EStG hat die Bundesregierung nach der Begründung zu ihrem am 2.9.1983 vorgelegten Entwurf[2] folgende Ziele verfolgt: eine stärkere Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen, eine partnerschaftliche Integration der Arbeitnehmer in das arbeitgebende Unternehmen, eine Verbesserung der Kapitalstruktur der Wirtschaft mit Auswirkung auf die Arbeitsplatzsituation sowie eine Eigenversorgung der Arbeitnehmer und eine Freiwilligkeit der Vermögensbildung. Hingegen soll mit dieser Vorschrift grundsätzlich nicht das reine Geldsparen gefördert werden. Steuerbegünstigt ist der halbe Wert der Vermögensbeteiligung, höchstens aber ein Vorteil von 300 DM, bis 2003 154 EUR, ab 2004 135 EUR, ohne Rücksicht auf Einkommensgrenzen. Der steuerfreie Sachbezug unterliegt auch nicht der Sozialversicherungspflicht (§ 1 der ArbeitsentgeltVO).

 

Rz. 3

Der Gesetzgeber hat den § 19a EStG mit dem StÄndG 2001 v. 20.12.2001 grundlegend neu gefasst. Er hat die Sperrfrist für die Vermögensbindung in Arbeitnehmerhand von bisher 6 Jahren ab 1.1.2002 ersatzlos gestrichen. Auch bei vor dem 1.1.2002 überlassenen Vermögensbeteiligungen unterliegt eine Verfügung nach dem 1.1.2002 keiner Nachversteuerung mehr. Die Steuervergünstigung von höchstens 135 EUR rechtfertigt nicht den mit der Vermögensbindung verbundenen Verwaltungs- und Kontrollaufwand[3]. Die dem Vollzug des Gesetzes dienenden Vermögensbindungsfristen sind damit auch für bereits bestehende Vermögensbeteiligungsprogramme entfallen. Sie lassen sich künftig nur noch arbeitsvertraglich vereinbaren[4]. Allerdings hat der Gesetzgeber bei der Gewährung der Arbeitnehmer-Sparzulage die Sperrfrist des § 4 Abs. 2 des 5. VermBG beibehalten. Außerdem hat der Gesetzgeber bei der Neufassung des § 19a EStG durch das StÄndG 2001 den bis dahin enthaltenen Katalog der zulässigen Vermögensbeteiligungen durch eine Verweisung auf das 5. VermBG ersetzt[5].

 

Rz. 3a

Der Freibetrag des § 19a EStG begründet einen nur sehr kleinen Anreiz – Steuerersparnis bei einem Steuersatz von 20 % nur 27 EUR – für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, einen Teil des Arbeitslohns durch Gewährung von Vermögensbeteiligungen zu leisten. Der steuerliche Vorteil ist jedoch umso geringer, je niedriger der allgemeine Steuersatz des Arbeitnehmers ist. Zudem trägt der Arbeitnehmer das Risiko einer Wertminderung der Vermögensbeteiligung. Auch im Hinblick darauf war die frühere sechsjährige Bindungsfrist nicht gerechtfertigt.

 

Rz. 3b

§ 19a EStG ist durch das Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetz v. 7.3.2009[6] mit Wirkung v. 1.1.2009 aufgehoben worden. An seine Stelle ist seitdem § 3 Nr. 39 EStG[7] getreten. § 19a EStG gilt jedoch nach § 52 Abs. 35 EStG für Vermögensbeteiligungen fort, die vor dem 1.4.2009 überlassen worden sind oder vor dem 1.4.2009 vereinbart und vor dem 1.1.2016 überlassen worden sind. Sog. Altverträge genießen damit Bestandsschutz bis zum 31.12.2015. Eine gleichzeitige Inanspruchnahme beider Vergünstigungen nach § 19a EStG und § 3 Nr. 39 EStG wird durch § 52 Abs. 35 letzter Halbs. EStG ausgeschlossen.

 

Rz. 3c

Durch den Übergang von § 19a EStG zu § 3 Nr. 39 EStG durch das Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetz ist die steuerliche Förderung von Vermögensbeteiligungen von Mitarbeitern erweitert worden. Der steuerfreie Höchstbetrag für die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung von Mitarbeiterbeteiligungen ist von jährlich 135 EUR auf 360 EUR angehoben worden. Die Begrenzung auf den halben Wert der Beteiligung ist entfallen. Wie bisher schon ist eine Geldzuwendung des Arbeitgebers, die sodann im Wege der Barlohnumwandlung zum Erwerb einer Vermögensbeteiligung verwendet wird, nicht steuerbegünstigt. Gefördert wird nur die Überlassung einer Vermögensbeteiligung, die der Arbeitgeber freiwillig zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt. Hinzugekommen ist schließlich in § 3 Nr. 39 EStG eine Konzernklausel, nach der auch Zuwendungen von konzernangehörigen Unternehmen i. S. v. § 18 AktG steuerfrei sind[8].

[1] BGBl I 1983, 1592.
[2] BT-Drs. 10/337.
[3] BT-Drs. 14/6877, 25.
[4] Rieble, BB 2002, 731.
[5] Zur Neufassung Rieble, BB 2002, 731.
[6] BGBl I 2009, 451,
[7] BMF v. 8.12.2009, IV C 5 – S 2347/09/10002, BStBl I 2009, 1513; Wünnemann, DStR 2010, 31; Schmidt, DStR 2009, 1986.

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