Frotscher/Geurts, EStG § 19 Nichtselbständige Arbeit

1 Allgemeines

1.1 Inhalt und systematischer Zusammenhang

 

Rz. 1

§ 19 EStG ist die grundlegende Vorschrift des materiellen Rechts zur Besteuerung von Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit. Die Norm bestimmt in § 19 Abs. 1 EStG, welche Einnahmen zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit gehören. Dabei wird unterschieden zwischen Einnahmen aus einem gegenwärtigen Dienstverhältnis i. S. v. § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG und solchen aus einem früheren Dienstverhältnis i. S. v. § 19 Abs. 1 Nr. 2 EStG. Als Arbeitslohn gelten nach dem durch das Jahressteuergesetz 2007 eingefügten § 19 Abs. 1 Nr. 3 EStG bestimmte nach dem 23.8.2006 geleistete Sonderzahlungen des Arbeitgebers für umlagefinanzierte Versorgungssysteme, etwa anlässlich des Ausscheidens des Arbeitgebers aus einer nicht im Weg der Kapitaldeckung finanzierten betrieblichen Altersversorgung. Der Arbeitgeber hat für Sonderzahlungen pauschal 15 % LSt nach § 40b Abs. 4 und 5 EStG zu zahlen. § 19 Abs. 2 EStG sieht einen Versorgungsfreibetrag für Einnahmen aus einem früheren Dienstverhältnis vor. Das Verfahrensrecht (formelle Recht) zur Erhebung der LSt auf die Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit findet sich hingegen in §§ 38ff. EStG.

 

Rz. 2

§ 19 Abs. 1 EStG wird ergänzt durch § 1 LStDV, der den Begriff des Arbeitnehmers und damit indirekt auch den des Arbeitgebers umschreibt. Eine Definition des Begriffs des Arbeitslohns findet sich in § 2 LStDV. Die Auffassung der Verwaltung zur Auslegung der vorstehenden drei Vorschriften sind in H 19.0ff. LStH 2013 enthalten.

 

Rz. 3

§ 19 EStG ist im systematischen Zusammenhang mit einer Reihe anderer Vorschriften des EStG zu sehen. § 1 EStG regelt die persönliche ESt-Pflicht. § 19 EStG gilt für unbeschränkt und beschr. Stpfl. Die ESt-(LSt-)Pflicht nach innerstaatlichem Recht kann durch ein DBA ausgeschlossen sein. Vorbild für die DBA ist bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit der Art. 15 OECD-MA. Dieser weist das Besteuerungsrecht nach dem "Arbeitsortprinzip" zu. Die Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit werden nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 EStG aufgrund des Überschusses der Einnahmen (§ 8 EStG) über die Werbungskosten (§§ 9 und 9a EStG) ermittelt. Welche Einnahmen und Werbungskosten dem jeweiligen Vz zuzuordnen sind, ergibt sich aus dem Zu- und Abflussprinzip nach § 11 Abs. 1 und 2 EStG. Bestimmte Bezüge aus einem Dienstverhältnis sind steuerbefreit (§ 3 EStG), wie z. B. Versorgungsbeitragsleistungen des Arbeitgebers nach § 3 Nr. 63 EStG.

 

Rz. 4

Bei Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit wird die ESt durch Abzug vom Arbeitslohn (LSt) nach §§ 38ff. EStG erhoben. Das Verfahren der LSt-Anmeldung durch den Arbeitgeber hat grundsätzlich nur vorläufigen Charakter (§ 168 AO), es sei denn, der Arbeitgeber wählt das Pauschalierungsverfahren nach §§ 40 bis 40b EStG oder § 37b EStG mit abgeltendem Charakter. § 37b EStG erweitert nicht den steuerrechtlichen Lohnbegriff. Unter die Pauschalierungsvorschrift des § 37b EStG fallen nur Zuwendungen, die beim Empfänger einkommensteuerbar und auch dem Grunde nach einkommensteuerpflichtig sind.

 

Rz. 4a

Eine im LSt-Abzugsverfahren erteilte Anrufungsauskunft (§ 42e EStG) bindet das FA nicht im ESt-Veranlagungsverfahren des Arbeitnehmers. Das FA kann den Arbeitnehmer unter den Voraussetzungen von § 46 Abs. 2 EStG von Amts wegen oder auf Antrag zur ESt veranlagen.

 

Rz. 5

§ 19 EStG ist eine misslungene Vorschrift. Die bloße beispielhafte Aufzählung von Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit lässt eine gesetzliche Umschreibung des Begriffs des Arbeitnehmers und seines Dienstverhältnisses als Quelle der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit vermissen. Ein Versuch hierzu ist seit dem Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 1975 nicht mehr unternommen worden. Eine Neuregelung der Besteuerung der Versorgungs- und Altersbezüge hat das BVerfG mit der Entscheidung v. 24.6.1992 dem Gesetzgeber aufgegeben. Der Gesetzgeber ist dem durch das Alterseinkünftegesetz v. 5.7.2004 nachgekommen. Im Zuge dessen hat er § 19 Abs. 2 EStG neu gefasst durch Einführung eines Versorgungsfreibetrags auf Versorgungsbezüge.

 

Rz. 5a

Den Tatbestand des § 19 EStG verwirklicht, wer als abhängig Tätiger seine Arbeitskraft zur Verfügung stellt. Seine Einkunftserzielung beruht auf dem Arbeitsvertrag mit dem Arbeitgeber. Da der Arbeitnehmer seine Arbeit höchstpersönlich zu leisten hat, kann er seine Einkunftsquelle nicht einem Dritten überlassen, indem er seine Arbeit für einen Dritten leistet. Erben des Arbeitnehmers können als dessen Rechtsnachfolger Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit aufgrund eines früheren Dienstverhältnisses des Erblassers beziehen (Rz. 19a).

1.2 Abgrenzung zu anderen Einkunftsarten

 

Rz. 6

Die Abgrenzung der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit von denen aus selbstständiger oder gewerblicher Tätigkeit stellt einen Angelpunkt des Steuerrechts dar: Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit unterliegen der ESt (LSt). Bei einer selbstständigen Tätigkeit kommt zusätzlich eine USt-Pflicht (§ 2 Abs. 1 UStG) und bei einer gewerblichen neben der USt-Pflicht eine GewSt-Pflicht (§ 2 Abs. 1 ...

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