Frotscher/Geurts, EStG § 17... / 3.2.4.2.2.2 Notwendigkeit einer unmittelbaren Finanzierung
 

Rz. 246

Eigenkapitalersetzend i. S. der Rspr. (Rz. 234) kann nur ein Darlehen, eine Bürgschaft oder eine sonstige Finanzierungsmaßnahme sein und damit zu nachträglichen Anschaffungskosten führen, wenn die Finanzierungsmaßnahme unmittelbar der Kapitalgesellschaft gewährt wird. Es genügt nicht, wenn das Darlehen, die Bürgschaft usw. an eine andere Gesellschaft gegeben werden, an der die Kapitalgesellschaft beteiligt ist.

 

Rz. 246a

Eine nur mittelbare Finanzierung genügt daher nicht. Keine nachträglichen Anschaffungskosten liegen daher vor, wenn der Gesellschafter die Finanzierungsmaßnahme gegenüber der Tochtergesellschaft derjenigen Gesellschaft vornimmt, an der er unmittelbar beteiligt ist. Die Finanzierung einer Tochtergesellschaft führt also nicht zu Anschaffungskosten der Beteiligung an der Muttergesellschaft. Dies schließt der BFH daraus, dass diese Finanzierungsaufwendungen nicht im Zusammenhang mit (möglichen) Einkünften aus § 17 EStG stehen, da die Veräußerung der Anteile an der Tochtergesellschaft nur zu steuerbaren Vermögensmehrungen bei der Muttergesellschaft, nicht bei dem Gesellschafter der Muttergesellschaft führen. Der BFH hat dabei dem Umstand keine entscheidende Bedeutung beigemessen, dass nach der Rspr. des BGH ein Gesellschafter, der über eine andere Gesellschaft (Muttergesellschaft) die Kapitalgesellschaft mittelbar beherrscht, für deren Kapitalausstattung Finanzierungsverantwortung trägt.

 

Rz. 247

Ebenfalls nicht zu nachträglichen Anschaffungskosten führt es, wenn der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft einer Personengesellschaft, an der die Kapitalgesellschaft beteiligt ist, Darlehen oder Bürgschaften gewährt. Auch dies stellt eine mittelbare Finanzierung dar, die nicht zu nachträglichen Anschaffungskosten der Kapitalanteile an der Kapitalgesellschaft, die an der Personengesellschaft beteiligt ist, führt. Der BFH verneinte die Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis zur GmbH und nahm eine Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis der Ehefrau zur KG an. M. E. ist das Ergebnis sehr fraglich, da die GmbH unbeschränkt für Schulden der KG haftete. Der BFH erklärte diese persönliche Haftung zu Unrecht für bedeutungslos; man wird auch die Veranlassung durch die Beteiligung an der GmbH dann nicht verneinen können, wenn die Ehefrau nicht an der KG beteiligt gewesen wäre.

 

Rz. 247a

Gleiches gilt, wenn ein Gesellschafter gegenüber einem Kreditinstitut eine Bürgschaft übernimmt, damit diese einem Mitgesellschafter ein Darlehen gibt, damit dieser der Körperschaft ein Darlehen geben kann. Eine solche Konzeption ist nicht geeignet, den Wert der Beteiligung des bürgenden Gesellschafters zu erhöhen. Außerdem fehlt es an dem notwendigen konkreten und unmittelbaren Zusammenhang mit der Beteiligung des bürgenden Gesellschafters; es besteht allenfalls ein entfernter mittelbarer Zusammenhang, der für die Annahme von nachträglichen Anschaffungskosten nicht ausreicht.

 

Rz. 248

Für die Beratungspraxis bedeutet dies, dass die Darlehen immer der Beteiligungskette folgen sollten, dass der Gesellschafter also das Darlehen der Gesellschaft geben sollte, an der er unmittelbar beteiligt ist, und diese die Finanzmittel als Eigen- oder Fremdkapital an die Tochtergesellschaft bzw. die Personengesellschaft, an der sie beteiligt ist, weitergeben sollte. Allerdings kann es dann nur zu nachträglichen Anschaffungskosten kommen, wenn die Anteile an der Gesellschaft, an der der Gesellschafter unmittelbar beteiligt ist, wertlos werden, nicht, wenn die Tochtergesellschaft, für die die Finanzmittel letztlich bestimmt sind, in Vermögensverfall gerät.

 

Rz. 249

Von der strengen Voraussetzung, dass das Darlehen bzw. die Bürgschaft der Kapitalgesellschaft gewährt bzw. die vergleichbare Rechtshandlung der GmbH gegenüber vorgenommen werden muss, macht die Rspr. dann eine Ausnahme, wenn die Rechtshandlung (im Streitfall: Bürgschaft) zwar einem Dritten gewährt wurde (d. h. für die Verpflichtung eines Dritten eingegangen wurde), aber dies im Interesse der Kapitalgesellschaft lag, wenn nur dadurch der Dritte in die Lage versetzt wurde, ein für die Kapitalgesellschaft günstiges Rechtsgeschäft mit dieser abzuschließen. Wird der Stpfl. aus der Bürgschaft in Anspruch genommen, unterstellt der BFH, dass dem Gesellschafter ein entsprechender Anspruch auf Aufwendungsersatz nach § 683 BGB gegen seine Gesellschaft zusteht. Macht er diesen Anspruch gegen die Kapitalgesellschaft nicht geltend, liegt darin eine verdeckte Einlage, die zu nachträglichen Anschaffungskosten auf die Beteiligung führt.

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